BGH 2 StR 116/09 - 1. Juli 2009 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 757 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 116/09, Beschluss v. 01.07.2009, HRRS 2009 Nr. 757
BGH 2 StR 116/09 - Beschluss vom 1. Juli 2009 (LG Frankfurt)
Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe.
 46 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2008 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und die Revision der Angeklagten G. gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegrndet verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Betruges unter Einbeziehung von Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Mllheim/Baden vom 8. Juli 2004 und des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2006 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen zwei Monate als vollstreckt gelten.
Die Angeklagte G. hat es wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und ausgesprochen, dass zwei Monate der Strafe als vollstreckt gelten.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten M. hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichem Umfang Erfolg; im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
3 Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben.
Die den einbezogenen Strafen zugrunde liegenden Straftaten wurden alle in den Jahren 2001 und 2002 begangen, mithin vor dem Urteil des Amtsgerichts Mllheim/Baden vom 8. Juli 2004.
Diese noch nicht erledigte Entscheidung knnte Zsurwirkung entfalten.
Der im hiesigen Verfahren gegenstndliche Betrug ist aber erst mit den Zahlungen der Geschdigten beendet worden, von denen zwei Zahlungen des Geschdigten Go.
und eine Zahlung des Geschdigten L. erst nach dem 8. Juli 2004 erfolgten.
Der Angeklagte ist durch die Einbeziehung mglicherweise beschwert, weil die vom Amtsgericht Frankfurt am Main gebildete Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt war.
4 Sofern die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mllheim/Baden vom 4. August 2006 zum Urteilszeitpunkt noch nicht erledigt war, wird mit der Strafe aus diesem Urteil eine neue Gesamtstrafe zu bilden sein.
5 2.
Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Wrdigung fehlerhaft davon ausgegangen, dass sich die Mitwirkung der Angeklagten G. an den Taten der Mitbeschuldigten B. und Br. auf die Ausarbeitung des Vertragsmusters beschrnkte, das jedem Fall der betrgerischen Kundenanwerbung zugrunde gelegt wurde, und deshalb ihr Tun als eine Tat im Rechtssinne zu werten sei.
Dies widerspricht den Feststellungen UA S. 13, wonach die Angeklagte G. die Vertragsvordrucke mit den Daten des jeweiligen Interessenten versah und sie dann zusammen mit einem Anschreiben verschickte.
6 Danach hat die Angeklagte G. in sechs Fllen Beihilfe zum Betrug geleistet.
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass bei richtiger rechtlicher Wrdigung eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt worden wre.
7 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Sie ist auch hinsichtlich des Angeklagten M. nicht dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel nur einen geringfgigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gem  473 Abs.
4 StPO selbst treffen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 757 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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