BGH 3 StR 261/14 - 30. September 2014 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 261/14 - 30. September 2014 (LG Stralsund) [= HRRS 2014 Nr. 1108] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 261/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1108 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 261/14, Beschluss v. 30.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1108
BGH 3 StR 261/14 - Beschluss vom 30. September 2014 (LG Stralsund)
Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Mastab fr die Unterbringungsanordnung; keine Schuldminderung bei tatschlicher Unrechtseinsicht trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit.
 64 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Februar 2014 im jeweiligen Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten M. unter Freisprechung im brigen wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung sowie wegen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) angeordnet.
Die Revision des Angeklagten K. wendet sich mit sachlich-rechtlichen Angriffen gegen das Urteil, die Revision des Angeklagten M. ist auf die Verurteilung wegen Krperverletzung und den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Beide Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
2 1.
Whrend die Schuld- und Strafaussprche keinen durchgreifenden Rechtsfehler enthalten, kann der Maregelausspruch nicht bestehen bleiben.
Bei beiden Angeklagten fhrt die Strafkammer aus, die Behandlung im Maregelvollzug sei "nicht von vornherein aussichtslos" (UA S. 66 und 67).
Dies ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mrz 1994 (BVerfGE 91, 1) nicht mehr der rechtlich zulssige Mastab.
Vielmehr kann seither, was der Gesetzgeber durch die nderung von  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI.
I 1327) mit Wirkung vom 20. Juli 2007 nachvollzogen hat, eine Unterbringung nur noch angeordnet werden, wenn eine "hinreichend konkrete Aussicht" auf einen Behandlungserfolg besteht.
Der Senat kann auch dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgrnde nicht entnehmen, dass sich das Landgericht dieses an die Unterbringungsentscheidung hhere Anforderungen stellenden Mastabs bewusst gewesen ist oder unabhngig davon diese Voraussetzung festgestellt hat.
ber die Anordnung der Maregel muss daher erneut entschieden werden.
3 2.
Das Urteil gibt zudem Anlass darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Schuldfhigkeit der Angeklagten nicht frei von Rechtsbedenken sind.
Danach war die Fhigkeit beider Angeklagter, "das Unrecht ihrer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, ... zum Zeitpunkt der Tat erheblich vermindert".
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit des Tters an, so muss er darber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht gefhrt oder ob der Tter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 3; vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6; Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn.
7).
Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.
Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar.
Nur wenn dem Tter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lgen die Voraussetzungen des  21 StGB in den Fllen verminderter Einsichtsfhigkeit vor.
Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und  21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfhigkeit nicht anwendbar.
Der Senat kann aber dem Urteil, das unter Rckgriff auf psychodiagnostische Beweisanzeichen rechtsfehlerfrei die Annahme von Schuldunfhigkeit ausgeschlossen hat, entnehmen, dass die Strafkammer letztlich bei beiden Angeklagten von erhalten gebliebener Einsichtsfhigkeit ausgegangen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1108 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
