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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 527 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 122/09, Urteil v. 07.05.2009, HRRS 2009 Nr. 527
BGH 3 StR 122/09 - Urteil vom 7. Mai 2009 (LG Krefeld)
Wirksame Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; Maregelanordnung); schwerer Raub (minder schwerer Fall; rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; eindeutiges berwiegen strafschrfender Umstnde).
 344 StPO;  250 StGB;  46 StGB;  66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung, so ist das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln, wobei mageblich auf die Revisionsbegrndung abzustellen ist.
2.
Die Beschrnkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch unter Ausnahme der Nichtanordnung einer Maregel der Anordnung der Sicherungsverwahrung vom Rechtsmittelangriff ist wirksam, wenn eine Wechselwirkung zwischen Strafe und unterbliebener Maregelanordnung auszuschlieen ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 20. Oktober 2008 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung fr schuldig befunden, fr diese Tat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt und ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen (dreimal sechs Jahre und zweimal drei Jahre Freiheitsstrafe) aus dem Urteil des Landgerichts Kln vom 22. Februar 2008 (rechtskrftig seit dem 10. September 2008) unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den "Rechtsfolgenausspruch" beschrnkten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Sie rgt die Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
3 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Das Rechtsmittel erfasst deshalb nicht die im angefochtenen Urteil unterbliebene Errterung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, obwohl unter Bercksichtigung der einbezogenen Strafen und der ihnen zugrunde liegenden Taten die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB erfllt waren (vgl. BGH NStZ 2002, 536, 537; 2007, 212; Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl.  66 Rdn. 84 und 107).
Die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist vielmehr vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
4 a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer Revisionsbegrndungsschrift eine Beschrnkung auf den "Rechtsfolgenausspruch" erklrt und am Ende ihrer Ausfhrungen als Ziel ihres Rechtsmittels die Aufhebung des Urteils im "Rechtsfolgenausspruch" und die Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung ber die "Rechtsfolgen" benannt.
Mit diesem den gesamten Rechtsfolgenausspruch umfassenden Revisionsantrag steht jedoch der brige Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift nicht in Einklang.
Daraus ergibt sich, dass die Revisionsfhrerin das Urteil nur deshalb fr fehlerhaft hlt, weil das Landgericht der Bemessung der Einzelstrafe zu Unrecht den Strafrahmen des minder schweren Falles nach  250 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt und sowohl die Einzel- als auch die Gesamtfreiheitsstrafe unangemessen milde bemessen habe.
Dass das Landgericht, wie der Generalbundesanwalt meint, es auch rechtsfehlerhaft unterlassen habe, die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung zu prfen, beanstandet die Beschwerdefhrerin in ihrer Revisionsbegrndung nicht.
5 Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung.
In einem solchen Fall ist nach stndiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3; BGH NStZ-RR 2004, 118; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  344 Rdn. 10).
Nach dem insoweit mageblichen und hier eindeutigen Sinn der Revisionsbegrndung ist deshalb allein der Strafausspruch angefochten und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Der Senat bemerkt jedoch, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisionsantrag deckungsgleich mit dem Inhalt der Revisionsbegrndung sein sollte.
Das Revisionsverfahren wird unntig belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 118; Nr. 156 Abs.
2 RiStBV).
6 b) Die Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch ist auch rechtswirksam.
7 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Aussprche ber einzelne Rechtsfolgen selbstndig angegriffen werden knnen (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.  244 Rdn. 12 m. w. N.).
Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der angefochtenen und den brigen Rechtsfolgen keine Wechselwirkung besteht (vgl. Kuckein aaO).
So kann die Staatsanwaltschaft ihre Revision etwa wirksam auf die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschrnken, wenn davon auszugehen ist, dass die Nichtanordnung der Maregel die Strafe nicht beeinflusst hat, diese also nicht niedriger ausgefallen wre, wenn auf Sicherungsverwahrung erkannt worden wre (vgl. BGH NStZ 2007, 212; BGH, Urt. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98).
Fr den hier vorliegenden umgekehrten Fall - Beschrnkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch unter Ausnahme der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung vom Rechtsmittelangriff - gilt nichts anderes, wenn eine Wechselwirkung zwischen Strafe und unterbliebener Maregelanordnung auszuschlieen ist.
8 So verhlt es sich hier.
Dem Urteil sind keine Anhaltspunkte dafr zu entnehmen, dass zwischen einer unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung und der vom Landgericht festgesetzten Einzel- und Gesamtstrafe ein innerer Zusammenhang besteht und das Landgericht im Falle einer Maregelanordnung die Strafen anders als geschehen bemessen htte.
9 2.
Der damit der revisionsrechtlichen berprfung allein unterliegende Strafausspruch hat keinen Bestand.
10 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erschlich sich der Angeklagte in Raubabsicht den Zutritt in das Wohnhaus der zu dieser Zeit allein anwesenden Zeugin P. Er bedrohte die Zeugin sogleich mit einer geladenen Gaswaffe und zwang sie zunchst zur bergabe der von ihr getragenen Schmuckstcke und zur Herausgabe von 6.000 Euro Bargeld.
Da der Angeklagte aufgrund des Hinweises seines Tippgebers davon ausging, dass im Haus noch weitere Wertgegenstnde verwahrt wurden, fesselte er die Zeugin im Schlafzimmer des 1.
Obergeschosses mit Kabelbindern an Hnden und Fen und begann, das Haus zu durchsuchen.
Whrenddessen gelang es der Zeugin, die Hand-, nicht aber die Fufesseln zu lsen.
Sie hpfte, in der Absicht von dort zu fliehen, auf den Balkon.
Durch Hilferufe der Zeugin aufmerksam geworden, erkannte der Angeklagte die Fluchtabsicht der Zeugin, die bereits die Balkonbrstung berstiegen hatte.
Es kam zu einem Handgemenge zwischen der Zeugin und dem Angeklagten, der versuchte, die Zeugin von einer Flucht abzuhalten.
In dessen Verlauf strzte die Zeugin vom Balkon etwa drei Meter in die Tiefe und verletzte sich dabei schwer.
Der Angeklagte hatte diese Gefahr erkannt, jedoch darauf vertraut, dass diese sich nicht realisiert.
Ihm gelang die Flucht mit der bereits erzielten Beute.
11 b) Das Landgericht hat die Tat als einen minder schweren Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB gewertet.
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
12 Fr die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach stndiger Rechtsprechung magebend, ob das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der gewhnlich vorkommenden Flle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGHSt 26, 97 ff.
; BGH NStZ/RR 2004, 80).
13 Umstnde, die geeignet sind, diesen an das Vorliegen eines minder schweren Falles zu stellenden Anforderungen zu gengen, zeigt das Landgericht nicht auf.
Vielmehr berwiegen die strafschrfenden Faktoren in einer Weise, dass die Annahme eines minder schweren Falles unvertretbar ist.
14 Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht die bei Begehung der Tat zum Ausdruck gekommene erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten bercksichtigt.
Er habe die Tat umfangreich geplant, sich mit einer geladenen Gaswaffe und mit Fesselungswerkzeug ausgestattet und sei davon ausgegangen, Bargeld in Hhe von 100.000 bis 150.000 Euro sowie gleichwertigen Schmuck im Hause des Tatopfers erbeuten zu knnen.
Er sei in die Privatsphre des Opfers eingedrungen und habe es nicht nur bedroht sondern auch gefesselt.
Zudem seien dem Angeklagten die schweren physischen (Bruch der Wirbelsule, Gefahr der Querschnittslhmung, Notoperation, fnfmonatige Metallstabilisierung, anhaltende starke Schmerzen) und psychischen Tatfolgen zuzurechnen, die das Opfer erlitten habe.
Diese vom Landgericht zu Recht strafschrfend herangezogenen Umstnde heben jedoch schon das Tatbild deutlich vom Durchschnitt der gewhnlich vorkommenden Flle einer (besonders) schweren ruberischen Erpressung nach  250 Abs.
2 Nr. 1 i. V. m.  253, 255 StGB ab.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte bereits erheblich vorbestraft ist und mehrere Jahre im Strafvollzug verbrachte.
Schlielich hat die Strafkammer straferschwerend zutreffend darauf verwiesen (vgl. BGH NStZ 2006, 343; BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Gesamtwrdigung 2), dass die verfahrensgegenstndliche Tat Auftakt einer Serie von fnf weiteren berfllen war, die der Angeklagte jeweils unter Einsatz einer scharfen Schusswaffe auf Banken und einen Supermarkt beging.
15 Dieser groen Anzahl gewichtiger Strafschrfungsgrnde hat das Landgericht lediglich das tataufklrende Gestndnis, seine - allerdings nur eingeschrnkte - Aufklrungshilfe bei Ermittlung der Tatbeteiligten, sowie die Entschuldigung gegenber gestellt, die der Angeklagte gegenber dem Tatopfer in der Hauptverhandlung zum Ausdruck brachte.
16 In Anbetracht des Gewichts und des eindeutigen berwiegens strafschrfender Gesichtspunkte war fr die Anwendung eines minder schweren Falles hier kein Raum.
Die fehlerhafte Strafrahmenwahl fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafe und damit einhergehend zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
17 3.
Der Strafausspruch weist, was der Senat gem  301 StPO zu prfen hat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 527 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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