BGH 1 StR 541/05 - 10. Januar 2006 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 541/05 - 10. Januar 2006 (LG Mannheim) [= HRRS 2006 Nr. 108] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 541/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 108 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 541/05, Beschluss v. 10.01.2006, HRRS 2006 Nr. 108
BGH 1 StR 541/05 - Beschluss vom 10. Januar 2006 (LG Mannheim)
Strafzumessung (berufliche Konsequenzen: Einbeziehung als Wirkung auf das knftige Leben des Tters in der Gesellschaft, Verlust der Ruhestandsbezge eines Beamten; Errterungspflicht).
 46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Berufliche Konsequenzen einer strafgerichtlichen Verurteilung sind grundstzlich als Wirkungen, die fr das knftige Leben des Tters in der Gesellschaft zu erwarten sind, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ( 46 Abs.
1 Satz 2 StGB).
Zu diesen Konsequenzen kann auch der Verlust von Ruhestandsbezgen gehren (vgl. BGH StV 1985, 454).
Ob dieser Strafzumessungsgrund ausdrcklich zu nennen ist, hngt aber davon ab, ob sich seine Errterung als bestimmender Strafzumessungsgrund aufdrngt.
Dies kann vor allem dann nahe liegen, wenn durch die Verurteilung die Grundlage fr die wirtschaftliche Existenz des Tters verloren geht, wie dies bei dem Verlust der Ruhestandsbezge eines frheren Beamten der Fall sein kann (vgl. zusammenfassend BGH NStZ 1996, 539 m. w. N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. August 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte, ein seit 1994 (frh-)pensionierter Finanzbeamter, wurde wegen 14 Anlagebetrgereien mit sehr hohem Schaden zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewhrung verurteilt.
Wre es nicht - offenbar wegen berlastung - bei der Polizei und bei Gericht zu im Ergebnis jahrelanger Verfahrensverzgerung gekommen, wre, so die Strafkammer, eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhngt worden.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, die auf den Strafausspruch beschrnkt ist, ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die Revision meint, die Strafkammer htte ausdrcklich errtern mssen, dass der Angeklagte als Folge der Verurteilung seine Ruhestandsbezge verliert.
4 Der Senat sieht hier keinen Rechtsfehler.
5 Allerdings sind berufliche Konsequenzen einer strafgerichtlichen Verurteilung grundstzlich als Wirkungen, die fr das knftige Leben des Tters in der Gesellschaft zu erwarten sind, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ( 46 Abs.
1 Satz 2 StGB).
Zu diesen Konsequenzen kann auch der Verlust von Ruhestandsbezgen gehren (vgl. BGH StV 1985, 454; Trndle/Fischer StGB, 53. Aufl.  46 Rdn. 44 jew. m. w. N.).
Ob dieser Strafzumessungsgrund ausdrcklich zu nennen ist, hngt aber davon ab, ob sich seine Errterung als bestimmender Strafzumessungsgrund aufdrngt.
Dies kann vor allem dann nahe liegen, wenn durch die Verurteilung die Grundlage fr die wirtschaftliche Existenz des Tters verloren geht, wie dies bei dem Verlust der Ruhestandsbezge eines frheren Beamten der Fall sein kann (vgl. zusammenfassend BGH NStZ 1996, 539 m. w. N.).
6 Hier hat die Strafkammer festgestellt, dass der Angeklagte - (ersichtlich) monatlich - 2.300  als Ruhestandsbezge erhlt und auerdem seit 2004 durch eine beratende Ttigkeit im Bereich Programmierung "weitere 2.500  bis 3.500  im Durchschnitt" erzielt.
Die Ruhestandsbezge belaufen sich daher auf jedenfalls weniger als die Hlfte der Gesamteinnahmen des Angeklagten.
Ihr Verlust ist daher keinesfalls mit dem Verlust der alleinigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage gleichzusetzen.
Der Angeklagte ist wie jeder andere Straftter zu betrachten, der (auch) wirtschaftliche Nachteile durch seine Tat erleidet und bei dem dieser Umstand nicht notwendig bestimmende Bedeutung fr das Strafma erlangen muss, die zur Errterung in den Urteilsgrnden zwingt (BGH aaO).
7 Auch im brigen sind Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ersichtlich.
Allerdings hat die Strafkammer bei der Bemessung der Kompensation fr die Verfahrensverzgerung nicht ausdrcklich bercksichtigt, dass dem Angeklagte dadurch jahrelang erhebliche staatliche Ruhestandsbezge zugeflossen sind, was bei zgigerer Verfahrensdurchfhrung nicht so lange der Fall gewesen wre (vgl. demgegenber zur Bercksichtigung smtlicher Folgen einer Verfahrensverzgerung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 1 StR 78/05).
Nher nachzugehen braucht der Senat dem aber hier nicht, da der Angeklagte durch die unterlassene Errterung dieses Gesichtspunkts nur begnstigt worden sein kann.
8 Nach alledem kann auf sich beruhen, dass, wie der Generalbundesanwalt ausgefhrt hat, die von ihm als "auergewhnlich milde" gekennzeichnete Strafe auch dann angemessen i. S. d.  354 Abs.
1a Satz 1 StPO wre, wenn der behauptete Fehler bei der Strafzumessung vorlge.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 108 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 393 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
