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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1095 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 290/07, Urteil v. 06.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1095
BGH 1 StR 290/07 - Urteil vom 6. November 2007 (LG Wrzburg)
Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung (Begriff der neuen Tatsache; Anwendung des Absatzes zwei bei Gesamtfreiheitsstrafen).
 66b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat neigt dazu, dass bei tateinheitlicher Verurteilung von einer oder mehreren Katalogtaten sowie weiteren Straftaten die formellen Voraussetzungen nach  66b Abs.
2 StGB nur vorliegen, sofern die mindestens fnf Jahre Freiheitsstrafe erreichende Strafhhe wesentlich durch die Katalogtat geprgt ist.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 14. Februar 2007 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung gegen den Betroffenen zurckgewiesen, weil die formellen Voraussetzungen einer Anordnung nach  66b Abs.
2 StGB nicht erfllt seien.
Mit ihrer Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und eine Zurckverweisung zu erneuter Verhandlung und Entscheidung.
2 Das Rechtsmittel, welches der Generalbundesanwalt nicht vertritt, hat keinen Erfolg.
I.
3 1.
Das Landgericht hat seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde gelegt: 4 Der frhere Tatrichter - Landgericht Wrzburg - hatte den Betroffenen, damals als Zuhlter ttig, am 9. November 1998 wegen schweren Menschenhandels in zwei Fllen - jeweils in Tateinheit mit anderen Delikten - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
5 Dabei hatte das Landgericht in dem fr die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung allein relevanten Tatkomplex "Suchra S." eine Einzelstrafe in Hhe von fnf Jahren verhngt.
Dieser lagen elf - tateinheitlich verwirklichte - Straftatbestnde zugrunde, wobei nur die letzte Tat eine Katalogtat im Sinne des  66b Abs.
2 StGB ist: 6 Menschenhandel ( 180b Abs.
2 Nr. 2 StGB aF), begangen durch Anwerbung der 19 Jahre 2 Monate alten Prostituierten "Suchra S." Ende Juli 1996; Dirigierende Zuhlterei ( 181a Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB), begangen im Zeitraum von Ende Juli 1996 bis zum 29. Juli 1997; Ausbeuterische Zuhlterei ( 181a Abs.
1 Nr. 1 StGB), begangen im Zeitraum (jedenfalls) vor September 1996; Krperverletzung ( 223 StGB) zum Nachteil der "Suchra S.", begangen im August/September 1996; Gefhrliche Krperverletzung ( 223a StGB aF), begangen zum Nachteil der "Suchra S." im September 1996; Gefhrliche Krperverletzung ( 223a StGB aF) und Ntigung ( 240 StGB), begangen zum Nachteil der "Suchra S." im Juni 1997; Gefhrliche Krperverletzung ( 223a StGB aF) zum Nachteil Damir M., begangen am 29. Juli 1997; Sachbeschdigung ( 303 StGB), begangen am 29. Juli 1997; Freiheitsberaubung ( 239 StGB) zum Nachteil "Suchra S.", begangen am 29. Juli 1997; Versuchter schwerer Menschenhandel ( 181 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF) zum Nachteil "Suchra S.", begangen am 29. Juli 1997.
7 2.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  66b Abs.
2 StGB verneint.
8 a) Die formelle Voraussetzung der Verurteilung des Betroffenen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fnf Jahren wegen einer oder mehrerer Katalogtaten liege nicht vor.
Im Hinblick auf das erhebliche bergewicht von Nichtkatalogtaten, welche der Einzelfreiheitsstrafe von fnf Jahren zugrunde liegen, knne ausgeschlossen werden, dass auch allein wegen der abgeurteilten Katalogtat eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren verhngt worden wre.
9 b) Darber hinaus hat das Landgericht angezweifelt, ob der abgeurteilten Katalogtat der Charakter einer Symptomtat fr eine Maregelanordnung beigemessen werden knne, weil nach den Angaben des Gutachters eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten auch "bei Wegfall der Katalogtat zu bejahen gewesen" wre.
10 c) Jedenfalls aber fehle es an der fr die Anwendung des  66b Abs.
2 StGB geforderten neuen Tatsache.
Die erst im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung habe sich nicht in einer fr die Gefhrlichkeitsprognose relevanten Weise im Verhalten des Verurteilten ausgedrckt; insoweit sttzt sich das Landgericht ausdrcklich auf den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2007 (BGHSt 51, 191).
II.
11 Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt.
12 Vorliegend kann offen bleiben, ob das Landgericht zutreffend das Vorliegen der formellen Voraussetzungen einer Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung nach  66b Abs.
2 StGB verneint hat, weil jedenfalls die psychische Erkrankung des Betroffenen keine neue Tatsache darstellt und auch die weiteren angefhrten Grnde keine Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung begrnden.
13 1.
Eine Anordnung nach  66b Abs.
2 StGB knpft zwar grundstzlich an die Voraussetzungen des  66b Abs.
1 StGB an; allerdings werden die in Betracht kommenden Anlassverurteilungen enger gefasst und die erforderliche Mindeststrafe der Anlassverurteilung auf mindestens fnf Jahre Freiheitsstrafe festgelegt und damit an die nachtrgliche Sicherungsverwahrung zudem ohne die brigen Voraussetzungen des  66 StGB bewusst hohe Anforderungen gestellt.
Dem Grundsatz der Verhltnismigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass der Betroffene sich einer oder mehrerer sehr schwerwiegender Taten schuldig gemacht haben muss.
Zudem muss der Betroffene zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mindestens fnf Jahren verurteilt sein, um das Gewicht der von ihm bereits ausgegangenen und im Falle von Wiederholungstaten drohenden Gefhrlichkeit zu kennzeichnen (vgl. insoweit BTDrucks.
15/2887 S. 13, 15/3146 S. 10).
Danach kann eine Freiheitsstrafe in dieser Hhe auch eine Einzelstrafe wegen einer Straftat aus dem genannten Bereich sein.
Eine Gesamtfreiheitsstrafe in mindestens dieser Hhe gengt jedenfalls dann, wenn dieser ausschlielich entsprechende Katalogtaten im Sinne dieser Vorschrift zugrunde liegen (vgl. hierzu BGHSt 48, 100 zu  66 Abs.
3 Satz 1 StGB).
Soweit es eine Vorverurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe betrifft, erfllt diese die Voraussetzungen nach  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn zu erkennen ist, dass der Tter bei einer der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Straftaten die geforderte Mindeststrafe verwirkt htte, sofern diese Straftat als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre (BGH NJW 1999, 3723).
Den Fall tateinheitlicher Verurteilung, welche neben einer oder mehrerer Katalogtaten auch weitere Straftaten erfasst, hat der Bundesgerichtshof - fr  66b Abs.
2 StGB - noch nicht entschieden.
Hinsichtlich der Voraussetzungen des  66 Abs.
3 StGB hat der Bundesgerichtshof bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen einer Katalogtat sowie einer Nichtkatalogtat es fr die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB fr im Grundsatz ausreichend erachtet, wenn die ausgeurteilte Strafe zumindest der erforderlichen Mindeststrafe entsprach (BGH NJW 1999, 3723, 3725).
14 Allerdings knnen die in der vorbezeichneten Entscheidung dargelegten Grundstze nicht ohne Weiteres auf  66b Abs.
2 StGB bertragen werden, weil gerade fr diese Fallgruppe durch den Gesetzgeber bewusst hhere Anforderungen gestellt werden sollten, wobei der Gesetzgeber zustzlich nur von einer geringen Anzahl denkbarer Flle ausging (BTDrucks.
15/2887 S. 10, 12).
Auch entspricht der vorliegende Sachverhalt nicht der Entscheidung zu  66 Abs.
3 StGB; denn dort handelte es sich um durch eine Handlung tateinheitlich begangene mehrere Straftatbestnde.
Hier liegen demgegenber elf grundstzlich selbststndige Handlungen ber einen Zeitraum von einem Jahr vor, welche in der Ausgangsverurteilung nur durch eine zugleich begangene Dauerstraftat zur Tateinheit verklammert wurden.
Der Senat neigt fr solche Flle dahin, dass bei tateinheitlicher Verurteilung von einer oder mehreren Katalogtaten sowie weiteren Straftaten die formellen Voraussetzungen nach  66b Abs.
2 StGB nur vorliegen, sofern die mindestens fnf Jahre Freiheitsstrafe erreichende Strafhhe wesentlich durch die Katalogtat geprgt ist.
Dies entspricht auch berlegungen, welche sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zu  66b Abs.
2 StGB ergeben (vgl. BTDrucks.
15/3146 S. 10).
15 Letztlich kann diese Rechtsfrage aber offen bleiben, weil jedenfalls die materiellen Voraussetzungen einer nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht gegeben sind.
16 2.
Das Landgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten fr sich genommen die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66b StGB regelmig nicht begrnden kann (BGHSt 51, 191).
Magebliches Kriterium ist, ob sich die Erkrankung whrend der Strafhaft in einer fr die Gefhrlichkeitsprognose relevanten Weise im Verhalten des Verurteilten ausgedrckt hat (BGH aaO).
Solches konnte die Strafkammer vorliegend gerade nicht feststellen.
Der Verurteilte hat danach whrend seiner Haftzeit lediglich in zwei Fllen Gewalt gegen Sachen angewendet, im brigen liegen lediglich Verfehlungen mit Bagatellcharakter vor.
Insoweit handelt es sich um ubiquitre und vollzugstypische Verhaltensweisen, welche ohne weitere Feststellungen nicht als Hinweise auf eine erhebliche Gefhrlichkeit eines Verurteilten gewertet werden knnen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2007, 87; BGH NStZ 2007, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1095 Externe Fundstellen: StV 2008, 76 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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