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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1075 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 286/14, Beschluss v. 30.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1075
BGH 2 StR 286/14 - Beschluss vom 30. September 2014 (LG Bonn)
Sicherstellung von Betubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund (Errterungsmangel).
 30a BtMG,  30 BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. April 2014 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Strafzumessung ist in einem wesentlichen Punkt lckenhaft.
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die erfolgte Sicherstellung der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Betubungsmittel angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr fr die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund darstellt, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (st.
Rspr.
; zuletzt BGH, Beschluss vom 10. September 2014 - 5 StR 383/14).
Dass die Strafkammer diesen Umstand in ihre Strafbemessung eingestellt htte, ergibt sich - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht aus der zu Gunsten des Angeklagten angestellten landgerichtlichen Erwgung, er habe von sich aus angegeben, dass die am 29. August 2013 aufgefundene Menge von 681,33 Gramm Amphetaminzubereitung aus einer Ursprungsmenge von einem Kilogramm stamme.
Denn damit hat die Strafkammer erkennbar lediglich das Gestndnis des Angeklagten und die weitergehende Einrumung eines Verhaltens bercksichtigt, das den Strafverfolgungsbehrden zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt war, nicht aber den zustzlich fr den Angeklagten sprechenden Umstand, dass diese Betubungsmittel nicht mehr in den Verkehr gelangen konnten.
3 Die Strafe muss deshalb aufgehoben werden, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass der Angeklagte bei zustzlicher Bercksichtigung dieses Umstands zu einer geringeren Freiheitsstrafe verurteilt worden wre.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich insoweit lediglich um einen Wertungsfehler handelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1075 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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