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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 148 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 180/10, Beschluss v. 06.07.2010, HRRS 2011 Nr. 148
BGH 3 StR 180/10 - Beschluss vom 6. Juli 2010 (LG Hannover)
Ruberischer Diebstahl (taugliche Vortat); Wegnahme (handliche Gegenstnde; tatschliche Sachherrschaft); Gewahrsamsbruch; Unterschlagung; Ntigung.
 252 StGB;  242 StGB;  246 StGB;  240 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ruberischer Diebstahl ( 252 StGB) setzt als Vortat eine von Zueignungsabsicht getragene vollendete Wegnahme - den Bruch fremden und die Begrndung neuen eigenen Gewahrsams - voraus.
2.
Der Tter bricht fremden und begrndet neuen eigenen Gewahrsam, wenn er unter Ausschluss des Berechtigten die tatschliche Sachherrschaft erlangt.
Bei handlichen und leicht zu bewegenden Gegenstnden gengt hierfr ein bloes Ergreifen und Festhalten jedenfalls dann, wenn der Berechtigte seine ungehinderte Verfgungsgewalt nur noch gegen den Willen des Tters und unter Anwendung von krperlicher Gewalt wiederherstellen knnte.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, - im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde der Unterschlagung und der Ntigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig ist, - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
3. der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung, Raubes in zwei Fllen, ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit Krperverletzung, Erpressung, Diebstahls und gefhrlicher Krperverletzung "unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Hannover" vom 4. Juni 2009 "unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtsstrafe" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen ruberischen Diebstahls (in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung) im Fall II.
3. der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte den Zeugen S., ihm sein Mobiltelefon zu zeigen.
Er nahm ihm dieses sodann aus der Hand und verlangte fr die Rckgabe 20 .
Dabei kam es ihm "nicht auf das Handy, sondern auf das Geld" an.
Der Zeuge lehnte jedoch eine Zahlung ab (insoweit Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
Hierauf fasste der Angeklagte den Entschluss, das Mobiltelefon zu behalten und fr eigene Zwecke zu verwenden.
Nach Entnahme der SIM-Karte, die er dem Zeugen aushndigte, steckte er es in seine Tasche und entfernte sich.
Der Zeuge folgte ihm und forderte sein Eigentum zurck.
"Um sich im Besitz des gestohlenen Handys zu halten", schlug der Angeklagte dem Zeugen daraufhin mit der flachen Hand ins Gesicht und drohte ihm mit Schlgen fr den Fall, dass er ihm weiter hinterher ginge.
Dem fgte sich der Zeuge.
4 b) Ruberischer Diebstahl setzt nach  252 StGB als Vortat eine von Zueignungsabsicht getragene vollendete Wegnahme - den Bruch fremden und die Begrndung neuen eigenen Gewahrsams - voraus (Fischer, StGB, 57. Aufl.,  252 Rn.
3 f.).
Dies hat das Landgericht nicht verkannt.
Es ist indes der Auffassung, dass der Angeklagte, als er dem Zeugen das Mobiltelefon aus der Hand genommen habe, dessen Gewahrsam nur gelockert habe; gebrochen habe er ihn erst, als er dieses, nunmehr in Zueignungsabsicht, eingesteckt und sich damit entfernt habe.
Dem kann sich der Senat nicht anschlieen.
Der Tter bricht fremden und begrndet neuen eigenen Gewahrsam dann, wenn er unter Ausschluss des Berechtigten die tatschliche Sachherrschaft erlangt.
Bei handlichen und leicht zu bewegenden Gegenstnden gengt hierfr ein bloes Ergreifen und Festhalten jedenfalls dann, wenn der Berechtigte seine ungehinderte Verfgungsgewalt nur noch gegen den Willen des Tters und unter Anwendung von krperlicher Gewalt wiederherstellen knnte (BGH NStZ 2008, 624, 625 mwN).
Nach diesen Mastben war die Wegnahme bereits vollendet, als der Angeklagte dem Zeugen das Mobiltelefon aus der Hand nahm, denn um die ungehinderte eigene Verfgungsgewalt wiederzuerlangen htte der Zeuge es ihm gegen dessen Widerstand entwinden mssen.
Der Wille des Angeklagten, den Zugriff des Zeugen hierauf auszuschlieen, ergibt sich schon daraus, dass ihm der Sachentzug als Mittel zur Durchsetzung seiner unberechtigten Geldforderung dienen sollte.
5 Da der Angeklagte somit die Absicht, sich das Mobiltelefon zuzueignen, erst fasste (und nach auen kundtat), nachdem er eigenen Gewahrsam begrndet hatte, erfllt sein Verhalten den Tatbestand der Unterschlagung ( 246 Abs.
1 StGB); tatmehrheitlich treten vorstzliche Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) hinzu.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
6 2.
Die Abnderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Urteils im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
3. der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Ergnzend weist der Senat auf Folgendes hin: 7 Zutreffend hat das Landgericht die Gesamtstrafenfhigkeit der hier verwirkten Einzelstrafen mit denen aus den Urteilen des Landgerichts Hannover vom 4. Juni 2009 und des Amtsgerichts Hannover vom 23. Februar 2009 angenommen.
Zwar hatte das Landgericht Hannover seinerseits die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover einbezogen.
Dies macht es jedoch nicht entbehrlich, auch in der Urteilsformel die Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hannover vom 4. Juni 2009 und des Amtsgerichts Hannover vom 23. Februar 2009 - unter Auflsung der jeweils gebildeten Gesamtstrafen - zum Ausdruck zu bringen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 148 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 36; StV 2010, 634 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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