BGH 5 StR 383/14 - 10. September 2014 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 979 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 383/14, Beschluss v. 10.09.2014, HRRS 2014 Nr. 979
BGH 5 StR 383/14 - Beschluss vom 10. September 2014 (LG Leipzig)
Lckenhafte Strafzumessungserwgungen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Strafmilderung aufgrund von Sicherstellung der Betubungsmittel; keine strafschrfende Bercksichtigung einer Vorstrafe mit Bagatellcharakter).
 46 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8. Mai 2014 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit vorstzlichem unerlaubten Umgang mit Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrten Grnden erfolglos, soweit der Schuldspruch und die Nebenentscheidungen angefochten sind.
Dagegen hlt der Strafausspruch sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
2 Die Strafzumessung ist in einem wesentlichen Punkt lckenhaft.
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die bei beiden abgeurteilten Taten erfolgte Sicherstellung aller gehandelten und verwahrten Betubungsmittel angesichts damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr fr die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten darstellt (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694 mwN), der auch schon bei der Strafrahmenwahl zu wrdigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 5 StR 568/10, StV 2011, 622 mwN).
Auch wre im Fall 2 der Entscheidungsgrnde die polizeiliche berwachung der Tat strafmildernd zu bercksichtigen gewesen.
Bedenklich erscheint es darber hinaus, dass die Strafkammer trotz des Bagatellcharakters der einschlgigen Vorstrafe des cannabisabhngigen Angeklagten wegen Besitzes von Betubungsmitteln (einer Geldstrafe von 15 Tagesstzen) diese strafschrfend als "ins Gewicht" fallend gewertet hat.
3 Die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mssen demnach neu zugemessen werden.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt, wobei der Senat davon ausgeht, dass die in den Feststellungen aufgefhrten und sichergestellten Marihuana-Mengen (UA S. 5 f.), die ber die vom Landgericht berechnete Summe von 6.552 g (UA S. 22) hinausgingen, dem Eigenkonsum dienen sollten.
Einer weitergehenden Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bedarf es trotz vollstndig fehlender Errterung der Frage einer Unterbringung gem  64 StGB nicht; der Senat entnimmt dem Zusammenhang der Urteilsgrnde, dass aufgrund der Persnlichkeit des Angeklagten keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB besteht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 979 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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