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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 87 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 447/10, Beschluss v. 14.10.2010, HRRS 2011 Nr. 87
BGH 2 StR 447/10 - Beschluss vom 14. Oktober 2010 (LG Aachen)
Voraussetzungen des Kontoerffnungsbetruges (Vermgensschaden; schadensgleiche Vermgensgefhrdung; berweisungsbetrug).
 263 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In den Fllen des "Kontoerffnungsbetrugs" kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Ausweises und Tuschung ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten erffnet und ihm antragsgem Kreditkarten (BGHSt 33, 244 ff.)
oder EC-Karten (BGHSt 47, 160 ff.)
ausgehndigt werden bzw. wenn ihm ein berziehungskredit eingerumt wird.
2.
Anderes gilt, wenn die Konten nur auf Guthabenbasis gefhrt wurden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. April 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass dieser Angeklagte in den Fllen II.
6 und 7 sowie 10-14 der Urteilsgrnde des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung in neun Fllen, wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und wegen illegalen Aufenthalts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
In den Fllen des "Kontoerffnungsbetrugs" (Flle II.
6 und 7 sowie 10-13 der Urteilsgrnde) belegen die Feststellungen einen vollendeten Betrug nicht.
Zwar kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Ausweises und Tuschung ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten erffnet und ihm antragsgem Kreditkarten (BGHSt 33, 244 ff.)
oder EC-Karten (BGHSt 47, 160 ff.)
ausgehndigt werden bzw. wenn ihm ein berziehungskredit eingerumt wird.
Derartige Feststellungen hat die Strafkammer in diesen Fllen jedoch nicht getroffen (vgl. BGH wistra 2009, 107).
Im Gegenteil ist festgestellt, dass die Konten zum Teil nur auf Guthabenbasis gefhrt wurden.
Was den "berweisungsbetrug" im Fall II.
14 der Urteilsgrnde anbelangt, hat das Landgericht bersehen, dass die betrgerische berweisung nicht ausgefhrt wurde, so dass auch insoweit nur ein versuchter Betrug vorliegt (vgl. BGH NJW 2008, 1394 f.).
Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ndern.
Der beantragten Schuldspruchnderung steht  265 StPO nicht entgegen, da sich der umfassend gestndige Angeklagte insoweit nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
4 2.
Der Strafausspruch hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
5 Der Senat schliet aus, dass bereits die Hhe der verhngten Einzelstrafen in den betroffenen Fllen durch die Schuldspruchnderung berhrt wird.
6 Der Strafrahmen bleibt im Hinblick auf die jeweils tateinheitlich verwirklichte - gewerbsmig begangene - Urkundenflschung in allen Fllen unverndert.
7 In den Fllen des versuchten "Kontoerffnungsbetrugs" (Flle II.
6 und 7 sowie 10-13 der Urteilsgrnde) hat die Strafkammer lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe von sechs Monaten verhngt.
Im Fall des versuchten "berweisungsbetrugs" (Fall II.
14 der Urteilsgrnde) hat sie bei Verhngung der Freiheitsstrafe von einem Jahr ausweislich der Urteilsgrnde dem Angeklagten zugute gehalten, dass insoweit ein Vermgensschaden nicht eingetreten ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 87 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 160 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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