BGH 2 StR 117/14 - 11. Juni 2014 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 866 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 117/14, Urteil v. 11.06.2014, HRRS 2014 Nr. 866
BGH 2 StR 117/14 - Urteil vom 11. Juni 2014 (LG Kassel)
Heimtckemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit).
 211 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Tter die Arglosigkeit herbeifhrt oder bestrkt (vgl. BGH NStZ 2006, 338, 339); worauf die Arglosigkeit des Angegriffenen beruht, ist ohne Belang (vgl. BGH NStZ 2008, 93, 94).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Mit ihrer Revision beanstandet die Nebenklgerin, dass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes unterblieben ist.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat Erfolg.
I.
2 1.
Der heute 56-jhrige Angeklagte und die spter geschdigte Zeugin M. bezogen im Jahr 2008 eine gemeinsame Wohnung.
Nachdem der Angeklagte wiederholt Kontakte zu anderen Frauen unterhalten und zuletzt ein Wochenende mit seiner Arbeitskollegin S. verbracht hatte, warf ihn die Zeugin M. im Juli 2012 aus der Wohnung.
Nach wenigen Tagen nahm sie ihn jedoch wieder auf, allerdings mit der Magabe, sich schnellstmglichst eine andere Unterkunft zu suchen.
Da der Angeklagte keine entsprechenden Bemhungen entfaltete, verwies sie ihn im August 2012 endgltig aus der ehemals gemeinsamen Wohnung.
Gleichwohl unterhielten beide fortan ein freundschaftliches Verhltnis.
Der Angeklagte nutzte weiterhin die zur Wohnung der Zeugin gehrende Garage, und beide tranken mehrmals die Woche gemeinsam Kaffee.
3 Am Tattag, den 7. Februar 2013, war der Angeklagte dazu entschlossen, sich umzubringen.
Schon Tage zuvor hatte er Vorbereitungen wegen der Auflsung seines Haushalts getroffen.
Nach Beendigung seiner Arbeit als Paketzusteller fuhr er zur Wohnung der Zeugin M. und hielt sich dort zunchst in der Garage auf.
Er trug noch immer seine Arbeitskleidung, in der sich seine blichen Arbeitsutensilien, u.a. ein Paketscanner und ein Cuttermesser, befanden.
Gegen 17.00 Uhr erschien die Geschdigte.
Beide gingen ins Haus, tranken im Wohnzimmer gemeinsam einen Kaffee und unterhielten sich ber alltgliche Dinge.
Schlielich bat die Zeugin den Angeklagten zu gehen, weil sie sich hinlegen wollte.
Der Angeklagte verlie daraufhin das Wohnzimmer, und die Geschdigte begleitete ihn - hinter ihm hergehend - zur Tr.
Einer von beiden bettigte beim Betreten des Flurs den Lichtschalter, der jedoch regelmig nur verzgert die Deckenbeleuchtung im Flur auslste.
Als der Angeklagte etwa die Mitte des Flurs erreicht hatte, der zu diesem Zeitpunkt nur durch das aus dem Wohnzimmer einfallende Licht beleuchtet war, zog er, einem spontanen Entschluss folgend, hervorgerufen durch den erneuten Verweis aus der ehemals gemeinsamen Wohnung, fr die Geschdigte nicht sichtbar, den Paketscanner aus seiner Arbeitsweste, drehte sich um und schlug ihr damit wortlos auf den Kopf.
Die Geschdigte wurde von dem pltzlichen Angriff berrascht und konnte zunchst nicht abwehrend reagieren.
Nach weiteren Schlgen auf den Kopf ging sie zu Boden.
Der Angeklagte kniete sich auf die Geschdigte, wrgte sie und drckte ihr mit einem Knie auf die Kehle.
Anschlieend schnitt er ihr mit dem Cuttermesser mehrmals in den Hals sowie in den Kopf.
Es gelang der Geschdigten indes, den Angeklagten wegzustoen und in das Wohnzimmer zu flchten.
Der Angeklagte folgte ihr, setzte sich erneut auf sie und schlug mit dem Scanner solange auf die Geschdigte ein, bis diese das Bewusstsein verlor.
4 Der Angeklagte verlie die Wohnung um 18.15 Uhr und schrieb in der Folgezeit per E-Mail sowohl an seine Arbeitskollegin S. wie an seine Chefin jeweils einen Abschiedsbrief.
Anschlieend traf er sich mit der Zeugin S. Er hndigte ihre einige seiner Arbeitsutensilien aus und fuhr anschlieend gegen 19.50 Uhr in suizidaler Absicht gegen einen Brckenpfeiler.
Er berlebte schwer verletzt.
5 Die Geschdigte erlitt lebensgefhrliche Verletzungen, musste mehrfach operiert werden und befand sich rund ein halbes Jahr lang in stationrer Behandlung.
Sie leidet bis heute an Depressionen und Angstzustnden sowie an stndigen Kopfschmerzen, einem Druckgefhl im Kopf sowie einer linksseitigen Zungenlhmung verbunden mit Sprach- und Essstrungen.
Zwei ihrer Finger sind taub und ihr rechter Arm ist nur eingeschrnkt funktionsfhig.
Die Geschdigte ist nur drei Stunden tglich krperlich belastbar und bis auf weiteres arbeitsunfhig.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung gewertet.
Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Heimtckemords hat es verneint.
Zwar habe sich das Tatopfer keines Angriffs des Angeklagten versehen und sei infolgedessen arg- und wehrlos gewesen.
Der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers aber nicht bewusst zu dessen Ttung ausgenutzt.
II.
7 1.
Die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten verneint hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.
8 a) Schon die Ausgangsberlegung des Landgerichts, es spreche gegen ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten, dass er die Geschdigte nicht in den Flur "gelockt" und damit ihre Arg- und Wehrlosigkeit nicht gezielt herbeigefhrt habe, ist rechtsfehlerhaft.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Tter die Arglosigkeit herbeifhrt oder bestrkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339); worauf die Arglosigkeit des Angegriffenen beruht, ist ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
9 b) Die Urteilsgrnde werden aber auch den Anforderungen an eine lckenlose und widerspruchsfreie Beweiswrdigung nicht gerecht.
10 Soweit darauf abgestellt wird, der Angeklagte habe, weil er vorausgegangen sei, die Verhltnisse hinter sich - insbesondere den Abstand zur Geschdigten und deren Mglichkeiten abwehrend zu reagieren bzw. auszuweichen - gar nicht beobachten und in sein Bewusstsein aufnehmen knnen, hat das Landgericht erkennbar nicht bedacht, dass es sich um einen lediglich zwei Meter langen und einen Meter breiten Flur handelte, auf dessen Seite zudem eine Kommode stand.
Auch war der Angeklagte zum Zeitpunkt des ersten Angriffs auf die Geschdigte erst in der Mitte des Flurs angelangt.
Weshalb es fr das Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten von Belang sein sollte, dass er - worauf das Landgericht ergnzend abgestellt hat - sich nicht sicher sein konnte, den ersten Angriff gegen die Geschdigte noch bei fehlender Deckenbeleuchtung im Flur fhren zu knnen, erschliet sich nicht.
11 Auch die Spontanitt des Tatentschlusses sowie die affektive Erregung des Angeklagten sprechen entgegen der Annahme des Landgerichts nicht ohne Weiteres gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit der Geschdigten.
Zwar kann die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass dem Tter das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (BGH Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692).
Mageblich sind aber die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit.
12 Die insoweit erforderlichen Erwgungen sind dem angefochtenen Urteil in seinem Gesamtzusammenhang schon nicht widerspruchsfrei zu entnehmen.
Whrend das Landgericht bei Prfung der subjektiven Seite des Heimtckemords davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe auf Grund seiner affektiven Erregung und seiner Persnlichkeit in der Zeit zwischen dem spontanen Tatentschluss und der Durchfhrung der Tat nicht in sein Bewusstsein aufnehmen knnen, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschdigten ausnutzen werde, hat es bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten eine entsprechende Einengung des Bewusstseins und insbesondere Einengung seines Wahrnehmungsfeldes nicht feststellen knnen.
Es ist vielmehr von einer fr ein vergleichbares Gewaltdelikt typischen und im normalpsychologischen Bereich liegenden affektiven Erregung des Angeklagten ausgegangen.
13 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung zu einer Verurteilung wegen Heimtckemords gekommen wre.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils auch, soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
14 2.
Im brigen weist der Senat noch auf Folgendes hin: 15 Bedenklich sind, was entsprechend  301, 401 Abs.
3 Satz 1 StPO zugunsten des Angeklagten zu bercksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 377/86; Beschluss vom 21. Februar 2013 - 3 StR 496/12), die Ausfhrungen des Landgerichts zur Anwendung des  21 StGB.
Das Gericht hat eine erhebliche Minderung der Steuerungsfhigkeit und insbesondere das Vorliegen eines schuldrelevanten Affekts ausgeschlossen.
Dabei hat es zwar bercksichtigt, dass sich bei dem Angeklagten durch die wiederholten "Rausschmisse" aus der ehemals gemeinsamen Wohnung gegen sich selbst gerichtete Aggressionen aufgebaut hatten und dass es im Tatzeitpunkt nach dem nunmehr dritten Wohnungsverweis zu einer Umkehr dieser aggressiven Impulse gekommen war.
Nicht bedacht hat es aber, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt gleichwohl dazu entschlossen war, auch sich selbst zu tten, was zudem den Schluss nahe legt, dass er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 866 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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