BGH 2 StR 235/14 - 24. September 2014 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 235/14 - 24. September 2014 (LG Aachen) [= HRRS 2014 Nr. 1096] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 235/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1096 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 235/14, Beschluss v. 24.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1096
BGH 2 StR 235/14 - Beschluss vom 24. September 2014 (LG Aachen)
Schuldunfhigkeit (auf Wahnvorstellung basierender Verlust der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit).
 20 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere fr Jugendschutzsachen zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrge nicht mehr ankommt.
I.
2 Das Landgericht hat zur Person des Angeklagten festgestellt, dass dieser durch Kriegserlebnisse im Kosovo traumatisiert ist.
In Deutschland hat er im Jahre 2005 bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten.
Er befindet sich "wegen neurologischer Probleme" in rztlicher Behandlung und leidet "unter einem chronifizierten schweren psychiatrischen Krankheitsbild", das zu Angstzustnden fhrt.
Auch entwickelt der Angeklagte "berwertige Ideen" und verliert den Realittssinn.
Er "fhlt sich oft bedroht und hrt teilweise Stimmen.
Bei einer Belastung kommt es zu psychotischer Dekompensation."
Am 13. Januar 2010 begegnete der Angeklagte drei Jugendlichen, die zu der "verfeindeten" Familie der Ehefrau des Bruders gehrten.
"Diese Konfrontation belastete ihn derart, dass er psychotisch dekompensierte".
Er beschimpfte die Jugendlichen und kramte in seinen Taschen, worauf diese davonliefen.
Der Angeklagte verfolgte einen der Jugendlichen und griff ihn mit einem Beil an.
Damit brachte er dem sich wehrenden 14jhrigen Nebenklger eine stark blutende Schnittwunde am Arm bei.
3 Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, aufgrund des Krankheitsbildes sei nicht auszuschlieen, dass die Fhigkeit des Angeklagten, entsprechend seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen sei.
Anhaltspunkte fr einen Ausschluss der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit lgen nicht vor.
II.
4 Diese Bewertung der Schuldfhigkeit ist rechtsfehlerhaft.
Die Annahme des Landgerichts, dass bereits keine Anhaltspunkte fr einen kompletten Ausschluss der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Begehung der Tat vorlgen, trifft nach den Feststellungen zur Person des Angeklagten nicht zu.
5 Festgestellt ist insoweit, dass der Angeklagte unter der wahnhaften Vorstellung litt, bedroht zu sein, weshalb er zur Tatzeit ein Beil mit sich fhrte, um sich verteidigen zu knnen.
In dieser Absicht hatte er sich nach einer Zeugenaussage schon frher gefllte Wasserflaschen um den Hals gehngt.
6 Der aus diesem Verhalten offenbar werdende Verlust des Realittssinns und das ohne nhere Erluterung angenommene Vorliegen paranoider Ideen sprechen fr eine Wahnerkrankung.
Eine solche Erkrankung schliet die Unrechtseinsicht zwar nicht generell aus, in der Regel aber bei einem akuten Schub.
Lag - so die Feststellungen - zur Tatzeit eine "psychotische Dekompensation" des Angeklagten vor, kann sich dies auf seine Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ausgewirkt haben, was das Landgericht nicht hinreichend geprft hat.
7 Selbst wenn der Angeklagte zur Tatzeit das Unrecht seiner Handlung eingesehen htte, wre weiter zu errtern gewesen, wie sich die "psychotische Dekompensation" auf sein Hemmungsvermgen ausgewirkt hat.
Einem Wahnkranken stehen in Situationen, die durch den Wahn bestimmt sind, Handlungsalternativen praktisch nicht zur Verfgung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, StV 1998, 15; Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13).
Die Behauptung des Landgerichts, nur eine "eingeschrnkte Steuerungsfhigkeit" sei nicht auszuschlieen, ist nicht nachvollziehbar dargelegt.
III.
8 Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs das Verschlechterungsverbot fr den Strafausspruch gem  331 Abs.
1 StPO auch dann gilt, wenn - wie hier - das Berufungsgericht die Sache an eine groe Strafkammer verwiesen hat, die sodann als erstinstanzliches Gericht entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom Dezember 2004 - 4 StR 452/04; s.a. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 626/07, NStZ-RR 2008, 140, 141; a.A. Meyer-Goner, in Festschrift fr Volk, 2009, S. 455, 457 ff.
und ders., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011, S. 81 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1096 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
