BGH 4 StR 231/14 - 24. September 2014 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 231/14 - 24. September 2014 (LG Detmold) [= HRRS 2014 Nr. 1003] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 231/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1003 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 231/14, Beschluss v. 24.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1003
BGH 4 StR 231/14 - Beschluss vom 24. September 2014 (LG Detmold)
Tateinheit bei mehreren Beteiligten.
 52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
2.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 5. Dezember 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen gewerbsmiger Hehlerei im Fall B.II.3 der Urteilsgrnde verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in elf Fllen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fllen, der gewerbsmigen Hehlerei in zwei Fllen und der Beihilfe zur Urkundenflschung schuldig ist.
Die gegen den Angeklagten in den Fllen B.I.5 und B.I.16 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren Bandendiebstahls in 16 Fllen, wobei es in fnf Fllen beim Versuch blieb, wegen gewerbsmiger Hehlerei in drei Fllen und wegen Beihilfe zur Urkundenflschung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf eine Verfahrensrge und auf die Sachrge gesttzte Revision.
Diese fhrt zu einer Verfahrenseinstellung gem  154 Abs.
2 StPO sowie zu einer nderung des Schuldspruchs und dadurch zum Wegfall dreier Einzelstrafen; im brigen hat sie keinen Erfolg.
2 1.
Der Senat stellt im Fall B.II.3 der Urteilsgrnde aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2014 das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO ein.
3 2.
Die Annahme real konkurrierender Taten in den Fllen B.I.4 und B.I.5 sowie B.I.15 und B.I.16 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte die Mitangeklagten T. A. und D. A. am 13. Januar 2013 in ein Wohngebiet in S., um dort Wohnungseinbrche zu begehen.
In der Folge drangen die Mitangeklagten durch das aufgehebelte Kchenfenster in das Haus des Geschdigten H. in der N. Strae 16 ein und entwendeten Bargeld und Schmuck im Wert von ca. 5.000 , whrend der Angeklagte in unmittelbarer Tatortnhe umherfuhr (Fall B.I.4 der Urteilsgrnde).
T. A. und D. A. versuchten sodann, in das in unmittelbarer Nhe gelegene Haus des Geschdigten H., N. Strae 12, einzudringen (Fall B.I.5 der Urteilsgrnde).
Da der Zeuge H. unerwartet nach Hause zurckkehrte, brachen sie die weitere Tatausfhrung ab.
Der Angeklagte nahm die beiden sodann in den Wagen auf und man entfernte sich gemeinsam.
Am 8. Februar 2013 fuhr der Angeklagte die Mitangeklagten T. A. und D. A. in ein Wohngebiet in B.
Hier hebelten T. A. und D. A. abredegem in dem Mehrfamilienhaus Am S. zunchst eine Terrassentr zur Wohnung des Geschdigten K. auf und entwendeten daraus eine Winterjacke sowie Schmuck und Parfm im Gesamtwert von 600  (Fall B.I.15 der Urteilsgrnde).
Sodann hebelten T. A. und D. A. im gleichen Haus die Eingangstr zur Wohnung der Geschdigten Kr.
im ersten Stock auf (Fall B.I.16 der Urteilsgrnde).
Da sie kein stehlenswertes Gut vorfanden, verlieen sie anschlieend das Mehrfamilienhaus, um mit dem Angeklagten ihre Fahrt fortzusetzen.
5 b) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, Rn.
4 mwN, juris).
6 c) Da nach den Feststellungen der Angeklagte nicht selbst in die Wohnungen und Huser eingedrungen ist, sondern an den von seinen Mitttern ausgefhrten Einbrchen durch die Fahrten zu den Tatorten und das Absichern der Umgebung mitgewirkt hat, hat er in Bezug auf die beiden Taten in S. und die beiden Taten in B. jeweils keinen individuellen, sondern jeweils nur einen einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so dass insoweit (gleichartige) Tateinheit gem  52 Abs.
1 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, Rn.
5, juris, und vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, Rn.
5).
7 3.
Der Senat ndert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrckliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, Rn.
17).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 Infolge der Schuldspruchnderung entfallen die Einzelstrafen von neun Monaten Freiheitsstrafe im Fall B.I.5 der Urteilsgrnde und von einem Jahr Freiheitsstrafe im Fall B.I.16 der Urteilsgrnde.
Die Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe im Fall B.I.4 der Urteilsgrnde und von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe im Fall B.I.15 der Urteilsgrnde knnen als alleinige Einzelstrafen bestehen bleiben.
Durch die Verfahrenseinstellung entfllt weiterhin die Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe im Fall B.II.3 der Urteilsgrnde.
9 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, zwei Mal zwei Jahren Freiheitsstrafe, zwei Mal einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, acht Mal einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe, ein Mal einem Jahr Freiheitsstrafe und zwei Mal neun Monaten Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe von 20 Tagesstzen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1003 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
