BGH 2 StR 354/07 - 31. Oktober 2007 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 354/07 - 31. Oktober 2007 (LG Bonn) [= HRRS 2007 Nr. 1037] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 354/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1037 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 354/07, Beschluss v. 31.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1037
BGH 2 StR 354/07 - Beschluss vom 31. Oktober 2007 (LG Bonn)
Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel (Erledigung durch erlittene Untersuchungshaft).
 67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Mrz 2007 im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass die Anordnung, vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre der Freiheitsstrafe zu vollstrecken, entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und schwerer ruberischer Erpressung jeweils in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Vor der Maregel sollten zwei Jahre der Freiheitsstrafe vollstreckt werden.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des angefochtenen Urteils.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet.
2 Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel hat keinen Bestand, weil sich der mgliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme am 13. September 2006 erlittene Polizei- und Untersuchungshaft bereits erledigt hat.
3 Fr die Entscheidung des Senats ist  67 StGB in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 27. April 2007 (BGBl I 132) magebend ( 2 Abs.
6 StGB).
Nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB nF mglich ist.
Da der Angeklagte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist, sind die Voraussetzungen fr einen teilweisen Vorwegvollzug dieser Strafe grundstzlich gegeben.
Die vom Landgericht vorgenommene Berechnung des vorweg zu vollziehenden Strafteils lsst jedoch  67 Abs.
5 Satz 1 StGB auer Acht.
Danach kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrests unter den Voraussetzungen des  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewhrung aussetzen, wenn die Hlfte der Strafe erledigt ist.
Das Landgericht ist bei seiner Berechnung jedoch noch davon ausgegangen, dass zwei Drittel der Strafe erledigt sein mssten.
Fr den Vorwegvollzug und die Maregel, die in der Regel zwei Jahre in Anspruch nimmt, stehen somit bei dem Angeklagten nicht vier, sondern nur drei Jahre zur Verfgung, so dass fr den Vorwegvollzug nicht zwei, sondern nur ein Jahr der Freiheitsstrafe zur Verfgung stehen.
Da sich der Angeklagte in dieser Sache bereits seit dem 13. September 2006 in Haft befindet und somit inzwischen mehr als ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, bleibt fr eine Anordnung des Vorwegvollzugs jetzt kein Raum mehr, so dass diese Anordnung entfallen muss.
4 Da das unbeschrnkte Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringen nderung des angefochtenen Urteils fhrt, ist eine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO nicht veranlasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1037 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 212 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
