BGH 3 StR 372/14 - 16. September 2014 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 372/14 - 16. September 2014 (LG Stade) [= HRRS 2014 Nr. 1042] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 372/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1042 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 372/14, Beschluss v. 16.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1042
BGH 3 StR 372/14 - Beschluss vom 16. September 2014 (LG Stade)
Anforderungen an die Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzureichende Darlegung der zuknftigen Gefhrlichkeit des Angeklagten); Schuldunfhigkeit aufgrund einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
 63 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Dem tragen Ausfhrungen des Tatgerichts, wonach die Gefahr zwar nicht nur abstrakt bestehe, eine konkrete Wahrscheinlichkeitsprognose jedoch schwierig sei, nicht hinreichend Rechnung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 26. Mrz 2014 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Geschehen der Tat vom 25. Juli 2013 aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung dieser Anordnung.
2 Nach den Feststellungen hielt sich der nicht vorbestrafte, 53 Jahre alte Beschuldigte, der keinen festen Wohnsitz hatte, am 25. Juli 2013 in einer Schutzhtte an einem Wanderweg im Auetal auf.
Sein Pfadfindermesser lag auf einem Tisch vor der Htte.
Als eine Fahrradfahrerin und deren joggende Tochter die Htte passieren wollten, stellte er sich diesen unvermittelt in den Weg.
Er beleidigte die Frau in aggressiver Weise und forderte sie unter der Drohung, sie ansonsten aufzuschlitzen, zu sexuellen Handlungen auf.
Die Frau versuchte zu flchten; er hielt jedoch ihr Fahrrad am Gepcktrger fest und schrie unentwegt weiter.
Als ein der Frau gehrender Hund anschlug und den Beschuldigten anbellte, lie dieser das Fahrrad kurz los.
Dies nutzte die Frau, um schnellstmglich davonzufahren.
Der Beschuldigte lief ihr noch 30 bis 40 Meter hinterher, gab die Verfolgung dann aber auf.
In der Folgezeit befand er sich weiterhin auf freiem Fue, bis am 17. Dezember 2013 die Untersuchungshaft und sodann am 20. Dezember 2013 seine einstweilige Unterbringung angeordnet wurde.
Die Strafkammer hat die Tat als versuchte schwere sexuelle Ntigung gewertet ( 177 Abs.
1 und 3,  22, 23 StGB) und einen strafbefreienden Rcktritt ausgeschlossen.
3 1.
Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand; denn das Landgericht hat jedenfalls nicht rechtsfehlerfrei begrndet, dass von dem Beschuldigten in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
4 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn.
5; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
5 b) Das Landgericht hat - dem Gutachten des Sachverstndigen folgend - angenommen, dass der Beschuldigte an einer endogenen Psychose aus dem "schizophrenen Formenkreis" leidet (ICD-10 F20.0 bzw. 23.0).
Sein Verhalten sei durch eine wahnhafte Verkennung und Verarbeitung der Realitt sowie ein wahnhaftes Verfolgungserleben gekennzeichnet.
Seine Stimmung sei wechselhaft, er verhalte sich unvermittelt gereizt sowie aggressiv und werde verbal bergriffig und beleidigend.
Es ist weiter davon ausgegangen, die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten seien aufgrund seiner Erkrankung aufgehoben gewesen ( 20 StGB).
Den Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Beschuldigten und der Tat hat die Strafkammer nicht nher dargelegt.
Zur Gefhrlichkeit des Beschuldigten hat sie ausgefhrt, die Krankheit des Beschuldigten werde sich weiter verschlechtern.
Der Beschuldigte erlebe die Auenwelt als ausgesprochen feindselig.
Es bestehe daher die Gefahr, dass er es aufgrund seines Verfolgungswahns fr erforderlich halte, sich gegen andere Personen zur Wehr zu setzen und diese anzugreifen.
Auch gravierende Straftaten knnten nicht ausgeschlossen werden.
Die Gefahr schwerwiegender Straftaten bestehe dabei nicht nur abstrakt, wenngleich eine konkrete Wahrscheinlichkeitsprognose schwierig sei.
6 c) Diese Begrndung trgt die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht.
7 Dabei kann dahinstehen, ob die Schuldunfhigkeit des Beschuldigten hier ausnahmsweise sowohl auf die fehlende Einsichts- als auch die nicht vorhandene Steuerungsfhigkeit gesttzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, BGHR StGB  20 Steuerungsfhigkeit 2 mwN auch zu den Besonderheiten der Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit bei einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie).
Ebenfalls bedarf es keiner abschlieenden Entscheidung, ob der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Strung und der Tat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde hinreichend entnommen werden kann, obwohl die Tat nach den Feststellungen der sexuellen Befriedigung des Beschuldigten diente, sein Krankheitsbild indes vor allem solche Verhaltensweisen erwarten lsst, die einen vermeintlichen Angriff auf den Beschuldigten abwehren sollen.
Es fehlt jedenfalls an einer ausreichenden Darlegung der zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten.
Dabei erscheint bereits zweifelhaft, ob die Strafkammer sich insoweit an dem nach stndiger Rechtsprechung erforderlichen Grad einer hohen Wahrscheinlichkeit orientiert hat.
Jedenfalls durfte sie sich nicht damit begngen auszufhren, die Gefahr bestehe zwar nicht nur abstrakt, eine konkrete Wahrscheinlichkeitsprognose sei jedoch schwierig.
Damit bleibt das vom Tatgericht zu beurteilende Ma der vom Beschuldigten zuknftig ausgehenden Gefahr offen.
Dieser Mangel wiegt hier umso schwerer, als der Beschuldigte vor der Tat und danach, obgleich er sich noch etwa ein halbes Jahr in Freiheit befand, zwar auffllige, bergriffige Verhaltensweisen an den Tag legte, jedoch keine in den Bereich der mittleren Kriminalitt reichenden Straftaten beging.
8 2.
Die Sache bedarf deshalb im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1042 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
