BGH 3 StR 423/14 - 16. September 2014 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1046 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 423/14, Beschluss v. 16.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1046
BGH 3 StR 423/14 - Beschluss vom 16. September 2014 (LG Dsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung einer nicht vor der frheren Verurteilung begangenen Tat; Begriff der Tatbegehung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 8. Mai 2014 in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Dsseldorf vom 29. Juli 2013 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen Besitzes von Betubungsmitteln hat es gegen ihn eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhngt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Aussprche ber die Gesamtstrafen haben keinen Bestand.
3 1.
Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dsseldorf vom 29. Juli 2013, rechtskrftig seit demselben Tag, wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung bis 28. Juli 2017 zur Bewhrung ausgesetzt ist.
Soweit das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, erwarb dieser kurze Zeit vor dem 29. Juli 2013 von einem unbekannten Lieferanten 250 Gramm Marihuana, um dieses teils gewinnbringend zu veruern, teils selbst zu konsumieren.
Bis zur Sicherstellung einer Restmenge von etwa 105 Gramm am 21. August 2013 verkaufte der Angeklagte nach und nach etwa 75 Gramm in Ttchen von jeweils einem Gramm an seinen Abnehmer, zuletzt fnf Ttchen am 20. August 2013.
Etwa 60 Gramm konsumierte er in diesem Zeitraum selbst.
4 2.
Danach erweist sich die Bildung einer Gesamtstrafe aus der wegen Handeltreibens mit Betubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dsseldorf als rechtsfehlerhaft, denn der Angeklagte hat die insoweit abgeurteilte Tat nicht vor der frheren Verurteilung begangen ( 55 Abs.
1 StGB).
Begangen im Sinne dieser Vorschrift ist eine Tat mit deren Beendigung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, NJW 1997, 750; Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 StR 116/09, StraFo 2010, 37).
Diese trat vorliegend erst mit der Beschlagnahme der noch in der Verfgungsgewalt des Angeklagten befindlichen, weiterhin teils zur Veruerung, teils zum Eigenkonsum bestimmten Restmenge am 21. August 2013 ein.
Darauf, dass die Tat bereits mit dem Erwerb der Betubungsmittel im Rechtssinne vollendet war, kommt es nicht an.
5 Der Angeklagte ist hierdurch auch beschwert, denn das Landgericht hat die bemessene Einzelstrafe unter Einbeziehung der zur Bewhrung ausgesetzten Vorstrafe geschrft.
Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen aufrechterhalten bleiben.
6 3.
Da das Urteil des Amtsgerichts Dsseldorf nach alledem keine Zsurwirkung entfalten kann, wird aus den vom Landgericht fr die drei abgeurteilten Taten ausgesprochenen, fr sich gesehen rechtsfehlerfrei bemessenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden sein.
Der Senat macht insoweit von  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1046 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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