BGH 3 StR 485/10 - 28. Juni 2011 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 776 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 485/10, Beschluss v. 28.06.2011, HRRS 2011 Nr. 776
BGH 3 StR 485/10 - Beschluss vom 28. Juni 2011 (LG Oldenburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil); bewaffnetes Handeltreiben; halbautomatische Schusswaffe (Revolver); letztes Wort; Protokollberichtigung; Rgeverkmmerung; redaktioneller Hinweis.
 29a BtMG;  52 StGB;  53 StGB;  30a BtMG;  258 StPO;  52 WaffG;  274 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Revisionsgericht ist es grundstzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklrungen im Wege des Freibeweises darauf zu berprfen, ob die fr die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Frmlichkeiten beobachtet worden sind.
Denn diese knnen nach  274 Satz 1 StPO allein durch das Protokoll bewiesen werden; als Gegenbeweis lsst  274 Satz 2 StPO nur den Nachweis der Flschung zu.
2.
Dies gilt insbesondere angesichts der Mglichkeit, auch noch nach Erhebung einer ordnungsgemen Verfahrensrge das Protokoll zu berichtigen, selbst wenn der Rge dadurch die Tatsachengrundlage entzogen wird.
Denn gegenber einem den Mastben des Groen Senats (Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, Rn.
61 ff.)
gengenden frmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen fr die Ermittlung des wahren Sachverhalts.
3.
Will der Angeklagte einer nachtrglichen Berichtigung des Protokolls widersprechen, so hat er substantiiert darzulegen, aus welchen Grnden er sich im Gegensatz zu den Urkundspersonen der Richtigkeit des zunchst gefertigten Protokolls sicher ist.
Hierzu muss er den ihm erinnerlichen Verfahrensablauf nher schildern und sich auch dazu erklren, auf welchen tatschlichen Vorgngen die von ihm fr richtig gehaltene ursprngliche Fassung des Sitzungsprotokolls beruht.
4.
Der Senat hat keine grundstzlichen Bedenken dagegen, dass das Tatgericht ein zunchst seinerseits verfahrensfehlerhaftes Protokollberichtigungsverfahren solange (hier: dreifach) durchfhrt, bis die Rgeverkmmerung entsprechend den Vorgeben des Groen Senats fr Strafsachen erreicht ist.
5.
Gesonderte Anbauvorgnge, die auf gewinnbringende Veruerung der dadurch erzeugten Betubungsmittel abzielen, sind grundstzlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu bewerten.
6.
Werden die Ertrge aus mehreren einzelnen Anbauvorgngen in einem einheitlichen Umsatzgeschft veruert, so fhrt dies fhrt jedenfalls zu einer Teilidentitt der jeweiligen tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen und verknpft so die einzelnen Flle des Handeltreibens zur Tateinheit.
7.
Sammelt der Tter mehrere Betubungsmittel-Ernten zu einem Gesamtvorrat an, bevor er mit dem Verkauf beginnt, so verbindet dies alle hierauf bezogenen Einzelakte des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit mit der Folge einer materiellrechtlich einheitlichen, auch alle zu Grunde liegenden Anbauvorgnge umfassenden Tat.
8.
Bewaffnetes Handeltreiben nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter die Schusswaffe oder den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann.
In subjektiver Hinsicht ist das aktuelle Bewusstsein des Bewaffnetseins ausreichend, aber auch erforderlich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Juli 2010 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte verurteilt worden ist in den Fllen - II.
2. bis 7. der Urteilsgrnde wegen sechs Fllen des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, - II.
17. bis 25. der Urteilsgrnde wegen neun Fllen der Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, - II.
26. der Urteilsgrnde wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, - II.
30. der Urteilsgrnde wegen Erwerbs einer Schusswaffe zum Zwecke der berlassung an einen Nichtberechtigten in Tateinheit mit Erwerb und Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 2 - bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen (Flle II.
2. bis 7. der Urteilsgrnde), 3 - bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
26. der Urteilsgrnde), 4 - Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, in zwlf Fllen (Flle II.
14. bis 25. der Urteilsgrnde), 5 - Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, in drei Fllen (Flle II.
8. bis 10. der Urteilsgrnde), 6 - zweier Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln oder Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge (Flle II.
11. und 12. der Urteilsgrnde), 7 - Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, in drei Fllen (Flle II.
27. bis 29. der Urteilsgrnde), 8 - zweier Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Flle II.
1. und 13. der Urteilsgrnde) sowie 9 - Erwerbs einer Schusswaffe zum Zwecke der berlassung an einen Nichtberechtigen in Tateinheit mit "Erwerb und Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen" (Fall II.
30. der Urteilsgrnde) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Ferner hat es zu seinen Lasten 10.000  fr verfallen erklrt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
10 1.
Der Schuldspruch wegen sechs Fllen des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
1 BtMG) in den Fllen II.
2. bis 7. der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 a) Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte ab September 2008 zusammen mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und zwei weiteren Personen insgesamt drei Indoor-Plantagen zur Erzeugung von Marihuana fr den gewinnbringenden Verkauf.
In der von Ende September 2008 bis Ende Mrz 2009 bestehenden Plantage in H. fanden insgesamt drei Ernten statt, und zwar im Dezember 2008 sowie im Februar und im Mrz 2009; der Gesamtertrag belief sich auf 5,1 kg.
Die Pflanzen in der ab Dezember 2008 unterhaltenen Plantage in N. waren zum Zeitpunkt der Festnahme des Angeklagten am 28. April 2009 noch nicht erntereif.
In der ab Januar 2009 betriebenen Plantage in Ha. fand bis 28. April 2009 eine Ernte statt, die 4,5 kg erbrachte; weitere 3 kg abgeerntete Pflanzenteile nebst einer Generation noch nicht abgeernteter Pflanzen wurden dort sichergestellt.
Wie das Landgericht weiter feststellt, hat der Angeklagte aus dem Gesamtertrag - ca. 13 kg - 6 kg am 13. April 2009 an den Zeugen W. verkauft (vgl. Fall II.
30. der Urteilsgrnde); 7 kg hat er in mehreren Einzelmengen an den Zeugen We. veruert.
12 b) Ungeachtet dessen, dass ein Verkauf der insgesamt geernteten ca. 13 kg Marihuana nicht mit einer Sicherstellung von 3 kg hiervon in Einklang gebracht werden kann, erschliet sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die dem Zeugen W. am 13. April 2009 verkaufte Menge aus mehreren Ernten herrhrte.
13 Zwar geht das Landgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass gesonderte Anbauvorgnge, die auf gewinnbringende Veruerung der dadurch erzeugten Betubungsmittel abzielen, grundstzlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
516;  29 Rn.
109).
Anderes gilt indes, soweit der Tter - wie hier hinsichtlich des Verkaufs an den Zeugen W. festgestellt - mehrere der durch die einzelnen Anbauvorgnge erzielten Ertrge in einem einheitlichen Umsatzgeschft veruert.
Dies fhrt jedenfalls zu einer Teilidentitt der jeweiligen tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen und verknpft so die einzelnen Flle des Handeltreibens zur Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2003 - 4 StR 130/03; Weber aaO vor  29 ff.
Rn.
521, 563).
Sammelt der Tter darber hinaus mehrere Ernten zu einem Gesamtvorrat an, bevor er mit dem Verkauf beginnt, so verbindet dies alle hierauf bezogenen Einzelakte des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit mit der Folge einer materiellrechtlich einheitlichen, auch die zu Grunde liegenden Anbauvorgnge umfassenden Tat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, NJW 2003, 300; Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; Weber aaO vor  29 ff.
Rn.
514 f.).
14 c) Eine Berichtigung des Schuldspruchs ist dem Senat schon wegen der aufgezeigten Widersprche nicht mglich.
Der neue Tatrichter wird deshalb insgesamt neue Feststellungen zu den jeweiligen Erntemengen und ihrer Verwendung zu treffen haben.
15 2.
Auch der Schuldspruch wegen neun Fllen der Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
1 Nr. 4,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG), in den Fllen II.
17. bis 25. der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
16 a) Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte zwischen Ende Oktober 2008 und Ende April 2009 insgesamt 18 kg Marihuana an den Zeugen We.
Es stammte "aus Einfuhren", die der Angeklagte entweder selbst ttigte oder durch den Zeugen R. ttigen lie.
Die Veruerung geschah "in Portionen" von 1 bis 2 kg, also in mindestens neun Fllen.
17 b) Die Zahl der Einfuhren lsst das Landgericht offen.
Hierzu nhere Feststellungen zu treffen wre es indes gehalten gewesen, denn allein der Umstand, dass der Angeklagte das eingefhrte Marihuana in neun Einzelakten verkauft hat, trgt noch nicht die Annahme des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen.
Beschafft sich der Tter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveruerung, so verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens vielmehr auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt, denn Akte des Handeltreibens, die sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen, bilden eine Bewertungseinheit (BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 91/06, NStZ 2007, 102; Weber aaO vor  29 ff.
Rn.
487, 489, 492).
Dass der Angeklagte die verkauften "Portionen" jeweils gesondert eingefhrt htte, legen die Feststellungen nicht nahe.
18 3.
Im Fall II.
26. der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen nicht die Annahme der Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
19 a) Danach fhrte der Angeklagte am 3. November 2008 in seinem Pkw 995 g Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf und 336 Cannabispflanzen fr seine Plantage in H. aus den Niederlanden nach Deutschland ein.
Dabei fhrte er im leeren Airbag-Fach des Pkw einen ohne weiteres erreichbaren Schlagring mit.
20 b) Bewaffnetes Handeltreiben nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter die Schusswaffe oder den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - 4 StR 435/07, BGHSt 52, 89; Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8).
Ausreichend, aber auch erforderlich ist das aktuelle Bewusstsein des Bewaffnetseins (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Weber aaO  30a Rn.
128).
Zu dieser subjektiven Tatseite ist indes nichts festgestellt.
Vielmehr lassen die weiteren Darlegungen darauf schlieen, dass sich das Landgericht auerstande gesehen hat, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen, er habe den Schlagring als Geschenk fr den Lieferanten in die Niederlande mitgenommen, ihn dann aber vergessen und auf der Rckfahrt nicht mehr an ihn gedacht.
21 c) Nicht tragfhig ist die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte sei sich jedenfalls bei seiner Anfahrt aus Deutschland zum Zwecke des Erwerbs der Betubungsmittel der Zugriffsmglichkeit auf den Schlagring bewusst gewesen.
Handelt der Tter in mehreren Einzelakten, so reicht es zwar aus, wenn er die Tatbestandsmerkmale der Qualifikation nur bei einem Einzelakt verwirklicht (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8).
Ein dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz vorgelagertes Handeln des Tters ist Teilakt des Handeltreibens jedoch erst dann, wenn die Tat damit wenigstens in das Versuchsstadium eingetreten ist; die Bewaffnung nur whrend einer Vorbereitungshandlung gengt fr  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG nicht (Weber aaO  30a Rn.
152).
Allein mit dem Antritt einer Fahrt in der Absicht, am Zielort Betubungsmittel zu erwerben, setzt der Tter aber grundstzlich noch nicht zu einem konkretisierbaren Umsatzgeschft an.
Etwas anderes kann etwa dann gelten, wenn dem 12 13 Tter dort ein zuverlssiger Hndler bekannt ist (Weber aaO  29 Rn.
351, 541; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507).
Solche besonderen Umstnde des Einzelfalles hat das Landgericht indes nicht festgestellt.
22 4.
Auch der Schuldspruch wegen Erwerbs einer Schusswaffe zwecks berlassung an einen Nichtberechtigen ( 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a WaffG) in Tateinheit mit "Erwerb und Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen" ( 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffG) im Fall II.
30. der Urteilsgrnde wird von den Feststellungen nicht getragen.
23 a) Danach bat der Angeklagte Anfang April 2009 den Zeugen We., ihm eine Schusswaffe zu besorgen.
We. erwarb hierauf eine Pistole Walther P1, einen Revolver HS Kal. 22 Single Action und einen Revolver ME 33 Magnum und veruerte diese Waffen an den Angeklagten.
Die Pistole verkaufte der Angeklagte an den Zeugen W. weiter, als dieser am 13. April 2009 die erworbenen 6 kg Marihuana (Flle II.
2. bis 7. der Urteilsgrnde) mit der Bahn nach Hause bringen wollte.
Die beiden Revolver verwahrte er in einem Hohlraum in der Decke seiner Wohnung.
24 b) Der Tatbestand des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. a WaffG setzt voraus, dass der Tter bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe die Absicht hat, sie an einen Nichtberechtigten weiterzugeben (MnchKommStGB/Heinrich,  52 WaffG Rn.
15).
Dies ist hinsichtlich der Pistole Walther P1 nicht festgestellt und kann nach dem dargelegten Geschehensablauf auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnommen werden.
Danach kme insoweit - tateinheitlich zu Erwerb und Besitz gem  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffG - lediglich berlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe nach  52 14 15 16 Abs.
3 Nr. 7 WaffG in Betracht (MnchKommStGB/Heinrich aaO Rn.
83 f., 145).
25 Desweiteren handelt es sich bei den Revolvern nicht um halbautomatische Kurzwaffen im Sinne von  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, denn diese werden nach Abgabe eines Schusses nicht selbstttig, sondern nur durch Einsatz krperlicher Kraft erneut schussbereit.
Anlage 1 zum WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 stellt dies auch fr den Typ Double Action wie den Revolver ME 33 Magnum klar.
In Betracht kommt damit insoweit nur Erwerb einer Schusswaffe tateinheitlich in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit deren Besitz ( 52 Abs.
3 Nr. 2 Buchst. a WaffG; vgl. MnchKommStGB/Heinrich aaO Rn.
147, 159 mwN).
26 c) In Anbetracht der ausgesprochenen - im Verhltnis zum Strafrahmen des  52 Abs.
1 WaffG erheblichen - Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten kann das Urteil auf den Rechtsfehlern beruhen.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht zu einer milderen Strafe gelangt wre, htte es hinsichtlich der Pistole nur  52 Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 7 WaffG und hinsichtlich der Revolver tateinheitlich hierzu nur  52 Abs.
3 Nr. 2 Buchst. a WaffG angewandt.
II.
27 Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Nherer Errterung bedarf lediglich die Rge des Beschwerdefhrers, ihm sei entgegen  258 Abs.
2 und 3 StPO weder das letzte Wort gewhrt worden noch sei er befragt worden, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzufhren habe.
28 1.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 29 a) In der Hauptverhandlung am 8. Juli 2010 wurde die Beweisaufnahme zunchst im allseitigen Einverstndnis geschlossen.
Nach den Schlussantrgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigerin hatte der Angeklagte das letzte Wort.
Der Angeklagte wurde befragt, ob er selbst noch etwas zur Verteidigung anzufhren habe; "er erklrte sich".
Nach Unterbrechung trat die Strafkammer nochmals in die Beweisaufnahme ein.
Sie beschloss eine Teileinstellung nach  154 Abs.
2 StPO und gab einen rechtlichen Hinweis zu zwei der spter abgeurteilten Taten.
Im Anschluss daran wurde die Beweisaufnahme erneut geschlossen.
Zum weiteren Verfahrensgang ist in dem am 24. August 2010 fertiggestellten - vom Beschwerdefhrer zur Grundlage seiner Rge genommenen - Hauptverhandlungsprotokoll vermerkt: "Die Staatsanwltin, die Verteidigerin und der Angeklagte wiederholten ihre Antrge."
Nach Beratung verkndete die Strafkammer sodann das Urteil.
30 b) Nach Eingang der Revisionsbegrndung gaben der Vorsitzende und die Urkundsbeamtin am 5. November 2010 zu der Rge dienstliche uerungen dahingehend ab, der Angeklagte sei nach der erneuten Schlieung der Beweisaufnahme ausdrcklich darauf hingewiesen worden, dass er nochmals das letzte Wort habe.
Er habe jedoch ebenso wie die Staatsanwltin und die Verteidigerin keine weiteren Ausfhrungen gemacht, weshalb im Protokoll missverstndlich festgehalten worden sei, dass alle Genannten ihre Antrge wiederholt htten.
Mit Beschluss vom gleichen Tag berichtigten der Vorsitzende und die Urkundsbeamtin das Protokoll ohne Anhrung des Beschwerdefhrers insoweit wie folgt: 31 "Die Beweisaufnahme wurde wieder geschlossen.
Die Staatsanwltin und die Verteidigerin wiederholten ihre Antrge.
Der Angeklagte hatte erneut das letzte Wort.
Er machte keine weiteren Ausfhrungen."
32 2.
Die Rge bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
33 a) Allerdings sieht sich der Senat anders als der Generalbundesanwalt nicht in der Lage, den Wortlaut des Protokolls in der am 24. August 2010 fertig gestellten Fassung dahin auszulegen, der Angeklagte habe nach der erneuten Schlieung der Beweisaufnahme nochmals das letzte Wort gehabt.
Zwar sind auch diesbezgliche Protokollvermerke auslegungsfhig, weshalb es nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Verfasser dem Gesetzeswortlaut entsprechend den Begriff "letztes Wort" verwendet hat (BGH, Urteil vom 20. Mrz 1959 - 4 StR 416/58, BGHSt 13, 53, 59 f.).
Stets muss der Vermerk jedoch hinreichend deutlich machen, dass das Gericht den Angeklagten befragt und ihm Gelegenheit gegeben hat, sich als letzter der Beteiligten zu uern.
Aus der vom Landgericht hier gewhlten Formulierung kann der Senat dies nicht ableiten.
34 b) Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Generalbundesanwalts, das Verfahrensgeschehen knne jedenfalls im Freibeweis anhand der dienstlichen uerungen ermittelt werden, weil das (unberichtigte) Protokoll insoweit widersprchlich sei, als es einerseits festhalte, der Angeklagte habe "sich erklrt", andererseits bekunde, er habe seinen "Antrag" wiederholt.
Dabei kann offen bleiben, ob hierin berhaupt eine die Frage der Erteilung des letzten Wortes berhrende Widersprchlichkeit des Protokolls zu sehen ist.
Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, NJW 2010, 2068), der sich der Senat anschliet, ist es dem Revisionsgericht grundstzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklrungen im Wege des Freibeweises darauf zu berprfen, ob die fr die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Frmlichkeiten beobachtet worden sind.
Diese knnen nach  274 Satz 1 StPO allein durch das Protokoll bewiesen werden; als Gegenbeweis lsst  274 Satz 2 StPO nur den Nachweis der Flschung zu.
Insbesondere angesichts der nunmehr durch die Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen (Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298) besttigten Mglichkeit, auch noch nach Erhebung einer ordnungsgemen Verfahrensrge das Protokoll zu berichtigen, selbst wenn dieser dadurch die Tatsachengrundlage entzogen wird, besteht grundstzlich kein Raum mehr dafr, zum Nachteil des Angeklagten freibeweislich ber die Beobachtung der wesentlichen Frmlichkeiten zu befinden.
Denn gegenber einem den Mastben des Groen Senats (aaO Rn.
61 ff.)
gengenden frmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen fr die Ermittlung des wahren Sachverhalts (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675).
35 c) Indes ergibt sich aus dem nunmehr berichtigten Protokoll, dass der vom Beschwerdefhrer behauptete Verfahrensversto nicht vorgelegen hat.
36 Unbeachtlich ist allerdings der Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 5. November 2010, denn mangels Anhrung des Beschwerdefhrers ist er nicht in einem Verfahren ergangen, das den im Beschluss des Groen Senats (aaO) niedergelegten Grundstzen gengt.
Dasselbe gilt fr die vom Landgericht am 21. Mrz 2011 - nach Rckgabe der Sache durch den Senat - beschlossene gleichlautende Protokollberichtigung, die unbercksichtigt lie, dass der Beschwerdefhrer der Manahme am 15. Mrz 2011 widersprochen hatte.
Indes hat das Landgericht schlielich am 17. Mai 2011, wiederum mit demselben Wortlaut, einen weiteren Berichtigungsbeschluss gefasst, der nach berprfung durch den Senat auf einem den genannten Vorgaben entsprechenden Verfahren beruht.
37 Angesichts der sich aus den dienstlichen uerungen vom 5. November 2010 ergebenden sicheren Erinnerung der Urkundspersonen bedurfte es der vom Beschwerdefhrer vermissten Erklrungen des beisitzenden Richters und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nicht mehr.
Insbesondere hat der Beschwerdefhrer auch in seinem erneuten Widerspruch vom 11. Mai 2011 nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Grnden er sich im Gegensatz zu den Urkundspersonen der Richtigkeit des zunchst gefertigten Protokolls sicher ist (vgl. BGH - GSSt - aaO Rn.
63).
Hierzu htte er den ihm erinnerlichen Verfahrensablauf nher schildern und sich auch dazu erklren mssen, auf welchen tatschlichen Vorgngen der von ihm fr richtig gehaltene Vermerk, er sei bei seinem Antrag geblieben, beruht.
38 d) Die Bedenken des Beschwerdefhrers gegen die Zulssigkeit der Wiederholung eines zunchst wegen eines Verfahrensfehlers ohne Wirkung gebliebenen Berichtigungsverfahrens teilt der Senat nicht.
Der von der Rechtsprechung und der Literatur vereinzelt vertretenen, aber nicht nher begrndeten Auffassung, eine solche Vorgehensweise verstoe gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mrz 2009 - 5 Ss 506/08, StV 2009, 349; Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 3 RVs 49/10, StV 2011, 272; Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  271 Rn.
26a), kann sich der Senat jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht anschlieen.
Rechtsfehlerhaft und damit nach den Mastben der genannten Entscheidung des Groen Senats unbeachtlich waren die Berichtigungsbeschlsse des Landgerichts vom 5. November 2010 und vom 21. Mrz 2011 wegen eines Verstoes gegen das Verfahrensgrundrecht des Beschwerdefhrers auf Gewhrung des rechtlichen Gehrs.
Die ordnungsgeme Neuvornahme einer an einem solchen Mangel leidenden, aber im brigen statthaften strafprozessualen Manahme fhrt fr sich allein weder zu einer unangemessenen Benachteiligung des Beschuldigten noch zu einer unzumutbaren Erschwerung seiner Mglichkeiten, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen.
Die allgemeine Zulssigkeit einer solchen Verfahrensweise ergibt sich nicht zuletzt aus der gesetzlichen Regelung der Anhrungsrge.
Dafr, dass das Tatgericht bei einer Protokollberichtigung, die einer Verfahrensrge nachtrglich die tatschliche Grundlage entzieht, abweichend auf insgesamt nur einen "Versuch" beschrnkt bleiben sollte, findet sich keine berzeugende Begrndung.
Die Schranken fr eine erfolgreiche revisionsrechtliche Verfahrensrge erhhen sich nicht dadurch, dass nicht schon das erste, sondern erst ein weiteres Protokollberichtigungsverfahren zur Rgeverkmmerung fhrt.
39 Zwar hat auch der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall von der Rcksendung der Akten an das Tatgericht zum Zwecke der Einleitung eines Protokollberichtigungsverfahrens mit der Begrndung abgesehen, dies kme einer Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren gleich (Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, StV 2010, 675).
Dies betraf jedoch nicht wie hier die Wiederholung eines wegen Nichtgewhrung des rechtlichen Gehrs wirkungslosen Berichtigungsverfahrens, sondern die abweichende Fallgestaltung, dass das Tatgericht bereits von der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Protokollberichtigung erhalten, hiervon aber abgesehen hatte.
In einer solchen Situation liegt es nahe, dass der Angeklagte die nochmalige Rckgabe der Sache als unzulssigen Druck auf die allein verantwortlichen Urkundspersonen missverstehen knnte, das Protokoll doch noch zu seinem Nachteil zu ndern.
III.
40 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 41 Bei der Bemessung der Einzelstrafen hat das Landgericht die festgestellte Aufklrungshilfe des Angeklagten in der Weise strafmildernd bercksichtigt, dass es die Untergrenze des Strafrahmens nach  31 Nr. 1 BtMG aF,  49 Abs.
2 StGB und dessen Obergrenze nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG in der ab 1. September 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit  49 Abs.
1 Nr. 2 Satz 1 StGB bestimmt hat.
Damit hat es gegen  2 Abs.
3 StGB verstoen, denn diese Vorschrift gestattet es nicht, dem Tter gnstige Elemente aus Gesetzen verschiedener Gltigkeit zu kombinieren, sondern verlangt einen Gesamtvergleich der jeweiligen Fassungen anhand des konkreten Falles (Fischer, StGB, 58. Aufl.,  2 Rn.
9).
Das Landgericht htte deshalb im Einzelfall entscheiden mssen, ob die neue oder die alte Regelung der Rechtsfolgen einer Aufklrungs- bzw. Prventionshilfe in ihrer Gesamtheit die fr den Angeklagten gnstigere Gesetzeslage darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523).
42 Soweit die Einzelstrafen nicht ohnehin in Wegfall kommen, schliet der Senat allerdings aus, dass das angefochtene Urteil zum Nachteil des Angeklagten auf diesem Rechtsfehler beruht.
[Redaktioneller Hinweis: Zu dieser Entscheidung vgl. die Besprechung von Ventzke (HRRS 2011 Heft 8/9).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 776 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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