BGH 5 StR 332/14 - 28. August 2014 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 332/14 - 28. August 2014 (LG Lbeck) [= HRRS 2014 Nr. 970] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 332/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 970 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 332/14, Urteil v. 28.08.2014, HRRS 2014 Nr. 970
BGH 5 StR 332/14 - Urteil vom 28. August 2014 (LG Lbeck)
Heimtcke bei offen feindseligem Angriff nur, wenn Opfer trotz Erkennens der Gefahr wegen kurzer Zeitspanne keine Abwehrmglichkeit bleibt.
 211 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Nebenklger gegen das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 31. Mrz 2014 werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 13. August 2014 als unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Auch die Revisionen der Nebenklger bleiben ohne Erfolg.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der auf die Sachrge gesttzten Rechtsmittel hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts lsst sich den Urteilsfeststellungen schon nicht mit hinreichender Deutlichkeit die fr die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke erforderliche Arglosigkeit des - mehrere Abwehrverletzungen aufweisenden - Opfers entnehmen.
Hierfr wre bei dem festgestellten offen feindseligen Angriff nach stndiger Rechtsprechung erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Mglichkeit der Abwehr verblieben ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 15 mwN, insoweit in BGHSt 37, 397 nicht abgedruckt; vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35).
Zu einem derart abrupten Tatverlauf verhalten sich die Urteilsgrnde jedoch nicht.
Die anderweitigen Ausfhrungen des Generalbundesanwalts beruhen auf eigenen Wertungen, die im Revisionsverfahren nicht gehrt werden knnen.
Entsprechendes gilt fr das angesichts der mglichen Spontantat in einer spannungsgeladenen Situation in Verbindung mit der bei dem Angeklagten diagnostizierten psychischen Strung (UA S. 19 ff.)
nicht etwa naheliegende Ausnutzungsbewusstsein im Zeitpunkt der Tat.
Bei dem hier zugrunde zu legenden Sachverhalt begrndet es nach alledem keinen Errterungsmangel, dass sich die Schwurgerichtskammer, die das Mordmerkmal der Heimtcke erwogen hat (UA S. 22), nicht ausdrcklich mit dem durch den Generalbundesanwalt aufgeworfenen Aspekt auseinandergesetzt hat.
Zureichende Anhaltspunkte fr das Vorliegen anderer Mordmerkmale sind - insoweit in Einklang mit der Meinung des Generalbundesanwalts - nicht vorhanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 970 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
