BGH 3 StR 579/08 - 19. Mai 2009 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 579/08 - 19. Mai 2009 (LG Oldenburg) [= HRRS 2009 Nr. 630] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 579/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 630 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 579/08, Beschluss v. 19.05.2009, HRRS 2009 Nr. 630
BGH 3 StR 579/08 - Beschluss vom 19. Mai 2009 (LG Oldenburg)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 24. Mrz 2009 zurckzuversetzen, wird zurckgewiesen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 7. Mai 2008 mit Beschluss vom 24. Mrz 2009 als unbegrndet verworfen.
Die hiergegen gerichtete Anhrungsrge des Verurteilten hat keinen Erfolg, denn die Voraussetzungen des  356a StPO liegen nicht vor.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung das gesamte Revisionsvorbringen des Verurteilten bercksichtigt und zu dessen Nachteil keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem dieser zuvor nicht gehrt worden war.
Eine weitere Begrndung des Beschlusses oder die Entscheidung ber die Revision des Angeklagten durch Urteil war nicht geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 630 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
