BGH 4 StR 586/13 - 25. September 2014 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1009 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 586/13, Urteil v. 25.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1009
BGH 4 StR 586/13 - Urteil vom 25. September 2014 (LG Arnsberg)
BGHSt; Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts fr seinen Mandanten:; hier: erforderliche Aufklrung ber voraussichtliche gesetzliche Vergtung bei Wahl eines anderen Vergtungsmodells); Wucher.
 13 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  4a Abs.
2 Nr. 1 RVG;  291 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB
Leitstze
1.
 4a Abs.
2 Nr. 1 RVG begrndet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten ber die voraussichtliche gesetzliche Vergtung aufzuklren hat.
(BGHSt) 2.
Um dem Mandanten zu verdeutlichen, dass der Verzicht des Anwalts auf eine Vergtung im Misserfolgsfall mit der Verpflichtung zur Zahlung eines - gegebenenfalls hohen - Zuschlags im Erfolgsfall verbunden ist, sieht  4a Abs.
2 Nr. 1 RVG u.a. die Angabe der voraussichtlichen gesetzlichen Vergtung vor (BT-Drucks.
16/8384 S. 11).
Demnach ist es gerechtfertigt, aus dieser Aufklrungs- und Informationspflicht des Anwalts eine Garantenstellung kraft Gesetzes im Sinne des  13 Abs.
1 StGB zu entnehmen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. Juli 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Betruges in Tateinheit mit Wucher zum Nachteil des G. durch den Abschluss der Vergtungsvereinbarung vom 17. August 2010 freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in drei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Wucher, freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die mit der Sachrge begrndete, vom Generalbundesanwalt im Umfang der Aufhebung vertretene Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
I.
2 1.
Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, sich wegen Betruges in drei Fllen gem  263 Abs.
1, Abs.
3 Stze 1 und 2 Nr. 2 StGB, davon einmal in Tateinheit mit Wucher nach  291 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB, strafbar gemacht zu haben: Er habe als Rechtsanwalt, kurz bevor der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft am 26. August 2010 wirksam geworden sei, die Vertretung des G. in einer Erbschaftsangelegenheit bernommen.
Er habe mit seinem Mandanten, der unter einer Minderbegabung leide, am 17. August 2010 eine nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechende Honorarvereinbarung geschlossen, auf die sein in rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen unerfahrener Mandant nach dem Erlschen der Anwaltszulassung insgesamt 82.223,97  gezahlt habe.
Danach habe er auf der Grundlage schriftlicher Darlehensvertrge vom 26. Mai 2011 und vom 6. Juni 2011 von G. 60.000  und 128.000  erhalten, welche er nach Kndigung und Ablauf der Kndigungsfrist vorgefasster Absicht entsprechend nicht zurckgezahlt habe.
3 2.
Der Angeklagte hat die Tatvorwrfe bestritten.
Das Landgericht hat ihn "aus tatschlichen Grnden" freigesprochen.
4 a) Es hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte war als Rechtsanwalt und Notar in einer Kanzlei in M. ttig.
Wegen Vermgensverfalls enthob ihn zunchst der Prsident des Oberlandesgerichts H. des Notaramts; sodann widerrief die zustndige Rechtsanwaltskammer seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
Der Widerrufsbescheid vom 28. Juli 2008 wurde mit Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2010 am 26. August 2010 rechtskrftig.
Danach war der Angeklagte in seiner frheren Kanzlei als "Kooperationspartner" mit dem Zusatz "Assessor jur., Unternehmensberatung" beschftigt.
6 aa) Anfang August 2010 beauftragte der Zeuge G. die "Rechtsanwlte K. & S.", ihn in einer erbrechtlichen Angelegenheit zu vertreten.
G., zur Zeit der tatrichterlichen Hauptverhandlung 54 Jahre alt, hatte die Sonderschule ohne Abschluss verlassen und war seither als Industriearbeiter ttig.
Der Zeuge "erweckt nach auen den Eindruck eines aufgeschlossenen, freundlich zugnglichen Menschen, der zwar einfach strukturiert erscheint, jedoch einen durchaus lebenstchtigen Eindruck vermittelt und sein Leben - teils mit Hilfe Dritter - eigenverantwortlich und mit eigener Entscheidungskompetenz bewltigt."
Ein gerichtliches Betreuungsverfahren wurde mit dem Ergebnis beendet, "dass der Zeuge in der Lage sei, sein Leben selbstndig ohne Hilfe eines Betreuers zu bewltigen."
Der Vater des Zeugen war in der Schweiz verstorben; der Wert des Nachlasses betrug ca. 700.000 bis 800.000 .
Der Erblasser hatte testamentarisch seinen Bruder als Alleinerben eingesetzt; bei einem Termin am 17. August 2010 teilte der - das Mandat bearbeitende - Angeklagte dem Zeugen G. jedoch mit, "dass laut Schweizer Erbrecht Kindern eines Verstorbenen 75 % des Erbes zustehen, auch wenn ein Testament vorhanden sei."
In diesem Termin schloss der Angeklagte mit seinem Mandanten eine von ihm vorbereitete schriftliche "Vergtungsvereinbarung".
Die Hhe der Vergtung knpfte danach "an die Hhe des derzeit der Hhe nach unbekannten Erbteilsanspruchs" an, und zwar bei Zahlungen auf den Erbteil bis 400.000  in Hhe von 20 %, fr den Mehrbetrag bis 600.000  in Hhe von 25 % und fr darber hinausgehende Betrge in Hhe von 30 % (jeweils zuzglich Umsatzsteuer).
G. empfand die Vergtung zwar als hoch, aber auch als angemessen, zumal er bei erfolglosem Bemhen des Angeklagten keine Kosten wrde tragen mssen.
Er war nicht gewillt, der vom Angeklagten dargestellten Alternative einer Abrechnung auf Stundenbasis mit einem Stundensatz von 400  nebst Vorschusszahlung nher zu treten.
Der Angeklagte seinerseits klrte G. "ber den Umstand, dass Rechtsanwlte von Gesetzes wegen ihre Vergtung anhand des sogenannten Gegenstandswertes berechnen und hiernach gegebenenfalls eine erheblich geringere Vergtung abzurechnen gewesen wre", nicht auf.
Er ging "zum Zeitpunkt des Abschlusses der Honorarvereinbarung" davon aus, dass eine solche Vereinbarung wirksam mglich sei.
In der Folge erreichte der Angeklagte aufgrund eines Vergleichs vom 3./6.
Januar 2011 die Auszahlung von insgesamt rund 493.000  aus dem Nachlass.
Gem Kostenberechnung vom 1. Mrz 2011, die der Angeklagte mit "Ass.
Jur. K." unterschrieben hatte, brachte er hiervon 82.223,97  in Abzug.
G. ging davon aus, dass der Angeklagte weiterhin als Rechtsanwalt zugelassen war.
7 bb) Kurz vor dem Termin zur Versteigerung seines aus Wohnhaus und Pferdestallungen bestehenden Anwesens suchte der Angeklagte im Mai 2011 G. auf und teilte ihm mit, er befinde sich in Geldschwierigkeiten, es drohe die Versteigerung seines Hofs.
Er bat ihn um ein Darlehen in Hhe von 200.000  und erklrte, "er zahle so viel zurck wie er knne, es knne mglicherweise aber eine Zeit dauern, bis er in der Lage sei das Darlehen abzutragen; (er) uerte die Hoffnung, eine Rckzahlung innerhalb von drei Jahren leisten zu knnen."
Der Geschdigte begab sich mit dem Angeklagten zu seiner Hausbank und hob 60.000  ab; mehr konnte die Bank kurzfristig nicht zur Verfgung stellen.
Sodann wurde in der Kanzlei des Angeklagten ein schriftlicher Vertrag geschlossen, der ein mit 3 % verzinsliches Darlehen ber den genannten Betrag vorsah.
Auch sollte monatlich eine in der Hhe nicht festgelegte Tilgung erfolgen, ein Zeitrahmen fr die Rckzahlung war nicht festgelegt.
Der Angeklagte verwandte das Geld als Sicherheitsleistung, um seinem Bruder die Ersteigerung der Immobilie zu ermglichen.
8 cc) Etwa eine Woche spter erklrte der Angeklagte dem Geschdigten, er bentige einen weiteren Betrag, um die Sache endgltig zu regeln.
G. war - "mehr oder weniger ... von sich aus" - bereit, dem Angeklagten zustzlich 128.000  darlehensweise zur Verfgung zu stellen.
Nachdem der Geschdigte das Geld bei seiner Bank abgehoben hatte, erklrte ihm der Angeklagte zur Beruhigung, eine frhere Mandantin habe ihn in ihrem Testament bedacht; nach Verwertung der ererbten Aktien werde er "das Geld" zurckzahlen.
In der Kanzlei bergab G. dem Angeklagten den zuvor abgehobenen Betrag und die Beteiligten schlossen einen schriftlichen Darlehensvertrag vergleichbaren Inhalts.
9 dd) G., der den Angeklagten nach wie vor fr einen zugelassenen Rechtsanwalt hielt, und dieser selbst (UA 15) gingen davon aus, dass die Darlehen in absehbarer Zeit zurckgefhrt wrden.
Tatschlich zahlte der Angeklagte neun Monate lang lediglich die Darlehenszinsen; danach folgten keine Zahlungen mehr.
Daraufhin kndigte der Geschdigte - auf Intervention seines Arbeitgebers - beide Darlehen.
Der Angeklagte wurde rechtskrftig zur Rckzahlung der Darlehen wie auch des Groteils der von ihm vereinnahmten Vergtung verurteilt; insoweit gingen die Zivilgerichte von einem "gesetzlichen Gebhrenanspruch" in Hhe von lediglich 3.745,88  aus.
Die gegen ihn gerichteten titulierten Ansprche konnte der Angeklagte mangels Zahlungsfhigkeit nicht erfllen.
Sein Anwesen verlor er bei einer zweiten Versteigerung.
10 b) Zur Begrndung des Freispruchs hat das Landgericht im Wesentlichen ausgefhrt: 11 Strafbarer Wucher nach  291 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit der Honorarvereinbarung liege bereits mangels einer tatbestandlichen Opferlage nicht vor.
Auch fehle es an einem Ausbeuten und einem darauf gerichteten Vorsatz.
Ein Betrug durch den Abschluss der Honorarvereinbarung scheitere schon am Fehlen einer Tuschungshandlung; ein strafbares Unterlassen scheide aus, da den Angeklagten keine Rechtspflicht zur Offenbarung sonstiger Abrechnungsmethoden oder des Widerrufs seiner Zulassung getroffen habe.
Auch fehle es an einer Vermgensverfgung und - fr die Annahme eines (versuchten) Eingehungsbetrugs - am Vorsatz des Angeklagten.
Im Zusammenhang mit der Abrechnung des Honorars liege ebenfalls keine Vermgensverfgung vor.
Letztlich scheitere eine Betrugsstrafbarkeit an der fehlenden Kausalitt "zwischen einer etwaigen Tuschungshandlung und einer Vermgensverfgung bzw. einem Vermgensschaden".
Denn der Geschdigte sei mit der Arbeit des Angeklagten sehr zufrieden und jedenfalls bis April 2011 bereit gewesen, sich an der Honorarvereinbarung festhalten zu lassen.
12 Im Hinblick auf die Darlehensvertrge habe der Angeklagte weder Zahlungswilligkeit noch Zahlungsfhigkeit vorgespiegelt.
Jedenfalls liege kein Tuschungsvorsatz vor, denn der Angeklagte habe Grund zu der Annahme gehabt, er knne weiterhin Einnahmen erzielen und Liquiditt beschaffen.
Der Hinweis auf eine Erbschaft sei erst nach der Entscheidung des Geschdigten zur Ausreichung des zweiten Darlehens erfolgt, habe daher nicht mehr kausal werden knnen.
13 Das Verhalten des Angeklagten erflle auch keine weiteren Strafnormen wie etwa den Tatbestand der Gebhrenberhebung oder der Untreue.
II.
14 Die Revision der Staatsanwaltschaft erweist sich teilweise als begrndet.
15 1.
Das angefochtene Urteil hlt rechtlicher Nachprfung stand, soweit das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges durch den Abschluss der beiden Darlehensvertrge im Mai und Juni 2011 freigesprochen hat.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei eine Tuschungshandlung des Angeklagten verneint.
16 2.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet das Urteil jedoch, soweit das Landgericht den Angeklagten auch von dem Vorwurf freigesprochen hat, sich durch den Abschluss der Vergtungsvereinbarung vom 17. August 2010 strafbar gemacht zu haben.
17 a) Allerdings hat die Wirtschaftsstrafkammer mit Recht eine Straftat des Wuchers nach  291 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StGB verneint.
Nach den bisher getroffenen Feststellungen liegt die im Gesetz beschriebene sogenannte Opferlage nicht vor.
18 b) Demgegenber hlt das angefochtene Urteil rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht eine Strafbarkeit wegen Betruges gem  263 StGB verneint hat.
Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte G. bei der Vereinbarung des Erfolgshonorars durch Unterlassen getuscht.
19 aa) Begehen durch Unterlassen ist nach  13 Abs.
1 StGB nur dann strafbar, wenn der Tter rechtlich dafr einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
Whrend bei den Begehungsdelikten die objektive Zurechnung auf der Verursachung des tatbestandsmigen Erfolgs beruht, reicht bei den unechten Unterlassungsdelikten die Tatsache, dass eine mgliche Handlung den Erfolg verhindert htte, nicht aus, um die Beeintrchtigung des Rechtsguts jedem Handlungsfhigen als von ihm zu verantwortendes Unrecht zur Last legen zu knnen.
Vielmehr muss ein besonderer Rechtsgrund nachgewiesen werden, wenn jemand ausnahmsweise dafr verantwortlich gemacht werden soll, dass er es unterlassen hat, zum Schutz fremder Rechtsgter positiv ttig zu werden.
Die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun setzt deshalb voraus, dass der Tter als "Garant" fr die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat.
Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefhrdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle brigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen drfen (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014, und vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26, 33; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 620; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl.,  13 Rn.
15, 18).
20 bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Angeklagte verpflichtet, seinen Mandanten G. ber die im Rechtsanwaltsvergtungsgesetz als Regel vorgesehene Abrechnung nach den gesetzlichen Gebhren und Auslagen aufzuklren.
Diese Garantenstellung folgt aus Gesetz, nmlich aus der Regelung in  4a Abs.
2 Nr. 1 RVG: 21 Der Angeklagte hat sich - was die Wirtschaftsstrafkammer nicht verkannt hat - in der Vergtungsvereinbarung ein Erfolgshonorar im Sinne des  49b Abs.
2 Satz 1 BRAO versprechen lassen.
Eine solche Vereinbarung muss unter anderem die voraussichtliche gesetzliche Vergtung enthalten.
Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt unter Zugrundelegung des Gegenstandswerts die sich voraussichtlich aus dem Vergtungsverzeichnis ergebenden Gebhren sowie seine Auslagen zu berechnen hat.
Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt gerade zum Schutz des Mandanten auferlegt, mit dem jener ein Erfolgshonorar vereinbaren mchte (BT-Drucks.
16/8384 S. 8); nach den Materialien bietet allein diese Angabe "einen verlsslichen und transparenten Vergleichsmastab fr die rechtsuchenden Brgerinnen und Brger" (BT-Drucks.
16/8384 S. 15).
Damit hat der Gesetzgeber an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit eines generellen Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare angeknpft, in der das Gericht den "Schutz der Rechtsuchenden vor einer bervorteilung durch berhhte Vergtungsstze" hervorgehoben und auf die asymmetrische Informationsverteilung zwischen Mandant und Rechtsanwalt sowie auf die sich hieraus ergebenden Gefahren fr die wirtschaftlichen Interessen des Rechtsuchenden hingewiesen hat (BVerfG, NJW 2007, 979, 980 f., 983).
Um daher dem Mandanten zu verdeutlichen, dass der Verzicht des Anwalts auf eine Vergtung im Misserfolgsfall mit der Verpflichtung zur Zahlung eines - gegebenenfalls hohen - Zuschlags im Erfolgsfall verbunden ist, sieht  4a Abs.
2 Nr. 1 RVG u.a. die Angabe der voraussichtlichen gesetzlichen Vergtung vor (BT-Drucks.
16/8384 S. 11; Bischof in Bischof/ Jungbauer, RVG, 6. Aufl.,  4a Rn.
20).
Demnach ist es gerechtfertigt, aus dieser Aufklrungs- und Informationspflicht des Anwalts eine Garantenstellung kraft Gesetzes im Sinne des  13 Abs.
1 StGB zu entnehmen.
22 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus  4b RVG, der lediglich eine Sonderregelung fr die zivilrechtlichen Folgen trifft, wenn eine Erfolgshonorarvereinbarung unter anderem gegen  4a Abs.
1 und 2 RVG verstt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, NJW 2014, 2653).
Eine Einschrnkung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit kann hieraus nicht hergeleitet werden.
23 Seiner Pflicht, die voraussichtliche gesetzliche Vergtung zu berechnen, ist der Angeklagte nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht nachgekommen.
24 cc) Die Feststellungen des Landgerichts stehen auch im brigen einer Betrugsstrafbarkeit durch Unterlassen nicht entgegen: Die Wirtschaftsstrafkammer hat selbst ausgefhrt, dass G. davon ausgegangen sei, es gebe zu den ihm vom Angeklagten aufgezeigten Mglichkeiten der Abrechnung keine Alternative.
Aufgrund dieses Irrtums verfgte er ber sein Vermgen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars htte erlangen knnen (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu berweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoerffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
Der Umstand, dass G. mit der aufgrund der Honorarvereinbarung erbrachten Leistung des Angeklagten zufrieden war, stellt entgegen der Meinung des Landgerichts die Kausalitt "zwischen einer etwaigen Tuschungshandlung und einer Vermgensverfgung bzw. einem Vermgensschaden" nicht infrage.
Auf den Abschluss dieser Honorarvereinbarung, auf den er, wie er wusste, keinen Anspruch hatte, kam es dem Angeklagten gerade an.
25 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung, ohne dass es noch darauf ankommt, ob auch die Beweiswrdigung des Landgerichts in diesem Fall rechtlichen Bedenken begegnet.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1009 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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