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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 994 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 164/14, Urteil v. 24.09.2014, HRRS 2014 Nr. 994
BGH 2 StR 164/14 - Urteil vom 24. September 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des gefhrlichen Gegenstands); Strafzumessung (erforderliche Begrndung).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  46 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung des Strafausspruches; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der gesondert verfolgte B. im Januar 2013 bei seinem Rauschgiftlieferanten namens "M." ungefhr 1 kg Haschisch fr 4.200 Euro.
Bei der bergabe des Rauschgiftes Anfang Februar 2013 in Frankfurt am Main erschien "M." in Begleitung des Angeklagten, den B. unter dem Namen "D." kannte.
Whrend des Treffens steckte der Angeklagte - von "M." unbemerkt - dem B. einen mit "D." unterschriebenen Zettel zu, auf dem er zwei Telefonnummern notiert hatte, die zu von ihm genutzten Mobiltelefonen gehrten.
Auerdem teilte der Angeklagte B. mit, dass er diesem das Rauschgift billiger besorgen knne, wenn er mal wieder welches bentige.
Schlielich forderte er B. auf, "M." davon nichts zu sagen.
3 Nachdem B. am 8. Februar 2013 im Zusammenhang mit eigenen Rauschgiftgeschften festgenommen worden war, schilderte er - zuvor belehrt nach  31 BtMG - den Vernehmungsbeamten von dem Angebot des "D." und bergab ihnen den ihm von "D." berreichten Zettel.
B. erklrte sich ferner bereit, in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Scheingeschft mit dem Angeklagten durchzufhren.
Dem entsprechend rief er in Absprache mit und im Beisein der Polizei am 13. Mrz 2013 den Angeklagten unter einer der angegebenen Telefonnummern an und bestellte bei ihm 2 kg Haschisch fr 4 Euro pro Gramm, d.h. fr insgesamt 4000 Euro.
Fr die bergabe des Rauschgifts am 21. Mrz 2013 in Frankfurt am Main, bei der der Angeklagte von dem Zeugen E. begleitet wurde, wurde, nachdem der Angeklagte den bergabeort zuvor mehrfach telefonisch gendert hatte, schlielich ein Treffen an einem Parkplatz an der A. vereinbart.
4 Der Angeklagte erschien dort gegen 16.40 Uhr und lie den Zeugen B. bei sich einsteigen.
Er gab ihm fnf Platten zu je etwa 500 Gramm Haschisch, die B. auf ihre Qualitt prfte.
Nachdem B. die Qualitt fr gut befunden hatte, lie der Angeklagte auch den Zeugen E. einsteigen, um gemeinsam zu dem auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeug des Zeugen E. zu fahren, da der Angeklagte gefordert hatte, ihn vor der bergabe der restlichen 1,5 kg Haschisch zu bezahlen.
Am Fahrzeug des Zeugen E. angekommen wurde der Angeklagte sodann vorlufig festgenommen.
Der Angeklagte trug dabei - wie auch schon whrend der bergabe - in seinem Hosenbund unter der Jacke verstaut und fr die Zeugen B. und E. verborgen, ein eingeklapptes Einhandmesser mit einer Klingenlnge von etwa 7 cm.
Das Messer sollte ihm zur Absicherung des Geschfts mit dem ihm bisher nicht nher bekannten neuen Kunden dienen.
5 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minderschweren Fall gewertet.
Es sei davon auszugehen, dass das jederzeit einsatzbereite und verwendbare Einhandmesser jedenfalls auch zur Sicherung des Geschfts mit den - aus Sicht des Angeklagten - in berzahl befindlichen und ihm noch nicht als zuverlssig bekannten Neukunden gedient habe.
6 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte - wie vereinbart - 2 kg Haschisch und nicht lediglich die B. bergegebenen 500 Gramm verkaufen wollte.
Dem entsprechend hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass bei dem Rauschgiftgeschft insgesamt 2 kg Rauschgift htten bergeben werden sollen.
II.
7 1.
Die berprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge des Angeklagten hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
8 Das Landgericht hat mit Rcksicht auf das bei dem Angeklagten sichergestellte und einsatzbereite Einhandmesser ohne Rechtsfehler bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass es im Drogenhandel nicht unblich sei, sich entsprechend fr den Fall abzusichern, dass ein neuer und damit nicht als zuverlssig bekannter Kunde das Rauschgift ohne zu bezahlen an sich nehmen wrde, zumal im vorliegenden Fall die Abnehmer in der berzahl gewesen seien.
Es sei daher davon auszugehen, dass das Einhandmesser nicht ausschlielich fr "unverfngliche" Zwecke, sondern jedenfalls auch zur Sicherung des geplanten Rauschgiftgeschftes gedient habe.
9 Diese Erwgungen tragen die Annahme des Landgerichts, dass es sich bei dem Einhandmesser um einen sonstigen Gegenstand im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG handelt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.
10 2.
Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand.
Die bei der Strafzumessung strafschrfend bercksichtigte Annahme des Landgerichts, dass nicht nur - wie tatschlich geschehen - 500 Gramm, sondern 2 kg Haschisch htten geliefert werden sollen, wird von den Feststellungen und der Beweiswrdigung des Landgerichts nicht getragen.
11 Es fehlt an jeglichen Feststellungen dazu, wie sich die weitere Abwicklung des Rauschgiftgeschftes nach der bergabe der 500 Gramm htte gestalten sollen.
Konkrete Feststellungen dazu wren jedoch erforderlich gewesen, um beurteilen zu knnen, in welchem Umfang das Rauschgiftgeschft tatschlich htte durchgefhrt werden sollen, und um die Mglichkeit auszuschlieen, dass der Angeklagte den Besitz einer greren Menge Haschisch nur vorgetuscht haben knnte.
Insbesondere ist nichts dazu festgestellt, wo sich die verbleibenden 1,5 kg Haschisch befunden haben und wie diese htten bergeben werden sollen.
Dass diese nicht bei der Durchsuchung des PKW des Angeklagten sichergestellt wurden, liegt zwar nahe, wird aber ebenso wenig mitgeteilt wie das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungsbemhungen wie etwa die Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten.
Ohne derartige Feststellungen, insbesondere zum Verbleib der restlichen 1,5 kg Rauschgift, erweisen sich jedoch die berlegungen der Kammer, die Lieferung einer kleineren als der vereinbarten Menge sei dem Aufbau einer dauerhaften "Geschftsbeziehung" zu B. abtrglich gewesen und es sei "nicht plausibel", dass der Angeklagte sich erst am Tag der bergabe dazu entschlossen habe, von der Lieferung einer greren Menge Abstand zu nehmen, als spekulativ und nicht tragfhig.
12 Darber hinaus sind die Erwgungen des Landgerichts zu der von dem Angeklagten verlangten Zahlung vor weiterer bergabe lckenhaft.
Die Formulierung in den Feststellungen, dass der Angeklagte gefordert habe, ihn "vor bergabe der restlichen 1,5 Kilogramm Rauschgift" zu bezahlen, lsst offen, ob damit lediglich die Bezahlung der bereits bergebenen 500 Gramm oder die der bestellten Gesamtmenge von 2 kg Haschisch gemeint war.
Fr ersteres konnte sprechen, dass der Angeklagte, der sich auf Kuferseite zwei Personen gegenber sah, nicht erwarten konnte, den vollen Kaufpreis fr 2 kg Haschisch ohne entsprechende Gegenleistung vereinnahmen zu knnen.
Dies wiederum konnte - ohne dass dies vom Landgericht erwogen worden wre - gegen die Annahme des Landgerichts streiten, dass der Angeklagte 2 kg Rauschgift tatschlich zur Verfgung hatte und liefern wollte.
13 3.
Die Strafkammer hat die "geplante bergabe von insgesamt 2 Kilogramm" als wesentlichen Strafschrfungsgrund gewertet.
Mit Rcksicht darauf kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 994 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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