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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1043 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 373/14, Beschluss v. 16.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1043
BGH 3 StR 373/14 - Beschluss vom 16. September 2014 (LG Wuppertal)
Ruberischer Diebstahl (Vollendung der Wegnahme bei kleinen Gegenstnden; Besitzerhaltungsabsicht: keine Tterschaft des an der Vortat nicht mittterschaftlich Beteiligten, der auch nicht im Besitz der Beute ist).
 252 StGB;  242 StGB;  25 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Tter des  252 StGB kann nicht derjenige sein, der weder selbst im Besitz der entwendeten Sache ist, noch am Diebstahl mittterschaftlich beteiligt war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 26. Mrz 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten der Angeklagte und die Nichtrevidentin in den frhen Morgenstunden des 14. April 2012 den spter geschdigten J. kennen und konsumierten gemeinsam in dessen Wohnung Alkohol, mglicherweise auch Amphetamin.
Whrend einer kurzen Abwesenheit des Gastgebers fassten sie aufgrund einer entsprechenden Idee der Nichtrevidentin gemeinsam den Entschluss, diesem dessen Notebook zu entwenden.
Die Nichtrevidentin wollte das Gert als Ersatz fr ihren eigenen, defekten Computer nutzen.
Sie nahm das Notebook an sich und steckte es samt Ladekabeln in einen Jute-Beutel.
Als sie und der Angeklagte die Wohnung des Geschdigten verlassen wollten, stellte dieser sie im Wohnungsflur und nherte sich der Nichtrevidentin, um dieser den Computer wieder abzunehmen.
Um "den einmal erlangten Gewahrsam" an dem Notebook nicht wieder zu verlieren, entschloss sich der Angeklagte, die erstrebte Rckerlangung des Notebooks durch Anwendung krperlicher Gewalt zu verhindern.
Hierzu versetzte der Angeklagte dem Geschdigten in der Folgezeit mehrere Faustschlge und brachte ihn wiederholt zu Boden, wobei sich der Ort des Geschehens verlagerte, da der Geschdigte der Nichtrevidentin, die ihrerseits mehrfach auf ihn einschlug, und dem Angeklagten immer wieder nacheilte.
Zuletzt versetzte dieser dem Geschdigten ohne Wissen der Nichtrevidentin mehrere Schlge mit einem Ast gegen Krper und Kopf.
3 2.
Diese Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte als Mittter des besonders schweren ruberischen Diebstahls ( 252, 249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1,  25 Abs.
2 StGB) schuldig gemacht hat.
4 a) Allerdings hat das Landgericht zu Recht auf  252 StGB und nicht auf  249 StGB abgestellt.
Denn der Diebstahl war zum Zeitpunkt der ersten Gewaltanwendung bereits vollendet (hierzu BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 180/10, NStZ 2011, 36, 37).
Die Wegnahme in Zueignungsabsicht ist dann vollendet, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begrndet ist.
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens.
Einen bereits gesicherten Gewahrsam setzt die Tatvollendung nicht voraus (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 182/08, NStZ 2008, 624, 625 mwN).
Hiervon ausgehend gengt es bei handlichen und leicht beweglichen Sachen, wenn der Tter diese in seiner Kleidung oder in einem seinerseits leicht zu transportierenden Behltnis verbirgt.
Das Verlassen des grundstzlichen Herrschaftsbereichs des Geschdigten ist keine Voraussetzung fr die Vollendung der Wegnahme (BGH, Urteil vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74, BGHSt 26, 24, 25 f.).
Danach war vorliegend - wovon auch das Landgericht ausgegangen ist - der Diebstahl durch das Einstecken des Notebooks in den mitgefhrten Jute-Beutel vollendet.
5 b) Indes kann nach allgemeiner Ansicht - bei Unterschieden im Einzelnen (umfassend Weigend, GA 2007, 274) - Tter des  252 StGB nicht derjenige sein, der weder selbst im Besitz der entwendeten Sache ist (vgl. zum Gehilfen BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - 4 StR 350/54, BGHSt 6, 248, 250; hiergegen LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  252 Rn.
14 ff.
), noch am Diebstahl mittterschaftlich beteiligt war.
Dies folgt aus der von  252 StGB verlangten Besitzerhaltungsabsicht.
Der Angeklagte erfllte indes keine der die Tterschaft begrndenden Voraussetzungen.
Besitz am Notebook hatte die Nichtrevidentin.
Dieser kann dem Angeklagten nicht gem  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden.
Denn die Annahme des Landgerichts von Mittterschaft bei Begehung des Diebstahls wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die Einfgung der Drittzueignungsabsicht durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I S. 164) hat zwar den Anwendungsbereich der Mittterschaft ausgedehnt, die allgemeinen Abgrenzungskriterien zwischen Tterschaft und Teilnahme in diesem Bereich jedoch nicht auer Kraft gesetzt.
Voraussetzung ist weiterhin die gemeinsame Beherrschung des Tatgeschehens aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses (Weigend aaO, 281).
Nach den Feststellungen fehlte es jedoch an jeglichem Einfluss des Angeklagten auf das Geschehen der Wegnahme: diese war eine Idee der Nichtrevidentin, die allein handelte und die allein Nutzen aus der Tat ziehen sollte.
Auch der festgestellte, allerdings nicht weiter erluterte gemeinsame Tatentschluss vermag vor diesem Hintergrund Mittterschaft nicht zu begrnden.
6 3.
Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tateinheit zum ruberischen Diebstahl stehende, fr sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellte gefhrliche Krperverletzung (vgl. KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  353 Rn.
12 mwN).
Eine Schuldspruchberichtigung kommt nicht in Betracht.
7 Der Senat schliet nicht aus, dass in einer weiteren Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung wegen tterschaftlicher Beteiligung des Angeklagten an einem ruberischen Diebstahl zu tragen vermgen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1043 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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