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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 238 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 394/05, Urteil v. 18.01.2006, HRRS 2006 Nr. 238
BGH 2 StR 394/05 - Urteil vom 18. Januar 2006 (LG Darmstadt)
Schuldfhigkeit (Einsichtsfhigkeit; Steuerungsfhigkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine zuverlssige Beurteilung der Schuldfhigkeit setzt zunchst eine eindeutige Bewertung des Zustands des Tters voraus.
Hierfr muss geklrt werden, ob er noch die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und er lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln (Steuerungsunfhigkeit), oder ob ihm bereits die Fhigkeit fehlt, das Unrecht seiner Tat einzusehen (Einsichtsunfhigkeit).
2.
Fehlende Einsicht lsst die Steuerungsfhigkeit fr die konkrete Tat zwangslufig entfallen.
Wenn die Einsichtsfhigkeit fehlt, stellt sich daher die Frage nach der Steuerungsfhigkeit fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit gar nicht mehr.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Januar 2005 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und in dem anderen Fall mit Ntigung, wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Verfahrensrge ist nicht nher ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Sachrge ist unbegrndet.
2 Die Feststellungen zu den beiden Anlasstaten vom 14. Oktober 2002, zum bisherigen Krankheitsverlauf mit zahlreichen, auch lang dauernden Aufenthalten in psychiatrischen Krankenhusern, zu den brigen persnlichen Verhltnissen und den weiteren Vorfllen vom 5. November 2002, Mitte Februar 2003, 24. Februar 2003, 26. und 28. Mrz 2003, derentwegen die Staatsanwaltschaft gem  154 Abs.
1 StPO von der Strafverfolgung abgesehen hat, lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
3 Der nheren Errterung bedarf jedoch die Frage, ob der die Schuldunfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit am 14. Oktober 2002 begrndende Zustand hinreichend festgestellt ist und eine tragfhige Grundlage fr die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose gegeben ist.
Auch insoweit gengt das angefochtene Urteil den sachlichrechtlichen Anforderungen.
4 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer im Zustand der Schuldunfhigkeit begangenen Tat darf gem  63 StGB nur erfolgen, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Eine zuverlssige Beurteilung, ob dies der Fall ist, setzt aber zunchst eine eindeutige Bewertung des Zustands des Tters voraus.
Hierfr muss geklrt werden, ob er (noch) die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und er lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fhigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen.
Dabei ist aber zu bedenken, dass fehlende Einsicht die Steuerungsfhigkeit fr die konkrete Tat zwangslufig entfallen lsst (vgl. Jhnke LK 11. Aufl.  20 Rdn. 36; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  20 Rdn. 25 jeweils m.w.N.) mit der Folge, dass dann, wenn die Einsichtsfhigkeit fehlt, auch die Steuerungsfhigkeit nicht mehr gegeben ist, sich die Frage nach der Steuerungsfhigkeit fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit also gar nicht mehr stellt (vgl. Jhnke aaO; Nedopil, Forensische Psychiatrie 2. Aufl. S. 128 fr den Bereich der Schizophrenie).
Zudem gibt es Krankheitsbilder, die von vornherein ambivalent angelegt sind und beide Fhigkeiten vollstndig aufheben knnen (vgl. BGHR StGB  63 Zustand 11).
5 Die Erwgungen des Landgerichts und das festgestellte Krankheitsbild belegen hinreichend, dass bei dem Angeklagten zur Tatzeit die Fhigkeit, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen, als auch die Steuerungsfhigkeit infolge einer zumindest mittelschweren schizoaffektiven Psychose (ICD F 25.0) aufgehoben waren.
Insoweit teilt der Senat die vom Generalbundesanwalt erhobenen Bedenken nicht.
6 Das sachverstndig beratene Landgericht stellt zunchst fest, der Angeklagte habe die Taten vom 14. Oktober 2002 zum Nachteil der Zeugin M., die Gegenstand des Verfahrens sind, im Zustand aufgehobener Einsichts- und Steuerungsfhigkeit begangen (UA S. 9).
Im Rahmen der Beweiswrdigung wird das Gutachten des Sachverstndigen Prof. Dr. H., dem sich das Landgericht angeschlossen hat, nher mitgeteilt.
Danach sei die Erkrankung des Angeklagten als Residualzustand nach zahlreichen schizoaffektiven, insbesondere schizomanischen Episoden einzuordnen, die zu einer weitgehend therapieresistenten Persnlichkeitsverformung mit desorganisiertem kognitiven Stil, sozialen und emotionalen Verhaltensaufflligkeiten gefhrt habe.
Fr die Tatzeit sei davon auszugehen, dass eine akute schizomanische Episode (ICD F 25.0) bestanden habe.
Bereits am Tag nach dem Vorfall wurde der Angeklagte wegen eines nicht angeklagten weiteren Vorfalls gegenber einer anderen Hausmitbewohnerin nach  1 HFEG bis zum 30. Oktober 2002 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und in den ersten sieben Tagen trotz sofort begonnener Medikation fixiert.
Die Aufnahmediagnose lautete - wie auch bei den frheren stationren Aufnahmen des Angeklagten in psychiatrischen Krankenhusern - auf maniforme Symptomatik bei bekannter schizoaffektiver Psychose (ICD F 25.0).
Es sei davon auszugehen, dass die schizoaffektive Psychose bereits vor dem Aufnahmetag, also auch bereits zur Tatzeit bestand.
Da der Angeklagte anfangs fixiert werden musste, sei von einem schweren, insbesondere fremd- aber auch selbstgefhrdenden Ausma der Erkrankung auszugehen.
Der Angeklagte habe somit zur Tatzeit an einer schizoaffektiven Psychose mittelschwerer oder gar schwerer Ausprgung und somit an einer krankhaften seelischen Strung im Sinne von  20 StGB gelitten.
7 Der psychiatrische Sachverstndige hat darber hinaus eine schwere andere seelische Abartigkeit nicht ausschlieen knnen, da bei dem Angeklagten eine residuale Persnlichkeitsdeformierung vorliege.
Er leide an einer narzisstischen Persnlichkeitsstrung, die dazu fhre, dass der Angeklagte immer wieder versuche, Kontrolle ber andere auszuben, andere seine berlegenheit spren zu lassen und insbesondere Frauen Angst einzujagen.
Dies entspreche auch dem Bild, das die Kammer in der Hauptverhandlung von dem Angeklagten gewonnen hat.
Die Persnlichkeitsstrung komme nach der Bewertung des Sachverstndigen in ihren Auswirkungen auf die Einsichtsund Steuerungsfhigkeit des Angeklagten einer Psychose nahe oder gleich.
Im Hinblick auf den Aufnahmebefund und den Behandlungsverlauf in der psychiatrischen Klinik sei die schizoaffektive Psychose gegenber der Persnlichkeitsstrung aber eindeutig fhrend gewesen.
Auf Grund dieser zumindest mittelschwer ausgeprgten Psychose sei der Angeklagte am 14. Oktober 2002 nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Die psychotische Erkrankung des Angeklagten habe sich unmittelbar auf sein Tatverhalten ausgewirkt, wie sich aus seinen wirren und sinnlosen uerungen ergebe, bei denen er mit den Augen gerollt und tierisches Gebrll von sich gegeben habe (vgl. UA S. 13/15).
8 Nach diesen Erwgungen verbleiben fr den Senat unter den Umstnden des vorliegenden Falles, insbesondere auch im Hinblick auf das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten des Angeklagten seit den ersten psychotischen Schben im Jahr 1991 keine Zweifel, dass nach der Beurteilung des Sachverstndigen und des Landgerichts bei dem Angeklagten zur Tatzeit sowohl die Einsichtsfhigkeit als auch die Steuerungsfhigkeit aufgehoben waren.
9 Auch die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts hlt der sachlichrechtlichen Prfung stand.
Das Landgericht hat hinreichend dargelegt, dass die Anlasstaten vom 14. Oktober 2002 - ebenso wie die zahlreichen weiteren Vorflle davor und danach - auf der krankhaften seelischen Strung des Angeklagten beruhen und dass infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten, insbesondere in der engeren und huslichen Umgebung des Angeklagten zu erwarten sind.
Da der Angeklagte keine Krankheits- und Behandlungseinsicht zeigt, ist die notwendige psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung derzeit nur in der stationren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewhrleistet.
Dies belegt zweifelsfrei die Erfolglosigkeit der intensiven sozialpsychiatrischen Betreuung des Angeklagten in der Zeit von Mai 2000 bis Mrz 2003 als ihm ein Betreuer bestellt worden war.
Die Betreuung musste aufgehoben werden, weil sich der Angeklagte als "nicht betreubar" erwiesen hatte (vgl. UA S. 4).
Die Maregelanordnung ist im Hinblick auf das Gewicht der Anlasstaten und ihre Folgen sowie der zu erwartenden neuen Taten auch verhltnismig ( 62 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 238 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 167 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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