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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 51 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 349/13, Beschluss v. 24.10.2013, HRRS 2014 Nr. 51
BGH 3 StR 349/13 - Beschluss vom 24. Oktober 2013 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die tatrichterliche Prfung von Schuldunfhigkeit, Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und Gefahrenprognose); Aufhebung des Freispruchs bei nur vom Angeklagten eingelegter Revision.
 63 StGB;  358 Abs.
2 Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 27. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die gegen die Unterbringung gerichtete, auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zerrte der Angeklagte Mitte Januar 2013 die als Aufsicht in einer Spielhalle ttige Nebenklgerin an den Haaren und drckte ihren Kopf auf die Kassentheke.
Unter dem Eindruck der schmerzhaften Einwirkungen entsprach diese seinem Verlangen nach Herausgabe von Geld und gab die offene Kassette mit dem Bargeld heraus.
Der Angeklagte entnahm daraus 545 Euro; zudem steckte er das Mobiltelefon und die Zigaretten der Nebenklgerin ein.
Nachdem er sich auch noch deren Fhrerschein hatte geben lassen, bedrohte er die Frau, deren Anschrift er ja nun kenne, mit dem Tode, falls sie die Polizei alarmiere, und verlie die Spielhalle.
3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - nicht ausschlieen knnen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten, der seit seinem 26. Lebensjahr an einer schizoaffektiven Psychose (ICD-10 F25) leidet und bei dem eine langjhrige Polytoxikomanie (ICD-10 F19) besteht, bei der Tatbegehung aufgehoben war.
Von der zumindest erheblichen Einschrnkung der Schuldfhigkeit war sie ebenso berzeugt wie von einer hohen Wahrscheinlichkeit dafr, dass der Angeklagte zuknftig gleichartige Taten erneut begehen wird.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13 mwN).
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
6 b) Durch die angefochtene Entscheidung wird weder die vom Landgericht angenommene erhebliche Verminderung der Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung noch der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Tat hinreichend belegt.
Die Feststellungen beschrnken sich auf die Wiedergabe der Diagnosen und auf die Mitteilung, der Angeklagte sei immer wieder in psychiatrische Krankenhuser eingewiesen worden und habe whrend einer seit Ende 2012 andauernden akut psychotischen Phase die notwendigen Psychopharmaka nicht mehr regelmig eingenommen (UA S. 7 und 8).
Im Rahmen der Beweiswrdigung wird das Gutachten des Sachverstndigen referiert.
Danach habe es beim Angeklagten "im Tatvorfeld akustische Halluzinationen und auch Beeintrchtigungserleben gegeben".
Der Angeklagte habe dem Sachverstndigen "von Impulsdurchbrchigkeit, Insomnie, Grenvorstellungen, Leichtfertigkeit ohne Risikoabwgung, Sprunghaftigkeit, Inkohrenz und Ideensturm berichtet".
Von diesen "deutlichen Symptomen einer manischen Symptomatik" sei der Angeklagte "noch immer nicht vollstndig entaktualisiert" (UA S. 12 und 13).
Mit diesen im Allgemeinen verbleibenden Darlegungen ist nicht ausreichend erklrt, dass sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat sicher in einem Zustand erheblich eingeschrnkter Schuldfhigkeit befand.
Aus welchem Anlass und auf welcher Grundlage der Angeklagte eine gute Woche vor der Tat fr eine Nacht in einem psychiatrischen Krankenhaus "untergebracht" war, wird ebenso wenig erlutert wie das Erscheinungsbild und die Verhaltensweise des Angeklagten in der Hauptverhandlung.
Zudem weist die Tat alle Anzeichen eines alltglichen Raubberfalls auf eine Spielhalle auf: Der Angeklagte wartete mit der Tatbegehung lngere Zeit ab, bis sich in der Spielhalle neben ihm und dem Opfer keine weiteren Personen mehr aufhielten.
Er nahm der Nebenklgerin das Mobiltelefon weg, um eine Information der Polizei zu verhindern, und verschaffte sich Kenntnis von den Personalien der Frau, um seine Drohung mit spterer Gewalt fr den Fall der Unterrichtung der Polizei zu verstrken.
Zur Motivation des Angeklagten enthlt das Urteil keine Angaben.
Damit bleibt auch offen, ob die Tat in einem inneren Zusammenhang mit der angenommenen psychischen Strung stand.
7 c) Auch eine zuknftige Gefhrlichkeit des Angeklagten ist nicht ausreichend dargetan.
Das Landgericht hat sich insoweit dem Sachverstndigen angeschlossen, der aufgrund einer "Gesamtschau der hier zusammentreffenden ungnstigen Faktoren wie brchiger Kompliance, Doppeldiagnose mit Sucht, Fehlen eines Betreuers, Fehlen eines sozialen Untersttzungsnetzwerks und Gewaltbereitschaft als Krankheitssymptom" (UA S. 15) dem Anlassdelikt vergleichbare Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostiziert hat.
Damit fehlt die notwendige umfassende Errterung unter Einschluss des bisherigen Lebens des Angeklagten.
Seit dem Ausbruch der Erkrankung im Jahr 1996 ist der Angeklagte wenige Male zu geringen Geldstrafen verurteilt worden.
Zweimal wurde auf eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr erkannt, die Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und die Strafe sodann jeweils erlassen.
Zuletzt wurde der Angeklagte im Jahr 2000 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Anfang 2013 wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt.
Gegenstand und Hintergrnde der Verurteilungen teilt das Landgericht ebenso wenig mit wie nhere Einzelheiten zu den im Jahr 2004 gegenber der Ehefrau begangenen "Gewaltttigkeiten" und dem Ergebnis der daraufhin durchgefhrten forensisch-psychiatrischen Untersuchung.
Damit stellt sich die verfahrensgegenstndliche Tat jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen als das erste gravierende Delikt dar, fr das sich der Angeklagte zu verantworten hatte.
Angesichts der langen Zeitspanne, in der der Angeklagte bereits erkrankt ist, fehlt der Gefahrenprognose daher die erforderliche Tatsachenfundierung.
8 3.
Die Sache bedarf insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben; denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) wurde der frhere Rechtszustand dahin gendert, dass es gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr mglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Dies bedeutet, dass auf die Revision des Angeklagten in Fllen wie dem vorliegenden ein Freispruch aufgehoben werden kann (vgl. KK-Gericke, 7. Aufl.;  358 Rn.
24).
Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht im vorliegenden Fall dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (vgl. BTDrucks.
16/1344 S. 17 f.; BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 - juris; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 51 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 89 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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