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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1093 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 160/14, Urteil v. 24.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1093
BGH 2 StR 160/14 - Urteil vom 24. September 2014 (LG Fulda)
Heimtckemord (Voraussetzungen: bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt; wesentlich ist, dass der Mrder sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei fr die Beurteilung die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs magebend ist.
Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Mglichkeit der Abwehr verblieben ist (vgl. etwa BGH NStZ 2012, 35).
2.
Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist weiter, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr gengt es, wenn er die die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH NStZ 2013, 232, 233).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 19. Dezember 2013 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat keinen Erfolg.
2 1. a) Nach den Feststellungen lebte der Angeklagte seit 2004 wegen wiederholter verbaler und krperlicher Auseinandersetzungen gegenber seiner Ehefrau rumlich von ihr und den drei gemeinsamen Kindern getrennt.
Der Angeklagte besuchte seine Familie nur noch sporadisch.
Er fhlte sich ausgegrenzt und gedemtigt, weil ihm nach seiner Ansicht nicht der notwendige Respekt entgegenbracht wurde.
3 Als der Angeklagte erfuhr, dass erneut ein Trkeiurlaub seiner Familie bevorstand, war er darber verrgert, dass er - wie schon zuvor - darber nicht informiert worden war.
Er wollte deshalb seine Ehefrau, das sptere Tatopfer, zur Rede stellen und ihr eine Lektion erteilen.
Er nahm zwei Kchenmesser mit, die er gegenber seiner Ehefrau "zumindest" (UA S. 8) als Drohmittel einsetzten wollte.
4 Nachdem der Angeklagte unter einem Vorwand seinen Sohn zum Einkaufen weggeschickt hatte und nunmehr mit seiner Ehefrau allein in der Wohnung war, begab er sich - mit bedingtem Ttungsvorsatz - ohne vorherige Ankndigung und wortlos mit jeweils einem Messer in einer Hand in die Kche, in der seine Ehefrau vor dem Spltisch ein Backblech splte.
"Die Ehefrau sah den Angeklagten in dem Trrahmen der Kchentr stehen und in die Kche herein treten.
Sie sah ihm in die Augen, in der festen Erwartung, nun wieder Vorhalte gemacht zu bekommen und nunmehr in ein Streitgesprch mit ihrem Mann verwickelt zu werden.
Sie wollte dem aus dem Weg gehen, stellte deswegen ihr Backblech in die Sple hinein, trat ein bis zwei Schritte auf ihren Ehemann zu, um die Kche zu verlassen, wobei sie nicht bemerkte, da sie ihm nach wie vor in die Augen schaute, dass ihr Ehemann die beiden Messer in den Hnden hielt.
In dieser Situation versah sie sich insoweit keinerlei Angriffs ihres Ehemanns.
Der Angeklagte, der erkannte, dass seine Frau - wie von ihm erwartet - arglos und deswegen auch wehrlos war, nutzte dies aus und - ohne mit ihr ein Wort zu wechseln - versetzte er seiner Ehefrau daraufhin einen ersten Stich in den Bauch und einen zweiten Stich in den Oberkrper" (UA S. 11).
5 Die Geschdigte sank zu Boden, woraufhin der Angeklagte ihr eine Vielzahl weiterer Messerstiche "wahllos auf den Krper" (UA S. 11) versetzte.
Der zwischenzeitlich zurckgekehrte gemeinsame Sohn trat dem Angeklagten gegen den Kopf und "packte ihn von der Mutter weg" (UA S. 12).
Durch eine anschlieende Notoperation wurde die Geschdigte gerettet.
6 b) Im Rahmen der Beweiswrdigung hat das Landgericht ausgefhrt, der Vorsatz bezglich der heimtckischen Begehung der Tat ergebe sich daraus, "dass der Angeklagte ohne Vorankndigung und ohne dass zuvor irgendein Streitgesprch oder berhaupt eine Kommunikation mit der Ehefrau stattgefunden htte, mit den Messern aus dem Wohnzimmer in die Kche der Wohnung gegangen ist, wobei die Ehefrau gerade dabei war, ein Backblech zu splen.
[...] In diesem Moment war daher die Ehefrau des Angeklagten, die sich keinerlei Angriffes durch den Angeklagten versah, vllig arglos und infolge dessen auch wehrlos.
Dies wusste der Angeklagte, der zuvor sogar seinen Sohn [...] aus der Wohnung geschickt hatte, um insoweit ungestrt die Situation ausnutzen zu knnen.
Er ging wortlos aus dem Wohnzimmer in die Kche und begann sofort und vllig unvermittelt seinen Angriff auf die Ehefrau, die die Messer, weil sie dem Angeklagten zunchst nur in die Augen schaute, berhaupt nicht bemerkt hatte.
Er wollte insoweit diese Geschehen bewusst ausnutzen und seine Ehefrau, die mit Kchenarbeiten beschftigt war, berraschen" (UA S. 27).
7 2.
Die Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist insbesondere die Beweiswrdigung zum Ausnutzungsbewusstsein nicht lckenhaft.
8 a) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt; wesentlich ist, dass der Mrder sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei fr die Beurteilung die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs magebend ist.
Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Mglichkeit der Abwehr verblieben ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35; vom 28. August 2014 - 5 StR 332/14, beide mwN).
Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist weiter, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr gengt es, wenn er die die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 117/14; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  211 Rdn. 34, 44, jeweils mwN).
9 b) Das Landgericht hat seine berzeugung, der Angeklagte habe auch mit entsprechendem Ausnutzungsbewusstsein gehandelt, ausreichend belegt.
Die gezogenen Schlussfolgerungen sind mglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein.
10 Der Angeklagte, der mit den beiden Kchenmessern bewaffnet im Wohnzimmer sa, und sich "endgltig" entschlossen hatte, "die Lage auszunutzen und auf seine Ehefrau [...] einzustechen, um sie zu bestrafen" (UA S. 10), wollte dafr ungestrt sein und hatte deswegen auch seinen Sohn unter einem Vorwand weggeschickt, um "freie Bahn fr einen berraschenden Angriff' auf seine Ehefrau haben zu knnen" (UA S. 10).
Er betrat mit bedingtem Ttungsvorsatz die Kche, in der seine Frau gerade splte.
Dass die Geschdigte auf den Angeklagten "ein bis zwei Schritte" zutrat, ndert nichts daran, dass der Angeklagte - wie von ihm geplant - die mit Kchenarbeiten beschftigte Geschdigte in der Kche berraschte (UA S. 27) und dieses von ihm herbeigefhrte berraschungsmoment ausnutzen wollte.
Es ist deswegen auch unerheblich, ob die Geschdigte unmittelbar vor dem Angriff noch die Messer in den Hnden des Angeklagten wahrgenommen und ob der Angeklagte die mglicherweise eingeschrnkte Wahrnehmung der Geschdigten erkannt hat.
Eine Mglichkeit zur Abwehr verblieb ihr nicht, worauf es dem Angeklagten nach seinem Tatplan gerade ankam.
11 Dass das Ausnutzungsbewusstsein auch nicht aufgrund affektiver Anspannung des Angeklagten gefehlt hat (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 117/14 mwN), hat das Landgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt (UA S. 27).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1093 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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