BGH 2 StR 113/14 - 16. September 2014 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 992 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 113/14, Beschluss v. 16.09.2014, HRRS 2014 Nr. 992
BGH 2 StR 113/14 - Beschluss vom 16. September 2014 (LG Erfurt)
Notwehrexzess (Vorliegen von asthenischen Affekten: widersprchliche Bewertung).
 33 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschdigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd nachgingen, in den frhen Abendstunden auf einem Feldweg aufeinander.
Der Angeklagte, der sich in einer depressiven Phase befand und alkoholisiert war, sa, nachdem er in suizidaler Absicht unter Mitfhrung einer mit sieben Patronen geladenen halbautomatischen Pistole Kal. 9 mm in den Wald gegangen war, am Wegesrand und schlief, was den Geschdigten, der gerade von der Jagd zurckkam, an der Weiterfahrt hinderte.
Er weckte den Angeklagten mit einem Tritt und forderte ihn mit unfreundlichen Worten auf, sich zu entfernen.
Der darber verrgerte Angeklagte trat daraufhin dem Geschdigten in das Ges und beschimpfte ihn.
Der Geschdigte, nun seinerseits erbost, rief "Na warte du mal" und schickte sich an, seine Flinte aus dem Fahrzeug zu holen.
Der Angeklagte, der Angst vor einem Angriff hatte, sprhte dem Geschdigten Pfefferspray ins Gesicht.
Dieser zeigte sich jedoch unbeeindruckt, erfasste die Waffe und hielt sie in Richtung des Angeklagten.
Aus Angst vor einem Angriff schoss der Angeklagte nun zwei Mal in Richtung des Geschdigten, wobei er ihn am Oberarm traf.
Der Geschdigte hantierte gleichwohl weiter an seiner doppellufigen Flinte, um sie zu laden oder schussbereit zu machen.
Der Angeklagte gab nunmehr einen Warnschuss in die Luft ab, ohne dass der Geschdigte hierauf eine Reaktion zeigte.
Da der Angeklagte befrchtete, dass es dem Geschdigten alsbald gelnge, die Waffe zu laden und schussfertig zu machen, gab er nunmehr einen gezielten Schuss auf den Rumpf des Geschdigten ab.
Der Geschdigte zeigte sich zunchst auch hiervon unbeeindruckt, weshalb der Angeklagte im Anschluss auch noch in dessen Bein schoss.
Nunmehr hielt der Geschdigte inne und lie das Gewehr sinken.
Der Angeklagte nahm es ihm ab und entfernte sich.
Der Geschdigte verstarb an den Folgen des Rumpfschusses.
3 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der mit Krperverletzungsvorsatz erfolgte Schuss auf die Krpermitte nicht durch Notwehr gerechtfertigt war.
Zwar habe eine Notwehrlage vorgelegen.
Der Schuss in den Rumpf sei jedoch nicht erforderlich im Sinne des  32 StGB gewesen.
Hierbei sei zu beachten gewesen, dass der Angeklagte mit seiner ttlichen Beleidung selbst die Ursache fr die Eskalation gesetzt hatte, weshalb sein Notwehrrecht eingeschrnkt gewesen sei.
Unter Bercksichtigung dessen sei es ihm zuzumuten gewesen, vor dem Schuss weitere mildere Mittel einzusetzen, um den Geschdigten von dem Laden der Flinte abzuhalten, wie etwa eine energische mndliche Aufforderung, die Waffe abzulegen und die Ankndigung, einen weiteren Schuss abzugeben, das gewaltsame Entreien der Flinte oder ein Schuss in weniger gefhrdete Krperregionen.
Fr einen Notwehrexzess lgen keine Anhaltspunkte vor.
4 2.
Die Annahme des Landgerichts, dass die Verteidigungshandlung des Angeklagten nicht erforderlich im Sinne des  32 StGB war, begegnet jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.
5 3.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines Notwehrexzesses ( 33 StGB) abgelehnt hat, sind indes rechtfehlerhaft.
6 Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe nicht aus Angst, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr berschritten.
Er habe vielmehr im hohen Mae gesteuert, kontrolliert und zielgerichtet sowie auerordentlich berlegt gehandelt.
Zur Begrndung hat das Gericht die Einlassung des Angeklagten herangezogen, der angegeben hatte, er habe deshalb auf den Geschdigten geschossen, weil dieser zuvor auf ihn geschossen habe.
Die Strafkammer hat daraus den Schluss gezogen, der Angeklagte mache lediglich geltend, aus Notwehr geschossen und nicht etwa aus Angst, Furcht oder Schrecken das Notwehrrecht berschritten zu haben.
7 a) Die zur Begrndung herangezogene Einlassung des Angeklagten hat das Landgericht jedoch an anderer Stelle als widerlegt erachtet; es ist in den getroffenen Feststellungen gerade nicht davon ausgegangen, dass der Geschdigte zuvor auf den Angeklagten geschossen habe.
Die widerlegte Einlassung des Angeklagten durfte daher auch im Rahmen der Prfung des  33 StGB nicht herangezogen werden, um ein berlegtes Handeln des Angeklagten zu begrnden.
8 b) Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen auch im Gesamtzusammenhang nicht die Wertung, der Angeklagte knne die Grenzen der Notwehr nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken im Sinne von  33 StGB berschritten haben.
Dagegen spricht, dass der Angeklagte jedenfalls nach eigener Einlassung vor der Schussabgabe in den Rumpf des Geschdigten "kurz vor dem Durchdrehen" gewesen und "hektisch hin und her gelaufen" sei (UA S. 21).
Damit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
9 4.
Der Senat hebt die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen umfassend auf ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
10 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Kme die neu berufene Strafkammer zu dem Schluss, dass der Angeklagte im Hinblick auf die gegen den Geschdigten abgegebenen Schsse nicht schuldhaft gehandelt haben sollte, wre zu prfen, ob er sich der unterlassenen Hilfeleistung nach  323c StGB schuldig gemacht hat (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  13 Rn.
53 aE).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 992 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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