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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1002 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 222/14, Urteil v. 25.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1002
BGH 4 StR 222/14 - Urteil vom 25. September 2014 (LG Dortmund)
Tatrichterliche Strafzumessung (berprfbarkeit durch das Revisionsgericht: mangelnde Feststellungen).
 261 StPO;  46 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2013 in den Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in 28 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richten sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden.
Mit ihren ausdrcklich auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Rechtsmitteln beanstandet die Beschwerdefhrerin die Strafzumessung, insbesondere die Annahme jeweils minder schwerer Flle der gewerbsmigen Bandenhehlerei nach  260a Abs.
2 StGB, sowie die Strafaussetzungen zur Bewhrung.
2 Die Revisionen, die ausweislich der Ausfhrungen in der Begrndungsschrift der Staatsanwaltschaft ber die ausdrckliche Beschrnkungserklrung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09) wirksam auf die Strafaussprche des angefochtenen Urteils beschrnkt sind, haben vollen Erfolg.
3 Die Strafaussprche begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
In die Strafzumessungsentscheidung des Tatrichters kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen hat oder sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des  337 Abs.
1 StPO vorliegen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
5 2.
Von diesem revisionsrechtlichen Prfungsmastab ausgehend knnen die Strafaussprche des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben, weil die von der Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen jeweils zu Gunsten smtlicher Angeklagten bercksichtigte Erwgung, die Angeklagten htten die Taten aus Geldnot begangen, von den Urteilsausfhrungen nicht getragen wird.
Nach den Feststellungen betrieben die Angeklagten ein Geschft zum An- und Verkauf von Gold- und Silberschmuck mit Filialen in D. und R. Whrend die Filiale in R. nach den abgeurteilten Taten wegen Verlusten geschlossen wurde, wird das Geschft in D. von den Angeklagten G. und V. B. fortgefhrt, die aus ihrer Geschftsttigkeit jeweils legale Einkommen von monatlich 1.000  bis 1.400  erzielen.
Zu der finanziellen Situation der Angeklagten zur Tatzeit hat das Landgericht lediglich festgestellt, dass die Angeklagten mit dem legalen An- und Verkauf von Schmuck "nur wenig verdienten".
Damit ist indes eine wirtschaftliche Notlage, der im Rahmen der Strafzumessung - je nach Sachlage - strafmildernde Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Januar 1988 - 2 StR 657/87, BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 7; vom 18. Juli 1988 - 2 StR 311/88, BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 8; vom 9. Juni 1993 - 3 StR 157/93, BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 14; vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,  46 Rn.
193), nicht im Ansatz dargetan.
6 Die Bemessung der gegen die Angeklagten zu verhngenden Einzel- und Gesamtstrafen bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird der neue Tatrichter sowohl im Rahmen der Prfung minder schwerer Flle nach  260a Abs.
2 StGB als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne auf die Werte des jeweils gehehlten Schmuckes Bedacht zu nehmen haben.
Hierzu knnen - soweit erforderlich - ergnzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1002 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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