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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 210 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 534/13, Beschluss v. 19.12.2013, HRRS 2014 Nr. 210
BGH 2 StR 534/13 - Beschluss vom 19. Dezember 2013 (LG Frankfurt am Main)
Verminderte Schuldfhigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
 21 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Allein die Diagnose einer psychischen Strung durch einen Sachverstndigen ist nicht mit einem Eingangsmerkmal des  20 StGB gleichzusetzen (vgl. BGHSt 49, 347, 352).
Vielmehr sind der Ausprgungsgrad der Strung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit entscheidend.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubs und versuchter schwerer ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach berzeugung der sachverstndig beratenen Strafkammer befand sich der Angeklagte bei Begehung der Taten, "hervorgerufen durch die Nebenwirkungen der notwendigen ihm rztlicherseits verabreichten Medikamente, im Zustand verminderter Schuldfhigkeit i.S.v.  21 StGB" (UA S. 7); seine Steuerungsfhigkeit war "aufgrund der gestrten Impulskontrolle und ggf. wahnhaften Vorstellungen" (UA S. 7; vgl. auch UA S. 11) stark eingeschrnkt.
3 2.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten - vermindert - schuldfhig gewesen, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Es mangelt schon an einer hinreichend klaren Feststellung, welches Eingangsmerkmal des  20 StGB erfllt sein soll.
Das Landgericht beschrnkt sich auf die Mitteilung der vom Sachverstndigen vorgenommenen Diagnose und der Symptome der festgestellten Strung.
Allein die Diagnose des Sachverstndigen ist aber nicht mit einem Eingangsmerkmal des  20 StGB gleichzusetzen (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. Mai 2013 - 1 StR 71/13 und vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352).
Vielmehr sind der Ausprgungsgrad der Strung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit entscheidend.
An einer tragfhigen Darlegung der entsprechenden Beurteilungsgrundlagen fehlt es.
5 b) Darber hinaus sind die Urteilsausfhrungen zur Schuldfhigkeit auch im brigen unklar.
Das Landgericht hat einerseits ausgeschlossen, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldunfhig i.S.v.  20 StGB gewesen sei, weil dieser planvoll gehandelt habe.
Andererseits sei die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten "aufgrund der gestrten Impulskontrolle und ggf. wahnhaften Vorstellungen" (UA S. 7; vgl. auch UA S. 11) stark eingeschrnkt gewesen.
Einem Wahnkranken stehen indes in Situationen, die durch den Wahn bestimmt sind, Handlungsalternativen praktisch nicht zur Verfgung.
Oft fehlt dann zugleich auch die Einsicht in das Unrecht der vom Wahn bestimmten Handlungen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, NStZ-RR 1998, 5, 6 mwN).
Damit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
6 3.
Die aufgezeigten Mngel fhren nicht nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, sondern auch zur Aufhebung des Schuldspruchs, da der Senat, sollten die Taten unmittelbarer Ausfluss aktueller Wahnvorstellung des Angeklagten gewesen sein, die Mglichkeit von Schuldunfhigkeit i.S.d.
 20 StGB nicht ausschlieen kann.
7 Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen war nicht veranlasst.
Eine neuerliche umfassende Aufklrung ist schon wegen mglicher Rckschlsse auf den psychischen Zustand des Angeklagten bei Begehung der ihm vorgeworfenen Taten unerlsslich.
Der neue Tatrichter wird zu erwgen haben, ob er zur Frage der Schuldfhigkeit und der Maregelanordnung einen anderen Sachverstndigen mit der Gutachtenerstattung beauftragt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 210 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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