BGH 2 StR 276/14 - 24. September 2014 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1097 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 276/14, Beschluss v. 24.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1097
BGH 2 StR 276/14 - Beschluss vom 24. September 2014 (LG Aachen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen eines tterschaftlichen Handelns: Eigennutz).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  25 Abs.
1 Var. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Tterschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln setzt die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigenntzige Bemhungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Tter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag untersttzen will (vgl. BGHSt 34, 124, 125 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Februar 2014, soweit es sie betrifft, a) hinsichtlich der Flle II.3 - II.5, II.7 - II.8, II.10, II.15 - II.16 der Urteilsgrnde insgesamt mit den Feststellungen, sowie b) im Strafausspruch hinsichtlich der Flle II.2, II.6 und II.12 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitstrafe von vier Jahren verurteilt und zudem eine Entscheidung ber Wertersatzverfall in Hhe von 4.000  getroffen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 I. Der Schuldspruch in den Fllen II.3 - II.5, II.7 - II.8, II.10, II.15 - II.16 wegen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge hat keinen Bestand.
Insoweit ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagte - anders als in den Fllen II.2, II.6 und II.12, in denen sie auf eigene Rechnung selbst Betubungsmittel gewinnbringend veruerte - sich lediglich an den Betubungsmittelgeschften der Mitangeklagten M. und E.-M. beteiligte und hierdurch eine Mglichkeit sah, sich (ebenfalls) eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang und Gewicht zu verschaffen (UA S. 15).
Ob und in welchem Umfang die Angeklagte hierbei tatschlich "Erlse" erzielte, hat die Strafkammer nicht festzustellen vermocht und deshalb auf Bercksichtigung mglicher Ertrge aus der Beteiligung an "Fremdgeschften" im Rahmen der Verfallsentscheidung verzichtet (vgl. UA S. 43).
3 Bei dieser Sachlage ist die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
Tterschaftliches Handeln setzt die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigenntzige Bemhungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Tter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag untersttzen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550).
Die Strafkammer ist zwar davon ausgegangen, dass die Angeklagte auch insoweit ihre finanzielle Situation verbessern wollte; worauf die Kammer diese Annahme sttzt und welche Vorteile sie sich aus der Beteiligung versprochen hat, lsst sich aber auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Betubungsmittelgeschfte einer gewissen Grenordnung regelmig nicht uneigenntzig gemacht werden (vgl. BGH StV 1992, 469).
Vielmehr sind auch in diesen Fllen konkrete Feststellungen zur Eigenntzigkeit des Handelns vonnten (BGH NStZ 2013, 550).
Dies gilt hier um so mehr, als die Angeklagte mit dem Mitangeklagten M. kurz zuvor eine Beziehung eingegangen war und es jedenfalls nicht vllig fernliegend ist, dass eine Beteiligung an dessen Geschften nicht von vornherein auf die Verschaffung eigener Vorteile gerichtet war.
4 II.
Der Schuldspruch hinsichtlich der Eigenverkaufsflle hlt rechtlicher Nachprfung stand; hingegen hat die Strafkammer die Strafaussprche nicht widerspruchsfrei begrndet.
5 Das Landgericht hat bei der Strafbemessung rechtsfehlerfrei im Wesentlichen auf die Art des gehandelten Betubungsmittels sowie auf die tatgegenstndlichen Mengen, Qualitten und Wirkstoffmengen abgestellt (UA S. 32) und in den Fllen II.2, II.6 und II.12 jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhngt.
Dabei hat es aber nicht bercksichtigt, dass sich die Wirkstoffmengen in diesen Fllen wesentlich unterscheiden und die Verhngung jeweils der gleichen Strafe bei ansonsten gleicher Fallgestaltung nicht nachzuvollziehen ist.
So hat die Angeklagte im Fall II.2 Betubungsmittel mit einem Wirkstoffgehalt von 80 Gramm THC, in den Fllen II.6 und II.12 jeweils mit einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm THC umgesetzt.
Dieser Fehler fhrt zur Aufhebung der genannten Einzelstrafen.
Dem Gesamtstrafenausspruch ist bereits durch die Aufhebung der Flle II.3 - II.5, II.7 - II.8, II.10 und II.15 - II.16 der Urteilsgrnde die Grundlage entzogen.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es hier nicht, da es sich insoweit um einen reinen Wertungsfehler handelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1097 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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