BGH 4 StR 626/07 - 10. Januar 2008 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 626/07 - 10. Januar 2008 (LG Halle) [= HRRS 2008 Nr. 211] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 626/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 211 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 626/07, Beschluss v. 10.01.2008, HRRS 2008 Nr. 211
BGH 4 StR 626/07 - Beschluss vom 10. Januar 2008 (LG Halle)
Geltung des Verschlechterungsverbotes beim Strafausspruch und bezglich der Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (dauerhafter Zustand nach  20, 21 StGB; tiefgreifende Bewusstseinsstrung, Persnlichkeitsstrung, Affektinkontinenz).
 69 a StGB;  63 StGB;  331 Abs.
1 StPO;  358 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. August 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, Krperverletzung sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit dem Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs auf ffentlichen Wegen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr, unter Einbeziehung einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus und eine Sperrfrist von drei Jahren fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Strafausspruch und die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist gem  69 a StGB haben keinen Bestand, weil das Landgericht gegen das Verschlechterungsverbot ( 331 Abs.
1, 358 Abs.
2 StPO) verstoen hat.
4 a) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zu dem Versto gegen das Verschlechterungsverbot bei der Festsetzung der Einzelstrafen u.a. ausgefhrt: 5 "Das Landgericht hat bei der Festsetzung smtlicher Einzelstrafen das Verschlechterungsverbot nach  331 Abs.
1, 358 Abs.
2 StPO nicht beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04).
Diese Verletzung begrndet einen Eingriff in eine zugunsten des Angeklagten wirkende Teilrechtskraft der oberen Bestrafungsgrenze, die als Verfahrenshindernis von Amts wegen zu beachten ist (Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl.,  358 Rdn. 23 m.w.N.).
6 Das Amtsgericht Naumburg - Schffengericht - hat mit Urteil vom 17. Februar 2005 gegen den Angeklagten wegen der verfahrensgegenstndlich abgeurteilten Straftaten Einzelstrafen wie folgt verhngt: - im Fall B.
I und B. II jeweils eine Freiheitsstrafe von drei Monaten (vgl. Urteil des Amtsgerichts Naumburg, Flle II.
8 und II.
9, Bd. XI, S. 9 und 19), 7 - im Fall B. III eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (vgl. Urteil des Amtsgerichts Naumburg, Fall II.
12, Bd. XI, S. 10 und 19), 8 - im Fall B. IV eine Freiheitsstrafe von neun Monaten (vgl. Urteil des Amtsgerichts Naumburg, Fall II.
13, Bd. XI, S. 11 und 19f.), 9 - im Fall B. V und B. VI jeweils eine Freiheitsstrafe von drei Monaten (vgl. Urteil des Amtsgerichts Naumburg, Flle II.
14 und II.
15, Bd. XI, S. 12 und 19f.).
10 Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Halle - 10. kleine Strafkammer - mit Urteil vom 10. Januar 2006 (Bd. XII S. 25 - 37) das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache an die Groe Strafkammer des Landgerichts Halle verwiesen.
Die vom Angeklagten dagegen erhobene Revision wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juni 2006 (Bd. XII S. 137) nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. Januar 2006 ist seit [dem] 10. Juni 2006 ( 34a StPO) rechtskrftig (Bd. XII S. 25).
11 Die im zu berprfenden Urteil des Landgerichts ausgesprochenen Strafen in den Fllen B.
I und B. II von jeweils sieben Monaten, im Fall B. III von acht Monaten, B. IV von einem Jahr sowie in den Fllen B. V und B. VI von jeweils sechs Monaten verstoen gegen das Verschlechterungsverbot".
12 Dem tritt der Senat bei.
13 b) Auch der Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gem  69 a StGB steht das Verschlechterungsverbot entgegen, denn das Amtsgericht Naumburg hat mit seinem Urteil vom 17. Februar 2005 eine solche Maregelanordnung nicht getroffen.
Zwar hat das Amtsgericht in den Grnden des vorgenannten Urteils ausgefhrt, es halte die Anordnung einer Sperrfrist von fnf Jahren fr erforderlich, der Tenor in der Urteilsurkunde enthlt eine solche Anordnung aber nicht.
Er entspricht, wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt ( 274 StPO), dem verkndeten Urteil (S. 20 des Protokolls, Bd.
X Bl. 178; Anlage 3 zum Protokoll, Bd.
X Bl. 181).
14 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hlt ebenfalls rechtlicher berprfung nicht stand.
15 Die Anordnung dieser Maregel kommt nur bei solchen Personen in Betracht, deren Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit durch einen positiv festgestellten, lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Zustand im Sinne der  20, 21 StGB hervorgerufen worden ist (st.
Rspr., BGHSt 34, 22, 27; 42, 385 f.).
Dies ist nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
16 a) Das Landgericht hat - dem Sachverstndigen folgend - beim Angeklagten das Vorliegen des Merkmals des Schwachsinns im Sinne der  20, 21 StGB in Form einer leichten Intelligenzminderung, eine schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer schweren kombinierten Persnlichkeitsstrung (ICD - 10: F 61.0), bestehend aus einer emotional-instabilen sowie einer dissozialen Persnlichkeitsstrung, sowie eine Alkoholabhngigkeit (ICD - 10: F 10.2) festgestellt.
Mit insoweit rechtsfehlerfreien Erwgungen hat das Landgericht hinsichtlich aller Taten ausgeschlossen, dass der Angeklagte deswegen bei der Tatbegehung unfhig gewesen sein knnte, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
In den Fllen B.
I, II, III und VI hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB ausgeschlossen.
Soweit es den Angeklagten im Fall B. IV der Urteilsgrnde wegen gefhrlicher Krperverletzung und im Fall B. V wegen Krperverletzung verurteilt hat, hat das Landgericht dagegen die Voraussetzungen des  21 StGB bejaht.
In diesen Fllen habe bei dem Angeklagten infolge seiner kombinierten Persnlichkeitsstrung zu den jeweiligen Tatzeitpunkten eine "hohe affektive Instabilitt" vorgelegen.
17 Der Angeklagte habe sich jeweils in einer fr ihn starken Belastungssituation befunden, und zwar im Fall B. IV der Urteilsgrnde auf Grund der Beleidigung seiner Person durch den Geschdigten und im Fall B. V der Urteilsgrnde auf Grund der aus Sicht des Angeklagten ungerechtfertigten Maregelung seines Sohnes durch den Geschdigten.
Wegen seiner nur eingeschrnkten Impuls- und Affektkontrolle (UA S. 32: "Affektinkontinenz") habe der Angeklagte vllig berreagiert und zum Mittel krperlicher Gewalt gegriffen.
Mit den Sachverstndigen ist das Landgericht der Auffassung, dass die beim Angeklagten erheblich eingeschrnkte Affekt- und Impulskontrolle insbesondere in Kombination mit seiner Intelligenzminderung wie in den Fllen B. IV und V der Urteilsgrnde zu Aggressionshandlungen gegen Dritten fhren knne, sobald sich der Angeklagte mit einer hnlichen Belastungssituation konfrontiert sehe.
18 b) Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts vermgen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu tragen, weil ihnen eine die Unterbringung rechtfertigende Strung im Sinne eines lnger andauernden "Zustands" ( 63 StGB) nicht entnommen werden kann.
19 Nach den bisherigen Feststellungen fhrt die beim Angeklagten diagnostizierte kombinierte Persnlichkeitsstrung in Verbindung mit der leichten Intelligenzminderung vielmehr erst dann zu einer Verminderung der Schuldfhigkeit, wenn sich der Angeklagte in "einer fr ihn starken Belastungssituation" befindet.
20 Die auf eine kombinierte Persnlichkeitsstrung zurckzufhrende Disposition, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fhigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erhebliche verminderter Steuerungsfhigkeit zu geraten, reicht zur Bejahung eines dauernden Zustands im Sinne des  63 StGB nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04 m.N.; BGHR StGB  63 Zustand 39).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 211 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 140 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
