BGH 3 StR 223/11 - 15. September 2011 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1222 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 223/11, Urteil v. 15.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1222
BGH 3 StR 223/11 - Urteil vom 15. September 2011 (LG Hannover)
Mord; Heimtcke (Beginn des Angriffs; Arg- und Wehrlosigkeit; Ttungsvorsatz); Strafzumessung; erheblich verminderte Schuldfhigkeit (Vermeidbarkeit; Vorwerfbarkeit).
 211 StGB;  15 StGB;  21 StGB;  46 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die den Heimtckemord kennzeichnende besondere Gefhrlichkeit der Tatbegehung liegt darin, dass der Tter in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Ttung ausnutzt, indem er es in hilfloser Lage berrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen oder ihn doch wenigstens zu erschweren.
Allein ein enger zeitlicher und rumlicher Zusammenhang einer Ttung mit der vorangegangen heimtckischen Ttung eines anderen gengt hierfr nicht.
2.
Mageblich fr die Frage der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers im Rahmen der Subsumtion unter das Mordmerkmal der Heimtcke ist der Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs.
3.
Zwar kann das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegen tritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine erweiternde Auslegung des Begriffs "Angriff", der nicht erst dann beginnt, wenn der Stich, Schlag oder Schuss selbst gefhrt oder gelst wird, sondern auch die unmittelbar davor liegende Phase umfasst.
Dies ndert nichts daran, dass Heimtcke nur zu bejahen ist, wenn der Tter bei Beginn des ersten Angriffs mit Ttungsvorsatz handelt.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2011 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt, dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach dem Vorwegvollzug von fnf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe angeordnet sowie eine vom Angeklagten in Spanien erlittene Freiheitsentziehung im Verhltnis 1 : 1 auf die Strafe angerechnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen geriet der unter dem Einfluss von Alkohol und Benzodiazepinen stehende Angeklagte im Juli 2010 whrend der Fuballweltmeisterschaft in einem Lokal in Hannover mit dem L. und dem S. in Streit, wobei er flschlich bestritt, dass Italien bereits viermal Fuballweltmeister geworden war.
Nach einer Rempelei mit L. begab sich der Angeklagte nach Hause, nahm eine mit sechs Patronen geladene Pistole Makarov, Kaliber 9 mm, an sich und kehrte in das Lokal zurck.
Dort trat er auf den hinter S. am Tresen sitzenden L. zu.
Als dieser aufstehen wollte, nahm der Angeklagte die Waffe aus einer Plastiktte, hielt sie mit den Worten "Da hast Du Deine vier Sterne" dem vllig berraschten und unvorbereiteten L. an die Stirn und erschoss ihn.
Daraufhin wandte sich S. dem Angeklagten zu und bat diesen sinngem mit den Worten "nein, nicht", ihn zu verschonen.
Der Angeklagte entschloss sich nunmehr, den S. ebenfalls zu tten, richtete die Waffe auf ihn und gab aus nchster Nhe zwei Schsse auf ihn ab, an deren Folgen S. verstarb.
Motiv fr die Ttung beider Opfer war die Verrgerung des Angeklagten ber den Streit betreffend die Anzahl der Fuballweltmeistertitel sowie darber, nicht Recht gehabt zu haben und in der Auseinandersetzung unterlegen gewesen zu sein.
Nach der Tat flchtete der Angeklagte nach Spanien, stellte sich dort aber der Polizei.
3 Das Landgericht hat bezglich beider Opfer eine Ttung aus niedrigen Beweggrnden angenommen.
Hinsichtlich des L. hat es das Handeln des Angeklagten zudem als heimtckisch gewertet; fr die Ttung des S. hat es dieses Mordmerkmal demgegenber nicht bejaht.
Die sachverstndig beratene Strafkammer hat weiter ausgefhrt, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei aufgrund einer Abhngigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen bei ngstlichdepressiver Symptomatik in Verbindung mit der zur Tatzeit bestehenden Intoxikation gem  21 StGB erheblich vermindert gewesen.
Es hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die in  211 StGB vorgesehene lebenslange Freiheitsstrafe nach den  21, 49 Abs.
1 StGB zu mildern, und in beiden Fllen eine Einzelfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verhngt; aus diesen hat es die Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten gebildet.
4 2.
Die auf die Sachrge hin veranlasste umfassende materiellrechtliche Nachprfung des Urteils lsst - auch mit Blick auf die Einzelbeanstandungen der Revision - aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zu Gunsten oder zu Lasten ( 301 StPO) des Angeklagten erkennen.
Der nheren Errterung bedarf lediglich Folgendes: 5 a) Das Landgericht hat auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bezglich der Ttung des S. zutreffend das Mordmerkmal der Heimtcke verneint.
Nach stndiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, kommt es beim heimtckisch begangenen Mord hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auf den Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs an (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384).
Allerdings kann das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegen tritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGH, Urteile vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506, 507; vom 6. April 2005 - 5 StR 22/05, NStZ-RR 2005, 201, 202; vom 13. Juli 2005 - 2 StR 236/05, NStZ-RR 2005, 309; vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ-RR 2006, 10).
Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine in gewisser Weise erweiternde Auslegung des Begriffs "Angriff".
Er liegt nicht erst dann vor, wenn der Stich, Schlag oder Schuss selbst gefhrt oder gelst wird, sondern umfasst die unmittelbar davor liegende Phase.
Dies ndert jedoch nichts daran, dass Heimtcke nur zu bejahen ist, wenn der Tter bei Beginn des ersten Angriffs mit Ttungsvorsatz handelt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 16).
6 Nach diesen Mastben handelte der Angeklagte nicht heimtckisch; denn er fasste den Entschluss, S. zu erschieen, erst spontan zu einem Zeitpunkt, als dieser aufgrund der Beobachtung des vorangegangenen Geschehens die Gefahr erkannt hatte und somit nicht mehr arglos war.
Bei dieser Fallkonstellation fehlt es an der den Heimtckemord kennzeichnenden besonderen Gefhrlichkeit der Tatbegehung, die darin liegt, dass der Tter in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Ttung ausnutzt, indem er es in hilfloser Lage berrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen oder ihn doch wenigstens zu erschweren (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1957 - GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143; Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 15).
Allein der enge zeitliche und rumliche Zusammenhang mit der vorangegangen heimtckischen Ttung des L. gengt hierfr nicht.
7 b) Die weiteren Einwnde der Revision gegen die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts dringen ebenfalls nicht durch.
Das Landgericht hat insbesondere sorgfltig begrndet, warum es bei der Bestimmung der Einzelfreiheitsstrafen die Milderungsmglichkeit nach den  21, 49 Abs.
1 StGB genutzt hat.
Es hat seine Entscheidung ohne Rechtsfehler an den Mastben ausgerichtet, welche die Rechtsprechung fr die Strafmilderung bei mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Kapitaldelikten entwickelt hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1996 - 2 StR 650/95, NStZ-RR 1996, 161, 162; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 StR 315/98, NStZ-RR 1999, 295; Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 350/89, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 18), und die magebenden, sich aus den Feststellungen ergebenden Gesichtspunkte in seine Bewertung einbezogen.
Es besteht deshalb kein Anlass zu der Besorgnis, die Strafkammer habe konkrete schulderhhende Tatumstnde aus dem Blick verloren.
8 Soweit die Revision meint, die Strafkammer habe auch das Wissen des Angeklagten von seiner Gefhrlichkeit unter Alkoholeinfluss bercksichtigen mssen, entfernt sie sich in unzulssiger Weise von den allein magebenden Urteilsgrnden.
Aus diesen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte in erheblichem Mae Alkohol zu sich nahm, obwohl er wusste, dass er in trunkenem Zustand dazu neigt, schwere, mit den abgeurteilten Straftaten vergleichbare Straftaten zu begehen.
Festgestellt ist auf der Grundlage der Ausfhrungen des Sachverstndigen H., denen die Strafkammer folgt, vielmehr lediglich, dass der 43 Jahre alte, bislang unbestrafte Angeklagte sich vor allem bei Themen, die mit Fuball im Zusammenhang stehen, und vorwiegend in alkoholisiertem Zustand "rechthaberisch" zeige.
Die Strafkammer hat in diesem Zusammenhang im brigen zutreffend in die Bewertung eingestellt, dass der Angeklagte aufgrund seiner psychischen Erkrankung sowie seiner Abhngigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen nicht in der Lage war, die erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit zu vermeiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1222 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 35 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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