BGH 4 StR 452/04 - 2. Dezember 2004 (LG Dessau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 56 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 452/04, Beschluss v. 02.12.2004, HRRS 2005 Nr. 56
BGH 4 StR 452/04 - Beschluss vom 2. Dezember 2004 (LG Dessau)
Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellungen zur Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderten Schuldfhigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit; unzureichende Diagnose der Persnlichkeitsstrung).
 63 StGB;  21 StGB;  358 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 1. Juli 2004 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Aussprchen ber die im Fall III.
2 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, b) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung (Fall III.
1), Ntigung (Fall III.
2) sowie wegen Bedrohung (Fall III.
3) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch in dem aus der Beschluformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 1.
Der Ausspruch ber die im Fall III.
2 verhngte Einzelstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht gegen das Verschlechterungsverbot ( 331 Abs.
1, 358 Abs.
2 StPO) verstoen hat.
3 Wegen der den Fllen III.
1 und 2 zugrundeliegenden Sachverhalte war zunchst Anklage zum Amtsgericht Zerbst erhoben worden.
Das Schffengericht verurteilte den Angeklagten wegen beider Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wobei es fr die Ntigung (Fall III.
2) eine Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe festsetzte.
Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde durch Urteil des Berufungsgerichts gem  328 Abs.
2 StPO aufgehoben und die Sache wurde an die erstinstanzlich zustndige groe Strafkammer des Landgerichts Dessau verwiesen, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus fr gegeben erachtete.
4 Da sich nur der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst gewandt hatte, mute das Landgericht bei Bemessung der Strafe fr die Taten, die bereits Gegenstand des amtsgerichtlichen Urteils waren, das - im Revisionsverfahren von Amts wegen zu bercksichtigende (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  358 Rdn. 23) - Verschlechterungsverbot beachten.
Es durfte deshalb fr den Vorwurf der Ntigung keine hhere Strafe als sechs Monate Freiheitsstrafe verhngen.
5 Der Rechtsfehler hat die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall III.
2 und der Gesamtstrafe zur Folge.
6 2.
Auch der Maregelausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) kommt nur bei solchen Personen in Betracht, deren Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit durch einen positiv festgestellten, lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Zustand im Sinne der  20, 21 StGB hervorgerufen ist (st.
Rspr., BGHSt 34, 22, 27).
Dies ist nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
8 a) Der vom Landgericht hinzugezogene Sachverstndige hat ausgefhrt, beim Angeklagten liege eine "kombinierte Persnlichkeitsstrung mit paranoiden und narzitischen Zgen" vor, die bereits seit seinem Jugendalter bestehe, mit der sich der Angeklagte aber "arrangiert" habe.
Erst die Mitteilung seiner Ehefrau - der Geschdigten -, da sie sich vom Angeklagten trennen und scheiden lassen wolle, habe beim Angeklagten eine "psychische Krise" und eine Belastungsreaktion ausgelst.
Infolge des Zusammenspiels der Persnlichkeitsstrung und der "abnormen Erlebnisreaktion" sei eine Destabilisierung seines seelischen Gefges eingetreten.
Hierdurch sei die Entscheidungs- und Handlungsmglichkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten zum Nachteil seiner Ehefrau derart eingeengt gewesen, da seine Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert gewesen sei.
Die "narzitische Krise" des Angeklagten dauere weiterhin fort; sie habe sich im Laufe des Strafverfahrens allerdings dahin "verschoben", da sich der Angeklagte als Opfer einer gegen ihn laufenden Verschwrung sehe und nunmehr auch gegenber Prozebeteiligten aggressiv reagiere.
Das Landgericht hat sich diesen Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen (UA 19 ff., 24 f.).
9 b) Die bisherige Begrndung des Landgerichts belegt bereits nicht, da beim Angeklagten bei Begehung der Taten eine schwere andere seelische Abartigkeit bestanden hat.
10 Die Diagnose "Persnlichkeitsstrung" lt, was die Strafkammer an sich nicht verkannt hat, fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit des Tters nicht zu.
Es bedarf vielmehr einer Gesamtschau, ob die Strungen beim Tter in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 35).
Fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist deshalb magebend, ob es auch im Alltag auerhalb der Straftaten zu Einschrnkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
Erst wenn das Muster des Denkens, Fhlens und Verhaltens, das fr gewhnlich im frhen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, knnen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB angesehen werden (BGHSt 49, 45, 52 f. = BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 39).
11 Diesen an die Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu stellenden Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht htte sich nicht darauf beschrnken drfen, die Schwere der Persnlichkeitsstrung allein mit Aufflligkeiten des Angeklagten zu begrnden, die im Rahmen seiner Beziehung zu seiner Ehefrau nach Kenntniserlangung von deren Scheidungsabsicht auftraten.
Zur Beurteilung des Schweregrads der Strung sind diese Verhaltensaufflligkeiten, die nach den Feststellungen unter anderem auf bertriebene Krnkbarkeit und "Groll" des Angeklagten zurckzufhren sind (UA 20), nur eingeschrnkt geeignet, da sie fr sich genommen auch Verhaltensweisen sein knnen, die sich als unmittelbare Reaktion auf die vom Angeklagten erlebte akute Belastungssituation noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen, ohne da hierdurch die Schuldfhigkeit "erheblich" im Sinne des  21 StGB berhrt wird.
Zur Wrdigung des Gewichts dieser Aufflligkeiten htte es deshalb im besonderen Mae der Feststellung der Auswirkungen der "abnormen Erlebnisreaktion" auf das Leben des Angeklagten insgesamt bedurft.
Solche Feststellungen enthlt das Urteil nicht.
Soweit die Strafkammer bei der Beurteilung der Schwere der Persnlichkeitsstrung darauf abstellt, diese habe sich beim Angeklagten bereits im Jugendalter manifestiert, ist diese Feststellung ebenfalls nicht mit Tatsachen belegt.
12 c) Die Feststellungen ergeben darber hinaus den fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlichen lnger andauernden Zustand der zumindest verminderten Schuldfhigkeit nicht (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 42, 385 f.).
Die beim Angeklagten diagnostizierte kombinierte Persnlichkeitsstrung hat die Strafkammer fr sich allein nicht als ausreichend erachtet, eine verminderte Schuldfhigkeit zu begrnden, vielmehr hat sie ihr diese Bedeutung erst "im Zusammenspiel" mit einer "abnormen Erlebnisreaktion" nach Mitteilung der Scheidungsabsicht durch seine Ehefrau beigemessen.
13 Diese Begrndung lt besorgen, da die Strafkammer eine auf die Persnlichkeitsstrung zurckzufhrende Disposition des Angeklagten, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fhigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit zu geraten, als ausreichend fr eine Unterbringung erachtet hat.
Eine solche Disposition vermag jedoch einen fr die Unterbringung nach  63 StGB dauernden Zustand nicht zu begrnden (vgl. BGH NStZ 2002, 142; BGHR StGB  63 Zustand 27).
Da sich, wie die Strafkammer meint, die "abnorme Erlebnisreaktion" auf der Grundlage der vorhandenen Persnlichkeitsstrung zu einem dauerhaften Zustand im Sinne der  20, 21 StGB entwickelt und zu einer dauerhaften "seelischen Destabilisierung" des Angeklagten gefhrt hat, wird durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt.
Vielmehr sprechen diese eher dafr, da der Angeklagte erst dann in den von der Strafkammer angenommenen Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit gert, wenn er ganz konkreten Belastungssituationen ausgesetzt ist.
So beging er die erste Tat anllich eines Streits mit seiner Ehefrau in der sich zuspitzenden Trennungssituation, die zweite Tat alsbald nach der Trennung und die dritte Tat anllich der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Zerbst in dem gegen ihn gefhrten Strafverfahren.
14 Auch dem Umstand, da der Angeklagte an einen in diesem Strafverfahren ttigen Richter einen Brief mit beleidigendem Inhalt schrieb, kann in diesem Zusammenhang nach den bisherigen Feststellungen nicht die von der Strafkammer angenommene magebliche Bedeutung beigemessen werden, zumal es sich um einen einmaligen Vorfall von geringer krimineller Intensitt handelte.
Weitere Anhaltspunkte, die einen dauerhaften Zustand des Angeklagten im Sinne der  20, 21 StGB belegen knnten, ergeben die Urteilsgrnde nicht.
15 Rechtlich bedenklich ist schlielich auch die von der Strafkammer zur Begrndung ihrer Auffassung angestellte Erwgung, die nach wie vor vorhandene "Intensitt und Dynamik" der abnormen Erlebnisreaktion zeige sich auch in dem "vlligen Fehlen von Einsicht oder Reue" und dem "Leugnen jeglichen strafbaren Verhaltens" des Angeklagten (UA 21).
Dies lt besorgen, da die Strafkammer aus dem Aussageverhalten des Angeklagten, der die Taten bestritten hat, in unzulssiger Weise nachteilige Schlsse gezogen hat (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 24).
16 d) Der Maregelausspruch kann daher nicht bestehen bleiben.
Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sich mglicherweise noch Feststellungen treffen lassen, die die Maregelanordnung tragen knnen.
17 3.
Bei der gegebenen Sachlage ist auszuschlieen, da beim Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten die Voraussetzungen des  20 StGB vorlagen.
Der Schuldspruch kann deshalb bestehen bleiben.
Dies gilt in den Fllen III.
1 und 3 auch fr den Strafausspruch, da durch die Annahme des  21 StGB der Angeklagte bei der Strafzumessung nicht beschwert ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 56 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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