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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 130 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 182/08, Urteil v. 26.06.2008, HRRS 2009 Nr. 130
BGH 3 StR 182/08 - Urteil vom 26. Juni 2008 (LG Osnabrck)
Schwerer Raub; Diebstahl (Vollendung der Wegnahme: Gewahrsamswechsel, tatschliche Sachherrschaft); Bedrohung (Feststellungen; Urteilsgrnde).
 242 StGB;  249 StGB;  250 StGB;  241 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die zur Vollendung des Diebstahls fhrende Wegnahme ist vollzogen, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begrndet ist.
2.
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens (BGHSt 23, 254, 255).
3.
Einen bereits gesicherten Gewahrsam setzt die Tatvollendung nicht voraus.
Bei handlichen und leicht beweglichen Sachen gengt regelmig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen des Gegenstands als Wegnahmehandlung.
4.
In Fllen, in denen der Tter einen leicht zu transportierenden Gegenstand an sich gebracht hat, kommt ihm jedenfalls dann die ausschlieliche Sachherrschaft zu, wenn er den umschlossenen Herrschaftsbereich des Gewahrsamsinhabers verlassen hat.
Daran ndert auch grundstzlich die Beobachtung des auf frischer Tat betroffenen Tters nichts, da der Diebstahl keine heimliche Tat ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 2. November 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Bedrohung verurteilt worden ist; b) im Gesamtstrafenausspruch.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Hhe von 70 Tagesstzen zu je 40 Euro verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen schweren Raubes, und die des Angeklagten, der mit der allgemeinen Sachrge einen Freispruch anstrebt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg, das des Angeklagten fhrt lediglich zur Aufhebung der Verurteilung wegen Bedrohung.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte hatte vor geraumer Zeit seinen Laptop zur Reparatur in das Computerfachgeschft des Geschdigten, des Zeugen M., gebracht.
Am Tattag erschien er erneut in dem Ladenlokal.
Zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen kam es alsbald zu einem Wortgefecht und der Aufforderung des sehr impulsiven Angeklagten, ihm einen neuen Laptop zu geben, da - was nicht zutraf - der Zeuge das Gert des Angeklagten beschdigt habe.
Daraufhin legte der Zeuge M. den Laptop des Angeklagten auf den Verkaufstresen und forderte ihn auf, das Geschft zu verlassen.
Der Angeklagte nahm ein auf dem Tresen liegendes kleines Messer an sich und hielt es dem Geschdigten kurz an den Bauch.
Nachdem der Angeklagte wieder vom Zeugen abgelassen hatte, nahm er einen IBM-Laptop zum Verkaufspreis von 899 Euro aus einem Regal und verlie damit das Ladenlokal.
Der Zeuge M. folgte ihm sogleich nach und ergriff, als er den Angeklagten auf dem Gehweg erreicht hatte, das Notebook, um es dem Angeklagten wieder zu entwinden.
Dieser versetzte dem Zeugen nunmehr einen Sto mit dem Kopf, wodurch dieser eine blutende Platzwunde an der Oberlippe erlitt.
Das Gezerre um das Notebook setzte sich fort, bis der Angeklagte davon ablie, weil er sein Interesse daran verloren hatte und sich entfernte.
4 2.
Das Landgericht hat die Handlungen des Angeklagten lediglich als Bedrohung und als Krperverletzung gewertet.
Wegen eines Wegnahmedeliktes hat es den Angeklagten nicht verurteilt, da ein solches nicht vollendet sondern nur versucht worden und der Angeklagte von einem Versuch strafbefreiend zurckgetreten sei.
II.
5 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Urteils.
6 1.
Das Landgericht hat seiner Prfung, ob die Wegnahme des Laptops vollendet war, als der Angeklagte von dem Gegenstand ablie, einen zu engen Mastab zugrunde gelegt.
Die Annahme, die Wegnahmehandlung sei nicht vollendet gewesen, hlt deshalb rechtlicher Prfung nicht stand.
7 Nach der Rechtsprechung ist die zur Vollendung des Diebstahls fhrende Wegnahme dann vollzogen, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begrndet ist.
Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben kann (BGHSt 16, 271, 273 ff.)
und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen (Fischer, StGB 55. Aufl.  242 Rdn. 17 m. w. N.).
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens (BGHSt 23, 254, 255).
Einen bereits gesicherten Gewahrsam setzt die Tatvollendung nicht voraus.
8 Hiervon ausgehend lsst die Rechtsprechung bei handlichen und leicht beweglichen Sachen regelmig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen des Gegenstands als Wegnahmehandlung gengen und weist in Fllen, in denen der Tter einen leicht zu transportierenden Gegenstand an sich gebracht hat, einer Person jedenfalls dann die ausschlieliche Sachherrschaft zu, wenn sie den umschlossenen Herrschaftsbereich des Gewahrsamsinhabers verlassen hat (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1967, 896; BGHR StGB  242 Abs.
1 Wegnahme 1; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 140, 141; Ru in LK 11. Aufl.  242 Rdn. 42).
Daran ndert auch grundstzlich die Beobachtung des auf frischer Tat betroffenen Tters nichts, da der Diebstahl keine heimliche Tat ist.
Die Entdeckung des Tters gibt vielmehr nur die Mglichkeit, ihm die Sache wieder abzunehmen (vgl. BGHR StGB aaO).
9 Diese Grundstze zugrunde gelegt, war die Wegnahme des Laptops jedenfalls sptestens vollendet, nachdem der Angeklagte mit ihm in der Hand das Ladenlokal und damit den Herrschaftsbereich des Gewahrsamsinhabers verlassen hatte.
Dem steht - anders als dies das Landgericht meint (UA S. 19) - nicht entgegen, dass der Angeklagte den Gegenstand offen wegtrug und nicht am Krper oder in einer mitgefhrten Tasche verborgen hatte.
Dass der Angeklagte die alleinige tatschliche Herrschaft ber den Gegenstand hier bereits durch das bloe krperliche Ergreifen und Fortschaffen des Gegenstands erlangt hatte, ergibt sich schon daraus, dass der Ladeninhaber seine Verfgungsgewalt nur noch gegen den Willen des Angeklagten und unter Anwendung von krperlicher Gewalt wiederherstellen konnte (vgl. BGH MDR aaO).
Die Verteidigung seines Besitzes durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber erfuhr durch das Fortschaffen des Gegenstands aus seinem Herrschaftsbereich eine zustzliche Erschwernis.
Dem Umstand, dass es dem Angeklagten lediglich gelungen war, sich mit dem Laptop nur wenige Schritte von dem Ladenlokal zu entfernen, kommt deshalb in einem Fall wie dem vorliegenden keine entscheidende Bedeutung zu.
10 2.
Der Rechtsfehler fhrt auf die Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
Obwohl die Feststellungen eine vollendete Wegnahme und damit einen vollendeten Diebstahl tragen, kann der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden, da auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen ruberischen Diebstahls nach  252, 249 StGB in Betracht kommt.
Insoweit bedarf es jedenfalls zur subjektiven Tatseite weitere Feststellungen.
Der Aufhebung unterliegt wegen des nicht ausschliebaren sachlichen Zusammenhangs mit der Wegnahmehandlung auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung.
Der neue Tatrichter wird deshalb Gelegenheit haben, den Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt einer Raubtat nach  249, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB zu prfen.
III.
11 Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Bedrohung.
12 Die getroffenen Feststellungen belegen weder das Vorliegen der objektiven noch der subjektiven Voraussetzungen des  241 Abs.
1 StGB.
Entgegen  267 Abs.
1 Satz 1 StPO geben die Urteilsgrnde nicht die fr erwiesen erachteten Tatsachen an, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; eine Subsumtion wird nicht vorgenommen.
13 Das Urteil lsst weder erkennen, mit der Begehung welchen Verbrechens der Angeklagte den Zeugen M. bedroht hat, noch, aus welchen Umstnden sich das Landgericht eine berzeugung von dem Vorsatz des Angeklagten bei dessen Messereinsatz gebildet hat.
Das bloe Halten eines kleinen Messers vor den Bauch des Geschdigten kann auch die Bedrohung nur mit einem Vergehen, z. B. einer Krperverletzung sein (vgl. zur subjektiven Seite BGHSt 17, 307 ff.
; Trger/Schluckebier in LK 11. Aufl.  241 Rdn. 14 m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 130 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 624; NStZ 2009, 267 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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