BGH 3 StR 413/14 - 16. September 2014 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1112 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 413/14, Beschluss v. 16.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1112
BGH 3 StR 413/14 - Beschluss vom 16. September 2014 (LG Neubrandenburg)
Tateinheit bei zwei in der Ausfhrungshandlung teilidentischen Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln; Bercksichtigung der Aufklrungshilfe bei der Strafrahmenwahl.
 29 BtMG;  31 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. Mrz 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fllen, davon einmal in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, verurteilt wird; im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten in dem einer Verstndigung nachfolgenden Urteil wegen 26 Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 20.000  angeordnet.
Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch bedarf der Korrektur, da die Feststellungen lediglich 25 selbstndige Taten des Angeklagten belegen.
Danach kaufte der Angeklagte in insgesamt 26 Fllen Betubungsmittel (von einem Lieferanten Amphetamin und von einem anderen Lieferanten Marihuana) jeweils im Kilobereich an und veruerte sie sodann gewinnbringend an verschiedene Abnehmer weiter.
Zutreffend hat das Landgericht die Verkufe aus den einzelnen Ankufen jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst.
Es hat indes bersehen, dass der Angeklagte in den Fllen 13 und 24 der Urteilsgrnde dem K. am 20. August 2013 gleichzeitig aus den unterschiedlichen Vorrten von Amphetamin und Marihuana stammende Betubungsmittel verkaufte, in deren Besitz K. sodann auf der Rckfahrt anlsslich einer Polizeikontrolle angetroffen wurde.
Dies fhrt jedenfalls zu einer Teilidentitt der jeweiligen tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen und verknpft so die beiden Flle des Handeltreibens zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, juris Rn.
2; Beschluss vom 25. Mrz 1998 - 1 StR 80/98; bei Winkler NStZ 1999, 233; Weber, BtMG, 4. Aufl., vor  29 Rn.
597).
3 2.
Der Strafausspruch hlt - unabhngig von dem durch die Schuldspruchnderung bedingten Wegfall einer Einzelstrafe - rechtlicher Nachprfung ebenfalls nicht stand.
Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte Aufklrungshilfe, indem er - bereits unmittelbar nach seiner Festnahme gestndig - ber seinen Tatbeitrag hinausgehend auch Angaben zu den Taten des gesondert verfolgten W., eines seiner Hauptabnehmer, machte.
Damit waren die Voraussetzungen des  31 Abs.
1 Nr. 1 BtMG gegeben.
4 Das Vorliegen dieses gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds htte zum einen bei der Entscheidung ber die Annahme minder schwerer Flle nach  29a Abs.
2 BtMG erwogen werden mssen.
Dies kann den Urteilsgrnden, in denen Gestndnis, Reue, Aufklrungshilfe und bisherige Straffreiheit ohne Differenzierung nacheinander als zu Gunsten des Angeklagten sprechend benannt werden,  31 BtMG indes keine Erwhnung findet, nicht mit Sicherheit entnommen werden.
5 Zum anderen wre, nachdem das Landgericht das Vorliegen minder schwerer Flle abgelehnt hatte, zu prfen und zu errtern gewesen, ob die Aufklrungshilfe Anlass zu einer Verschiebung des Strafrahmens nach  31 Abs.
1 Nr. 1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate anstelle von einem Jahr bis 15 Jahren) htte sein knnen.
Dies hat das Landgericht unterlassen.
Nachdem es die Einzelstrafen von einem Jahr und zwei Monaten bzw. einem Jahr und vier Monaten jeweils dem unteren Bereich des Normalstrafrahmens entnommen hat, kann der Senat nicht ausschlieen, dass es von der Mglichkeit der Strafrahmenverschiebung Gebrauch gemacht und mildere Strafen verhngt htte.
6 3.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls lsst die hierfr vorgeschriebene Vorgehensweise (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08, BGHR StGB  73c Hrte 14) auer Acht.
Diese ist auch einzuhalten, wenn dem Urteil - wie hier - eine Verstndigung vorausgegangen ist.
Der Angeklagte ist indes dadurch nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1112 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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