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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1041 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 384/07, Beschluss v. 02.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1041
BGH 2 StR 384/07 - Beschluss vom 2. November 2007 (LG Darmstadt)
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mittterschaft und mittelbare Tterschaft (Organisationsherrschaft; Organisationsdelikt); wirksame Anklage; Akkusationsprinzip.
 263 StGB;  206a StPO;  25 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die tatmehrheitliche mittterschaftliche Mitwirkung an mehreren Betrugstaten bedarf es nicht unbedingt der Vornahme einer Tuschungshandlung.
Es gengen vielmehr jeweils Handlungen, durch die der Tter im Rahmen des gemeinsamen Tatplans zur mehrfachen Tatbestandsverwirklichung beitrgt (Klarstellung zu BGHSt 48, 331, 342).
2.
Die Rechtsprechung hat bestimmte Formen der mittelbaren Tterschaft unter dem Begriff des Organisationsdelikts erfasst (BGHSt 40, 218, 236 ff; BGHSt 45, 270, 296 ff).
In diesen Fllen nutzt ein Hintermann staatliche, unternehmerische oder geschftshnliche Organisationsstrukturen aus, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Ablufe auslst.
Handelt der Hintermann in Kenntnis dieser Umstnde, nutzt er auch die unbedingte Bereitschaft des unmittelbar Handelnden, den Tatbestand zu erfllen, aus und will er den Erfolg als Ergebnis seines Handelns, hat er die Tatherrschaft und ist mittelbarer Tter.
Eine so verstandene mittelbare Tterschaft kommt in Fllen in Betracht, in denen der rumliche, zeitliche und hierarchische Abstand zwischen der die Befehle verantwortenden Organisationsspitze und den unmittelbar Handelnden gegen arbeitsteilige Mittterschaft spricht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Februar 2007 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Betrugs zum Nachteil der Eheleute R. und des Geschdigten E. (Flle 1 und 5 der Anklageschrift) verurteilt worden ist.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
2.
Das genannte Urteil wird, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betrugs in vier Fllen schuldig ist und b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in sechs tateinheitlich begangenen Fllen unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. August 2004 verhngten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf Verfahrensrgen und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Angeklagte Geschftsfhrer mehrerer von dem nicht revidierenden Mitangeklagten B. gegrndeter Firmen.
Der Geschftsbetrieb wurde nur durch Kredite aufrecht erhalten.
Nachdem die Firmengruppe ab Mitte 1999 keine weiteren Kredite mehr bekam, warben der Angeklagte und B. Immobilien-Eigentmer an, die gegen ein Entgelt ein Darlehen aufnahmen, welches durch Grundpfandrechte an ihrem Grundstck gesichert wurde, und den Betrag einer der Firmen zur Verfgung stellten.
Die Kreditzinsen wurden von der Firmengruppe nur teilweise und unregelmig gezahlt; Tilgungen erfolgten keine.
Anfang 2004 brach die Firmengruppe zusammen.
Da die geschdigten Grundeigentmer die Zins- und Tilgungsleistungen nicht aus eigenem Vermgen erbringen konnten, mussten sie ihre Grundstcke verkaufen oder es laufen Zwangsvollstreckungsverfahren.
3 Die Anklage der Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte dem Angeklagten vier tatmehrheitliche Flle des Betrugs vorgeworfen, und zwar die Flle 3 (Geschdigter M.), 4 (Geschdigter Mo.), 6 (Geschdigte Mi.) und 7 (Geschdigter H.) der Anklageschrift.
In dreien dieser Flle (3, 4 und 7) hatte der Angeklagte als Geschftsfhrer die Vertrge mit den Geschdigten unterschrieben, im Fall 6 hatte er den Vertrag gemeinsam mit B. vorbereitet und war mit diesem nach Hamburg zur Geschdigten gefahren, wo die Vertragsunterzeichnung stattfand.
4 Das Landgericht hat die durch B. verbten Tuschungshandlungen dem Angeklagten aufgrund gemeinsamen Tatplans und arbeitsteiligen Vorgehens zugerechnet.
Da der Angeklagte aber nicht persnlich tuschend auf die Geschdigten eingewirkt habe, "sondern im Vorfeld der mit diesen abgeschlossenen Vertrge ausschlielich im Hintergrund gewirkt" habe, stelle sich die Tat als ein "Organisationsdelikt des Betrugs" dar, das die Voraussetzungen einer natrlichen Handlungseinheit erflle.
Es erfasse deshalb nicht nur die angeklagten vier Flle, sondern auch die in der Anklageschrift ausschlielich dem Mitangeklagten B. angelasteten Flle 1 und 5.
5 2.
Die Wrdigung des festgestellten Sachverhalts als "Organisationsdelikt" hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Rechtsprechung hat bestimmte Formen der mittelbaren Tterschaft unter dem Begriff des Organisationsdelikts erfasst (BGHSt 40, 218, 236 ff; BGHSt 45, 270, 296 ff; vgl. Cramer/Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  25 Rdn. 25 f).
In diesen Fllen nutzt ein Hintermann staatliche, unternehmerische oder geschftshnliche Organisationsstrukturen aus, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Ablufe auslst.
Handelt der Hintermann in Kenntnis dieser Umstnde, nutzt er auch die unbedingte Bereitschaft des unmittelbar Handelnden, den Tatbestand zu erfllen, aus und will er den Erfolg als Ergebnis seines Handelns, hat er die Tatherrschaft und ist mittelbarer Tter.
Eine so verstandene mittelbare Tterschaft kommt in Fllen in Betracht, in denen der rumliche, zeitliche und hierarchische Abstand zwischen der die Befehle verantwortenden Organisationsspitze und den unmittelbar Handelnden gegen arbeitsteilige Mittterschaft spricht.
6 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Nach den Feststellungen sind B. und der Angeklagte gemeinschaftlich arbeitsteilig vorgegangen; zu Recht hat deshalb das Landgericht bei der rechtlichen Wrdigung dem Angeklagten die durch B. verbten Tuschungen als Mittter zugerechnet (UA S. 69 2.
Absatz).
Der Angeklagte hat nicht kraft Organisationsherrschaft Ansto zu den Betrgereien gegeben, sondern die Taten gemeinsam mit B. verbt; dieser war der Chef und der Angeklagte dessen rechte Hand (UA S. 33).
Der Angeklagte hat in jedem Einzelfall eigene Tatbeitrge geleistet.
Er war weder mittelbarer Tter, noch treffen die Einzeltaten in seiner Person tateinheitlich zusammen.
Fr die (tatmehrheitliche) Mitwirkung an den einzelnen Betrgereien kommt es entgegen der Annahme des Landgerichts nicht allein auf die Tuschungshandlung an (missverstndlich insoweit mglicherweise BGHSt 48, 331, 342; der Entscheidung liegt aber eine andere Fallgestaltung zugrunde).
Es reicht jede Handlung, durch die der Angeklagte im Rahmen des gemeinsamen Tatplans zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen hat.
Der Angeklagte hat hier drei Darlehensvertrge mit Geschdigten unterschrieben, durch den diese sich zur Darlehensgewhrung an die zahlungsunfhigen Firmen des Mitangeklagten B. verpflichtet und damit ber ihr Vermgen verfgt und es gefhrdet haben.
Im Fall 6 der Anklage hat er diesen Vertrag vorbereitet und B. zu der Unterzeichnung begleitet.
Damit hat der Angeklagte in allen vier Fllen durch eigene Handlungen am Betrug mitgewirkt.
Demgegenber ist keine einzelne konkrete Handlung des Angeklagten festgestellt, die zur Tatbestandsverwirklichung aller vier Betrugsflle beigetragen hat und geeignet wre, diese zur Tateinheit zu verbinden.
7 3.
Der Angeklagte ist durch die Annahme eines Organisationsdelikts und von Tateinheit im vorliegenden Fall beschwert, denn das Landgericht hat aus diesem Grund die Flle 1 und 5 der Anklageschrift in die Verurteilung einbezogen, obwohl insoweit nur der Mitangeklagte B. angeklagt war.
Da es in diesen Fllen an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklage fehlt, ist das Verfahren insoweit einzustellen ( 206a StPO).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1041 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 89 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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