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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 73 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 336/07, Beschluss v. 02.11.2007, HRRS 2008 Nr. 73
BGH 2 StR 336/07 - Beschluss vom 2. November 2007 (LG Frankfurt am Main)
Rcktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; korrigierter Rcktrittshorizont); Abtreibung (Begriff des Menschen; Abgrenzung von den Ttungsdelikten; durch Herbeifhrung der Ausstoung aus dem Mutterleib).
 24 Abs.
1 StGB;  212 StGB;  218 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein strafbefreiender Rcktritt vom Versuch ist ausgeschlossen, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist.
Hierfr kommt es nicht darauf an, ob der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung erkennt, dass seine Tat nicht vollendet und sein Tatplan daher noch nicht verwirklicht ist.
Fehlgeschlagen ist der Versuch vielmehr dann, wenn der Erfolgseintritt nach der letzten Ausfhrungshandlung im unmittelbaren Handlungsfortgang und mit nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr mglich ist und der Tter dies erkennt oder wenn der Tter den Erfolg subjektiv nicht mehr fr mglich hlt.
2.
Fr die Feststellung eines Fehlschlags ist auf den Erkenntnishorizont des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung abzustellen.
Der ursprngliche Tatplan spielt nur insoweit eine Rolle, als die Annahme eines Fehlschlags nahe liegt, wenn der Tter nach dem Scheitern seiner bisherigen Bemhungen die Notwendigkeit erkennt, Tathandlung und -ablauf grundlegend zu ndern oder ein ganz anderes als das bisher verwendete Tatmittel einzusetzen.
3.
Mageblich fr die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des  218 StGB einerseits und der Ttungsdelikte andererseits ist der Zeitpunkt, zu dem die auf die Herbeifhrung des Erfolgs gerichtete Handlung des Tters auf das ungeborene Leben einwirkt.
Erfolgt also eine Einwirkung auf das Kind bereits vor der Geburt, tritt aber der Tod der Leibesfrucht erst nach der Geburt des Kindes ein, so kommt allein eine Strafbarkeit gem  218 StGB in Betracht.
4.
Zwar ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr den Fall der Verwirklichung des Abtreibungstatbestands durch die Herbeifhrung der Ausstoung aus dem Mutterleib die Einschrnkung zu entnehmen, die Tatbestandsverwirklichung setze hier voraus, dass das Kind in Folge des verfrhten Fruchtabgangs "alsbald" nach dem Austritt aus dem Mutterleib stirbt (BGHSt 13, 21, 24).
Dies ist jedoch nicht so zu verstehen, dass der Tatbestand des  218 Abs.
1 StGB nur bis zu dem Zeitpunkt verwirklicht werden knne, zu dem das ungeborene Kind bereits gengend ausgereift ist, um im Falle seiner Ausstoung aus dem Mutterleib bereits selbstndig weiterleben zu knnen.
Vielmehr erfasst der Tatbestand gerade auch diejenigen Flle, in denen die Einwirkung des Tters auf eine bereits selbstndig lebensfhige Leibesfrucht zunchst zu einer Lebendgeburt gefhrt, das Kind jedoch die Verletzungen, die es durch die auf den verfrhten Abgang gerichteten Handlungen erlitten hatte, nicht berlebt.
5.
Der Senat lsst offen, ob an dem Erfordernis eines "alsbaldigen" Todeseintritts des lebend geborenen Kindes fr die Erfllung des Tatbestands der Abtreibung berhaupt festzuhalten ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mrz 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts ging der Angeklagte Anfang Mai 2006 eine intime Beziehung mit der damals 16-jhrigen spteren Geschdigten S. ein, die kurz darauf von ihm schwanger wurde.
S. zog einige Tage vor dem 10. Oktober 2006 aus der im August gemeinsam mit dem Angeklagten bezogenen Wohnung in H. aus, weil sie sich von ihm trennen wollte, und zog zu ihrer Mutter nach F. Der Angeklagte suchte in den folgenden Tagen dennoch regelmig telefonischen und persnlichen Kontakt zu ihr.
3 Bei einem Gesprch in der Wohnung ihrer Mutter am Tattage erklrte S. dem Angeklagten auf dessen Frage, sie wolle ihm keine neue Chance geben, sondern nur noch eine freundschaftliche Beziehung wegen des gemeinsamen Kindes.
Der Angeklagte stie ihr darauf in Ttungsabsicht mit Wucht ein von ihm mitgefhrtes Kchenmesser von 12 cm Klingenlnge in die Brust.
Er tat dies, weil er S. ganz fr sich alleine wollte und sie keinem anderen Mann gnnte.
Die Geschdigte schrie auf, zog sich das Messer selbst aus der Brust und legte es auf einem Tisch ab.
Daraufhin nahm der Angeklagte das Messer vom Tisch und versetzte ihr in Ttungsabsicht mindestens sieben weitere Stiche in den Hals und die Brust, bevor er von dem im Nebenzimmer anwesenden Zeugen W., einem Bekannten der Geschdigten, von dieser weggezogen wurde.
Der Angeklagte stie den Zeugen W. zur Seite.
Obwohl es ihm aufgrund seiner krperlichen berlegenheit mglich gewesen wre, setzte er den Angriff auf S. nicht fort, sondern ging auf den Balkon und warf das Tatmesser auf die Schienen einer vorbeifhrenden Straenbahnlinie.
Danach rief er mit seinem Mobiltelefon die Notrufnummer 112 an und verstndigte, ohne seinen Namen zu nennen, einen Notarzt, bevor er die Wohnung verlie.
Er tat dies, weil ihm die Geschdigte leid tat und er sie nun doch noch retten wollte.
4 S. konnte durch das sofortige Eingreifen des Notarztes und eine schwierige Notoperation gerettet werden.
Sie wurde noch im Erstaufnahmeraum des Krankenhauses durch einen Notfallkaiserschnitt von einer Tochter entbunden.
Nach der sofortigen Herzoperation musste sie sich zwei weiteren Operationen unterziehen.
In Folge der Operationen trug sie mehrere auffllige Narben am Oberkrper davon.
Ihre Tochter C., die nach der Entbindung auf die Frhgeborenenintensivstation verlegt wurde, verstarb dort am 26. Oktober 2006 auf Grund ihrer Frhgeburtlichkeit und eines in Folge der Stichverletzungen ihrer Mutter erlittenen Herz-Kreislauf-Stillstandes.
Ohne diesen Herz-Kreislauf-Stillstand htte eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit fr das berleben des Kindes bestanden.
II.
5 Die Annahme des Landgerichts, ein strafbefreiender Rcktritt des Angeklagten vom Versuch des Mordes gem  24 Abs.
1 Satz 1 StGB sei nicht gegeben, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
6 Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt, der Umstand, dass der Angeklagte noch Stichbewegungen in Richtung auf den Oberkrper der Geschdigten unternommen habe, als der Zeuge W. ihn zurck riss, zeige, dass er zu diesem Zeitpunkt die Tat als noch nicht beendet angesehen habe.
Er habe noch weiter zustechen wollen, um die Tat zu vollenden.
Hierzu wre es jedoch erforderlich gewesen, den Widerstand des Zeugen W. zu berwinden; daher sei eine Zsur eingetreten, so dass der Versuch insgesamt fehlgeschlagen und ein strafbefreiender Rcktritt ausgeschlossen gewesen sei.
7 Diese Begrndung ist rechtlich nicht tragfhig.
Richtig ist zwar, dass nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafbefreiender Rcktritt ausgeschlossen ist, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. etwa BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; 39, 221, 227; 41, 369).
Hierfr kommt es aber anders als vom Landgericht angenommen, nicht darauf an, ob der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung erkennt, dass seine Tat nicht vollendet und sein Tatplan daher noch nicht verwirklicht ist.
Fehlgeschlagen ist der Versuch vielmehr dann, wenn der Erfolgseintritt nach der letzten Ausfhrungshandlung im unmittelbaren Handlungsfortgang und mit nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr mglich ist und der Tter dies erkennt oder wenn der Tter den Erfolg subjektiv nicht mehr fr mglich hlt (BGHSt 39, 221, 228).
Auch fr die Feststellung eines Fehlschlags ist daher nicht in erster Linie auf den ursprnglichen Tatplan, sondern auf den Erkenntnishorizont des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung abzustellen.
Der Tatplan kann nur insoweit eine Rolle spielen, als eine vom Tter nach dem Scheitern seiner bisherigen Bemhungen erkannte Notwendigkeit, Tathandlung und -ablauf grundlegend zu ndern oder ein ganz anderes als das bisher verwendete Tatmittel einzusetzen, die Annahme eines Fehlschlags nahe legt.
8 Nach den Feststellungen des Landgerichts war hier zum Zeitpunkt der Vornahme der letzten Ausfhrungshandlung des Angeklagten der Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs, also der Tod der Geschdigten, objektiv ohne Weiteres mglich, denn S. wre ohne das Eingreifen des Notarztes binnen kurzer Zeit an den ihr von dem Angeklagten zugefgten Stichverletzungen gestorben.
Dass der Angeklagte diese Sachlage verkannt und den Eintritt des Erfolgs irrtmlich fr nicht mehr mglich gehalten haben knnte, wre schon mit der Feststellung nicht vereinbar, dass er den Notruf gerade deshalb absetzte, um die Geschdigte "noch zu retten".
9 Die Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts vom (beendeten) Versuch hlt daher der rechtlichen Prfung nicht stand, da das Landgericht einen unzutreffenden rechtlichen Mastab angewandt hat.
Schon dies fhrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung der Sache.
10 Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, den Sachverhalt gegebenenfalls auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des  226 StGB zu wrdigen.
III.
11 Im Hinblick auf die Ausfhrungen des Landgerichts zur weiteren Strafbarkeit des Angeklagten merkt der Senat an: 12 Die Wrdigung der Tat auch als tateinheitlich verwirklichter Schwangerschaftsabbruch zum Nachteil des Kindes C. entspricht der geltenden Rechtslage.
13 1.
Die Grenzlinie der Anwendungsbereiche des  218 StGB einerseits und der Ttungsdelikte andererseits war bis zum Jahre 1998 der ausdrcklichen gesetzlichen Regelung des  217 StGB zu entnehmen.
Denn nach dieser Vorschrift wurde eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt ttete, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, whrend der Schwangerschaftsabbruch nach  218 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.
Aus der Systematik dieser Normen folgte, dass eine Ttung nach Beginn der Geburt nicht mehr als Schwangerschaftsabbruch (Ttung der Leibesfrucht), sondern als Ttung eines Kindes, also eines Menschen, anzusehen war (BGHSt 31, 348, 350 f. m.w.N.).
14 Ungeachtet der Aufhebung des  217 StGB durch Art.
1 Nr. 35 des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I, 164) wird diese Grenzlinie auch heute noch durch die Geburt bestimmt, ohne dass es vorliegend auf eine noch genauere Bestimmung des nunmehr mageblichen Zeitpunktes im Rahmen des Geburtsvorgangs ankme.
Diese Abgrenzung, die auch das Landgericht im Grundsatz nicht in Frage stellt, ergibt sich nach dem Fortfall des  217 StGB aus der Systematik der Tatbestandsmerkmale der  212 Abs.
1, 222 StGB einerseits und des  218 Abs.
1 StGB andererseits, welche den Beginn des Menschseins mit der Folge der Anwendbarkeit der Ttungstatbestnde erst an das Ende der Schwangerschaft, also die Geburt, anknpft (ausfhrl.
hierzu Kper, GA 2001, 515, 533 ff.
; H.-J. Hirsch in Festschr.
fr Eser, 2005, S. 309 ff.
; weit.
Nachw. bei Fischer StGB 55. Aufl. vor  211 Rdn. 3 a.E.).
15 Zwar hat das Landgericht hierin einen Wertungswiderspruch zwischen der Ausgestaltung des strafrechtlichen Schutzes des geborenen Kindes einerseits und des noch ungeborenen, aber wegen des Grades seiner Ausreifung bereits auerhalb des Mutterleibs lebensfhigen Kindes andererseits erblickt.
Es hat die Auffassung vertreten, durch die Rechtsprechung msse einer kritischen berprfung unterzogen werden, ob in einem Fall wie dem vorliegenden tatschlich  218 Abs.
1 StGB und nicht  212 Abs.
1 StGB anzuwenden sei.
Jedoch wre zu einer Korrektur angesichts der dargestellten Gesetzessystematik im Gegensatz zur Einschtzung des Landgerichts nicht die Rechtsprechung, sondern allein der Gesetzgeber berufen.
16 2.
Eine rechtliche Bewertung der Tat als Ttungsdelikt zum Nachteil des Kindes C. ergibt sich hier auch nicht deswegen, weil zwar die Einwirkung des Angeklagten auf das Kind bereits vor der Geburt erfolgt, der tatbestandsmige Erfolg, also der Tod der Leibesfrucht, aber erst nach der Geburt des Kindes eingetreten ist (so allerdings fr den Bereich der Vorsatzdelikte insb. Tepperwien, Praenatale Einwirkungen als Ttung oder Krperverletzung?, Tbingen 1973, 47 ff., 55 ff., 95 ff.,138 ff.).
Denn mageblich fr die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des  218 StGB einerseits und der Ttungsdelikte andererseits ist der Zeitpunkt, zu dem die auf die Herbeifhrung des Erfolgs gerichtete Handlung des Tters auf das Opfer einwirkt.
Dies war hier der Zeitpunkt des Eintritts des Herz-Kreislauf-Stillstandes des ungeborenen Kindes in Folge der Verletzung der Mutter.
17 Diese rechtliche Bewertung ergab sich in den bis 1943 geltenden Fassungen der Abtreibungstatbestnde bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes: Denn sowohl die  218, 220 in der ursprnglichen Fassung des Reichsstrafgesetzbuches als auch  218 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 18. Mai 1926 (RGBl.
I, 239) sahen als Tatbestandsalternativen der Ttung der Leibesfrucht entweder "im Mutterleib" oder "durch seine Abtreibung" vor.
Nach dieser Tatbestandsfassung kam es zur Abgrenzung notwendig auf den Zeitpunkt der Einwirkung der tatbestandsmigen Ausfhrungshandlung, nicht aber auf den Zeitpunkt des Erfolgseintritts an, denn die zweite Alternative setzte zwingend voraus, dass der Ttungserfolg erst an einem bereits geborenen Kind eintrat.
18 Zwar enthlt der Wortlaut des  218 StGB in seinen Neufassungen durch die VO vom 9. Mrz 1943 (RGBl.
I, 140) und dann durch das 5. StrRG vom 18. Juni 1974 (BGBl.
I, 1297) die beiden genannten Tatbestandsmodalitten nicht mehr ausdrcklich.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst aber der Tatbestand weiterhin sowohl die Abttung der Leibesfrucht im Mutterleib als auch die Ttung durch dessen Abtreibung (BGH, Urt. vom 12. Mai 1953 - 1 StR 796/52 -; BGHSt 10, 5 f.; 13, 21, 24; 31, 348, 352); daher kommt es fr die Abgrenzung der zweiten Alternative zu den Ttungsdelikten weiterhin auf den Zeitpunkt der Einwirkung an.
Diese Rechtsprechung, fr die auch die gesetzliche Regelung des  8 Satz 2 StGB spricht, vermeidet, dass es von dem fr den Tter ganz zuflligen Ablauf des physiologischen Vorgangs - Eintritt des Todes vor oder nach der Geburt - abhngt, ob er wegen eines Ttungsdelikts oder wegen Schwangerschaftsabbruchs zu bestrafen ist (BGHSt 31, 348, 352).
19 3.
Einer Bestrafung wegen Schwangerschaftsabbruchs stnde hier nicht entgegen, dass das in der 25. Schwangerschaftswoche geborene Kind angesichts des Grades seiner Ausreifung mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits lebensfhig gewesen wre, wenn es nicht im Mutterleib in Folge der Verletzungen seiner Mutter einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten htte.
Zwar ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr den Fall der Verwirklichung des Abtreibungstatbestands durch die Herbeifhrung der Ausstoung aus dem Mutterleib die Einschrnkung zu entnehmen, diese Art der Tatbestandsverwirklichung setze voraus, dass das Kind in Folge des verfrhten Fruchtabgangs alsbald nach dem Austritt aus dem Mutterleib stirbt (BGHSt 13, 21, 24).
Dies ist jedoch nicht so zu verstehen, dass der Tatbestand des  218 Abs.
1 StGB nur bis zu dem Zeitpunkt verwirklicht werden knne, zu dem das ungeborene Kind bereits gengend ausgereift ist, um im Falle seiner Ausstoung aus dem Mutterleib bereits selbstndig weiterleben zu knnen.
Vielmehr erfasst der Tatbestand gerade auch diejenigen Flle, in denen die Einwirkung des Tters auf eine bereits selbstndig lebensfhige Leibesfrucht zunchst zu einer Lebendgeburt gefhrt, das Kind jedoch die Verletzungen, die es durch die auf den verfrhten Abgang gerichteten Handlungen erlitten hatte, nicht berlebt.
Denn andernfalls wre derjenige Tter, der den Tod der bereits selbstndig lebensfhigen Leibesfrucht noch im Mutterleib bewirkt hat, nach  218 Abs.
1 Satz 1 StGB zu bestrafen, whrend derjenige, dessen Handlung den Tod einer solchen Leibesfrucht erst nach deren Ausstoung aus dem Mutterleib herbeigefhrt hat, straffrei bliebe.
Sachliche Grnde fr eine solche Differenzierung, bei der die strafrechtliche Einordnung der Tat als strafbarer Schwangerschaftsabbruch oder als straffreie Handlung wiederum von dem fr den Tter ganz zuflligen Ablauf des physiologischen Vorgangs - Tod vor oder nach der Geburt - abhinge und durch die zudem die bereits lebensfhige Leibesfrucht einem geringeren strafrechtlichen Schutz unterstellt wrde als die noch nicht ausgereifte, sind nicht ersichtlich.
20 4.
Im Ergebnis wrde daher auch der zeitliche Abstand von 16 Tagen zwischen der Abtreibungshandlung und dem Tod des zunchst lebend geborenen Kindes einer Verurteilung des Angeklagten wegen Schwangerschaftsabbruchs nicht entgegenstehen.
Wenn das Kind schon diejenige intensivmedizinische Behandlung nicht berlebt, die unmittelbar durch die Abtreibungshandlung erforderlich geworden ist, und nach Behandlung noch auf der Frhgeborenenintensivstation verstirbt, so ist die zeitliche Verknpfung des Todeseintritts mit der Abtreibungshandlung noch so eng, dass der Tod jedenfalls "alsbald" im Sinne der bisherigen hchstgerichtlichen Rechtsprechung eingetreten ist (hnl. Krger in LK 11. Aufl.  218 Rdn. 16).
Ob an dem durch die bisherige Rechtsprechung (vgl. neben BGHSt 13, 21, 24 auch BGHSt 31, 348, 352) aufgestellten, allerdings bisher nicht nher begrndeten Erfordernis eines "alsbaldigen" Todeseintritts des lebend geborenen Kindes berhaupt festzuhalten wre, bedarf bei dieser Fallgestaltung keiner Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 73 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 393; StV 2008, 246 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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