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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1087 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 387/14, Beschluss v. 17.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1087
BGH 1 StR 387/14 - Beschluss vom 17. September 2014 (LG Mannheim)
BGHSt; Entziehung Minderjhriger (Taterfolg: rumliche Trennung von Minderjhrigem und Erziehungsberechtigtem; Tterschaft des anderen Elternteils; Verhltnis zur Ntigung: Tateinheit)  235 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  25 Abs.
1 Var. 1 StGB;  240 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Entziehung Minderjhriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise fr eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehn-jhrigen Kind entfernt wird.
(BGHSt) 2.
Entziehung Minderjhriger und Ntigung knnen in Tateinheit stehen.
(BGHSt) 3.
Den Eltern "entzogen" ist der Minderjhrige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch rumliche Trennung fr eine gewisse, nicht nur ganz vorbergehende Dauer so beeintrchtigt wird, dass es nicht ausgebt werden kann (vgl. BGH NStZ 1996, 333, 334 mwN).
(Bearbeiter) 4.
Eine Entziehung im Sinne des  235 Abs.
1 Nr. 1 StGB liegt nicht nur vor, wenn der Minderjhrige unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift vom Elternteil entfernt wird, sondern auch, wenn der Elternteil unter diesen Voraussetzungen vom Minderjhrigen entfernt und ferngehalten wird.
(Bearbeiter) 5.
Grundstzlich kann eine Kindesentziehung auch von einem Elternteil gegenber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elternteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (vgl. u.a. BGHSt 44, 355, 358).
(Bearbeiter) 6.
Jedenfalls wenn der angestrebte Ntigungserfolg ber die Tatbestandserfllung der Kindesentziehung hinausreicht, ist von Tateinheit zwischen  240 StGB und  235 StGB auszugehen Erschpft sich der Ntigungserfolg in der Kindesentziehung, so tritt allerdings  240 StGB hinter  235 StGB zurck.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Februar 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen D 11 und D 12 der Urteilsgrnde der Vergewaltigung und der Entziehung Minderjhriger in Tateinheit mit Ntigung schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fllen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen, wegen gefhrlicher Krperverletzung in fnf Fllen, wegen Krperverletzung, wegen Entziehung Minderjhriger und wegen Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; dies gilt auch, soweit der Angeklagte im Falle D 12 der Urteilsgrnde neben der tatmehrheitlich begangenen Entziehung Minderjhriger auch wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt wurde.
3 Die im Falle D 11 der Urteilsgrnde begangene Ntigung und die im Falle D 12 der Urteilsgrnde (tatmehrheitlich zur Vergewaltigung) begangene Entziehung Minderjhriger stehen hier im Verhltnis der Tateinheit und nicht der Tatmehrheit, wie das Landgericht angenommen hat.
4 1.
Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte und seine Ehefrau haben zwei gemeinsame Kinder: die am 15. Dezember 2004 geborene M. und den am 14. April 2006 geborenen Y. Nach jahrelangen Ehestreitigkeiten lie der Angeklagte, der eine neue Lebensgefhrtin hat, im Januar 2012 beim Familiengericht in Istanbul eine Scheidungsschrift einreichen und beantragte die bertragung der elterlichen Sorge fr die beiden gemeinsamen Kinder auf seine Ehefrau.
6 Er fasste dann den Entschluss, sich seiner Ehefrau "gnzlich zu entledigen" (UA S. 35), indem er sie auf Dauer in die Trkei zu deren Familie zurckschickte, whrend er die beiden Kinder bei sich in Deutschland behalten wollte.
7 Anfang 2012 erffnete er seiner Ehefrau, dass er sie in die Trkei abschieben werde, die beiden Kinder aber bei sich behalten wolle.
Als seine Frau erklrte, sie werde das nicht tun, drohte der Angeklagte ihr mit dem Tode, wenn sie nicht in die Trkei ginge.
Die Geschdigte nahm die Drohung ernst und lie sich vom Angeklagten gegen ihren Willen dazu zwingen, ein Flugzeug in die Trkei zu besteigen und ihre Kinder in Deutschland zu lassen.
Erst im Dezember 2012 kehrte sie mit Hilfe Dritter nach Deutschland zurck.
8 2.
Die Verurteilung wegen Entziehung Minderjhriger ( 235 StGB) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
9 Der Angeklagte hat eine Person (hier sogar zwei) unter achtzehn Jahren durch Drohung mit einem empfindlichen bel einem Elternteil entzogen ( 235 Abs.
1 Nr. 1 StGB).
10 Den Eltern "entzogen" ist der Minderjhrige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch rumliche Trennung fr eine gewisse, nicht nur ganz vorbergehende Dauer so beeintrchtigt wird, dass es nicht ausgebt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334 mwN).
11 Eine Entziehung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur vor, wenn der Minderjhrige unter den Voraussetzungen des  235 Abs.
1 Nr. 1 StGB vom Elternteil entfernt wird, sondern auch, wenn der Elternteil unter diesen Voraussetzungen vom Minderjhrigen entfernt und ferngehalten wird (vgl. hierzu auch Eser/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  235 Rn.
6; MKo-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl.,  235 Rn.
38; SK-StGB/Wolters, 8. Aufl.,  235 Rn.
4; LK-StGB/Gribbohm, 11. Aufl.,  235 Rn.
49 ff.).
Denn das von  235 StGB vorrangig geschtzte Rechtsgut des Sorgerechts der fr den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 357) sind auch verletzt, wenn ein Elternteil selbst rumlich entfernt wird und seine Rechte deshalb nicht wahrnehmen kann.
12 Dass der Angeklagte selbst ebenfalls sorgeberechtigt war (das Ergebnis seiner Antrge vor dem Familiengericht in Istanbul ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen; ohnehin htte die Ehefrau dann das alleinige Sorgerecht fr beide Kinder), steht der Anwendung des  235 StGB nicht entgegen.
Grundstzlich kann eine Kindesentziehung auch von einem Elternteil gegenber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elternteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 358).
Die rumliche Trennung war im vorliegenden Fall auch nicht von nur ganz vorbergehender Dauer.
13 Die Staatsanwaltschaft hat das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht ( 235 Abs.
7 StGB; UA S. 39).
14 3.
Auch die Verurteilung wegen Ntigung ( 240 StGB) weist keinen Rechtsfehler auf.
Der Angeklagte hat durch Todesdrohung erzwungen, dass seine Ehefrau in die Trkei flog und lngere Zeit nicht zurckkehrte.
15 4.
Die Annahme von Tatmehrheit durch den Tatrichter zwischen Entziehung Minderjhriger und Ntigung begegnet jedoch rechtlichen Bedenken.
Die Ntigung gem  240 StGB ist die Drohung mit einem empfindlichen bel im Rahmen des  235 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Es liegt Handlungseinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB vor, da eine Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen gegeben ist; denn sie werden durch eine einzige (fortwirkende) Ntigungshandlung begangen.
Auch wenn die Todesdrohung einige Tage vor dem Abflug ausgesprochen worden war, wirkte sie dahingehend fort, dass die Geschdigte das Flugzeug bestieg und lngere Zeit in der Trkei verblieb.
16 5.
Im vorliegenden Fall tritt die Ntigung auch nicht hinter der Entziehung Minderjhriger zurck, sondern steht in Tateinheit.
Erschpft sich der Ntigungserfolg in der Kindesentziehung, so tritt allerdings nach verbreiteter Meinung  240 StGB hinter  235 StGB zurck (vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm,  235 Rn.
135; MKo-StGB/Wieck-Noodt,  235 Rn.
105; SSW-StGB/Schluckebier, 2. Aufl.,  235 Rn.
18; SK-StGB/Wolters,  235 Rn.
21; grds. fr Gesetzeskonkurrenz Lackner/Khl, StGB, 8. Aufl.,  235 Rn.
10).
17 Hier geht der Ntigungserfolg aber ber die Kindesentziehung hinaus, da der Angeklagte insbesondere auch das Ziel verfolgte, sich seiner Ehefrau durch deren zwangsweise Entfernung "gnzlich zu entledigen".
Er wollte also insoweit nicht nur eine rumliche Trennung von gewisser Dauer, die bei  235 StGB unter Umstnden einige Stunden betragen kann (vgl. u.a. BGHSt 10, 376 ff.).
Jedenfalls wenn der angestrebte Ntigungserfolg ber die Tatbestandserfllung der Kindesentziehung hinausreicht, ist von Tateinheit auszugehen (vgl. MKo-StGB/Wieck-Noodt, aaO; SSW-StGB/Schluckebier, aaO; SK-StGB/Wolters, aaO; LK-StGB/Gribbohm, aaO; fr grundstzliche Tateinheit Fischer, StGB, 61. Aufl.,  235 Rn.
22; Eser/Eisele, aaO,  235 Rn.
26).
18 6.
Die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses der vom Angeklagten in den Fllen D 11 und D 12 der Urteilsgrnde begangenen Taten hat die nderung des Schuldspruchs durch den Senat zur Folge.
 265 StPO steht nicht entgegen.
Der Senat schliet aus, dass der Angeklagte sich nach einem entsprechenden Hinweis anders, insbesondere erfolgreicher als geschehen, htte verteidigen knnen.
Infolge der nderung des Schuldspruchs entfllt die vom Landgericht wegen Ntigung verhngte Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe, es verbleibt insoweit die Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Entziehung Minderjhriger.
19 Die Gesamtstrafe bleibt von der nderung des Schuldspruchs und dem Entfallen der Einzelstrafe von sechs Monaten unberhrt.
20 Angesichts der Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und der verbleibenden weiteren Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren neun Monaten, drei Jahren drei Monaten, zwei Jahren neun Monaten, zwei Jahren sechs Monaten, dreimal einem Jahr, neun Monaten, acht Monaten und sechs Monaten kann sicher ausgeschlossen werden, dass das Landgericht auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt htte.
Am Unrechtsgehalt des Geschehens hat sich durch die genderte Wrdigung des Konkurrenzverhltnisses nichts gendert.
21 Der nur geringfgige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1087 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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