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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 849 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 382/14, Beschluss v. 16.09.2014, HRRS 2014 Nr. 849
BGH 1 StR 382/14 - Beschluss vom 16. September 2014
Geschftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs (Zustndigkeit fr Verkehrsstrafsachen: Begriff der Verkehrsstrafsache)  142 StGB;  222 StGB;  229 StGB;  315 StGB;  316 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der von den Strafsenaten gebten Praxis sind "Verkehrsstrafsachen" nur solche Straftaten, durch die verkehrsrechtliche Strafbestimmungen ( 142, 315 bis 316 StGB) verletzt worden sind oder die Straftatbestnde und Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG, der StVO und der StVZO oder sich der strafrechtliche Vorwurf auf eine Verletzung straenverkehrsrechtlicher Bestimmungen grndet, z.B.  222, 229 StGB wegen nicht angepasster Geschwindigkeit oder Vorfahrtsverletzungen.
Hat ein Angeklagter unter Verletzung straenverkehrsrechtlicher Bestimmungen eine Krperverletzung oder eine fahrlssige Ttung begangen, ist die Zustndigkeit des 4. Strafsenats begrndet.
Entscheidungstenor
Das Verfahren wird zustndigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.
Grnde
I.
1 Das Landgericht Mnchen II hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Darber hinaus hat es ihm die Fahrerlaubnis und die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefrderung entzogen und die Fhrerscheine eingezogen.
Die Verwaltungsbehrde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis und vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefrderung zu erteilen.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe erstrebt.
3 Der 1. Strafsenat ist zur Entscheidung ber die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil nach dem Geschftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs fr das Geschftsjahr 2014 nicht zustndig.
4 Zwar sind dem 1. Strafsenat Revisionen in Strafsachen u.a. fr den Bezirk des Oberlandesgerichts Mnchen zugewiesen.
Die abgeurteilte Tat fllt aber in die Zustndigkeit des 4. Strafsenats.
Es handelt sich um eine Verkehrsstrafsache, fr die gem Geschftsverteilungsplan dieser Strafsenat zustndig ist.
II.
5 1.
Der Geschftsverteilungsplan weist dem 4. Strafsenat die Revisionen in Verkehrsstrafsachen - einschlielich der Flle, in denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit anderen Straftaten zusammentrifft - zu (S. 16, dort Ziffer A.
II.).
Nach der von den Strafsenaten gebten Praxis sind "Verkehrsstrafsachen" nur solche Straftaten, durch die verkehrsrechtliche Strafbestimmungen ( 142, 315 bis 316 StGB) verletzt worden sind oder die Straftatbestnde und Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG, der StVO und der StVZO oder sich der strafrechtliche Vorwurf auf eine Verletzung straenverkehrsrechtlicher Bestimmungen grndet, z.B.  222, 229 StGB wegen nicht angepasster Geschwindigkeit oder Vorfahrtsverletzungen (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 216/99).
Hat ein Angeklagter unter Verletzung straenverkehrsrechtlicher Bestimmungen eine Krperverletzung oder eine fahrlssige Ttung begangen, ist die Zustndigkeit des 4. Strafsenats begrndet.
6 2.
Dem Angeklagten liegt zur Last, im ffentlichen Verkehrsraum eine Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) begangen zu haben, indem er als Taxifahrer mit seinem Taxi den von ihm abgewiesenen Fahrgast berrollt hat.
Hierbei legt ihm das Landgericht die Verletzung straenverkehrsrechtlicher Bestimmungen -  1 Abs.
2 StVO - zur Last.
Das Landgericht hat ausgefhrt (UA S. 13), dass der Angeklagte den Tod des M. fahrlssig verursacht hat, "indem er ... gegen die Sorgfaltspflicht verstoen hat, sein Fahrzeug so zu fhren, dass andere Personen dabei nicht geschdigt werden ( 1 Abs.
2 StVO)."
7 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte als Taxifahrer in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 mit seinem Groraumtaxi unterwegs.
Das Fahrzeug verfgte hinten ber zwei Sitzreihen.
Der Zustieg erfolgte ber Schiebetren.
Der Angeklagte war auf dem Weg zu einer Kundin.
Am Nachbarhaus der ihm telefonisch genannten Adresse wurde er von M. und seinen beiden Begleitern angehalten, die mit einem Taxi zum Bahnhof fahren wollten.
M. war alkoholisiert.
Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,02 Promille.
Allerdings war er durch diese Alkoholisierung in seiner Urteilsfhigkeit und seinem Verhalten nicht wesentlich eingeschrnkt.
Der Angeklagte lehnte die Befrderung mit der Begrndung ab, er knne sie wegen einer anderen Bestellung nicht mitnehmen.
Whrenddessen hatte M. die hintere rechte Schiebetr des Taxis geffnet und war eingestiegen.
Der Angeklagte forderte ihn auf, das Fahrzeug wieder zu verlassen.
Whrend M. ausstieg, entspann sich ein Wortwechsel mit dem Angeklagten, da M. auf der Befrderung bestand.
Unmittelbar nachdem M. das Taxi verlassen hatte und mit beiden Fen auf der Strae stand, fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi an, wobei die hintere rechte Schiebetr noch offen war.
Dies war dem Angeklagten bewusst.
M. wollte nun den Angeklagten dazu bewegen, das Taxi anzuhalten.
Er griff mit seiner linken Hand durch die geffnete Schiebetr in das Fahrzeug und hielt sich im Inneren fest.
Dann lief er neben dem Fahrzeug her, wobei er sich mit dem Oberkrper halb im Fahrzeug befand, rief einige Male "Stopp
"
und versuchte, sich in das Fahrzeug hineinzuziehen, whrend der Angeklagte das Fahrzeug beschleunigte.
Der Angeklagte hrte die Rufe und bemerkte, dass M. an der offenen Tr neben dem Fahrzeug herlief.
Gleichwohl setzte er seinen Beschleunigungsvorgang fort.
Dabei nahm er in Kauf, dass das Taxi M. touchieren knnte, dieser mglicherweise zu Fall kommen und sich dabei durch Prellungen oder Abschrfungen leicht verletzen knnte.
Mit diesen mglichen Folgen hatte sich der Angeklagte abgefunden.
Ihm war bewusst, dass es auch zu einem schweren oder tdlichen Unfall kommen knnte, wenn das Fahrzeug die nebenherlaufende Person berhren sollte.
Nach einigen Sekunden geriet M. ins Straucheln, lste seinen Griff im Inneren des Fahrzeugs und fiel hin.
Im Fallen verhakte sich seine Jacke in der Schiebetre, so dass er in eine horizontale Drehbewegung versetzt wurde, durch die sein Kopf unter das Fahrzeug geriet und vom rechten Hinterrad berrollt wurde.
Er war sofort tot.
8 Das Landgericht fhrt in der rechtlichen Wrdigung aus, der Angeklagte habe eine Verletzung M. s durch eine Berhrung mit seinem Fahrzeug billigend in Kauf genommen und damit den Tatbestand einer gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) erfllt.
Er habe dessen Tod fahrlssig verursacht, indem er - abgesehen von der vorangegangenen Krperverletzung - gegen die Sorgfaltspflicht verstoen habe, sein Fahrzeug so zu fhren, dass andere Personen dabei nicht geschdigt werden ( 1 Abs.
2 StVO).
Der Kausalverlauf (Sturz des Opfers durch die Weiterfahrt trotz der dicht neben dem Fahrzeug laufenden Person) und die mgliche Folge des Todes lgen nicht auerhalb der Lebenserfahrung und seien fr den Angeklagten vorhersehbar gewesen.
Bei rechtmigem Handeln (wenn der Angeklagte alsbald gebremst htte, nachdem er bemerkte, dass M. in der offenen Tr neben seinem Fahrzeug herlief) wre der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten.
9 Das Landgericht hat nach Abwgung fr und gegen den Angeklagten sprechender Umstnde einen minder schweren Fall der Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 Abs.
2 StGB) angenommen.
10 b) Die Staatsanwaltschaft fhrt zur Begrndung ihrer Revision aus, das Urteil weise - ohne hierdurch eine Beschrnkung der allgemeinen Sachrge vornehmen zu wollen - insbesondere folgende Mngel auf: Die Begrndung des minder schweren Falls sei rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht habe die im Rahmen der Gesamtwrdigung mageblichen Aspekte nicht hinreichend errtert und teilweise fehlerhaft gewichtet.
So sei zu Gunsten des Angeklagten gewertet worden, dass dessen Vorsatz lediglich auf eine geringfgige Krperverletzung gerichtet gewesen sei.
Zugleich aber sei festgestellt worden, dass dem Angeklagten auch bewusst gewesen sei, dass ein tdlicher Unfall die Folge sein knnte, wenn das beschleunigende Fahrzeug die nebenherlaufende Person berhren sollte.
Die Schlussfolgerung, die zur Begrndung des minder schweren Falles herangezogen worden sei, werde also durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht getragen.
Einerseits stelle das Landgericht fest, dass der Angeklagte die Mglichkeit des tdlichen Ausgangs im Falle einer Berhrung zwischen dem Fahrzeug und dem Geschdigten erkannt und billigend in Kauf genommen habe, dass M. zu Fall kommen knnte.
Andererseits fehlten der Kammer Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte den Tod des M. als mgliche Folge in Betracht gezogen und sich mit dieser Folge abgefunden htte.
Konkrete Grnde, warum das Landgericht lediglich davon ausging, dass der Angeklagte nur geringfgige Verletzungen als mgliche Folge seines Tuns billigend in Kauf nahm, habe es nicht genannt.
Insoweit bestehe ein Errterungsmangel.
Weiterhin habe die Kammer im Rahmen der Prfung des minder schweren Falls keine Feststellungen zum Grad der Fahrlssigkeit getroffen.
Es bestnden jedoch Grnde, die dafr sprchen, dass dem Angeklagten ein erhhtes Ma an Fahrlssigkeit zur Last zu legen sei.
11 Auch die Strafzumessung im engeren Sinne sei fehlerhaft, da das Landgericht strafmildernde Umstnde zu Unrecht bercksichtigt und strafschrfende Aspekte nicht in ihre Abwgung eingestellt habe.
12 Eine korrekte Gewichtung der relevanten Strafzumessungskriterien htte daher eine empfindlichere und mithin unbedingte Freiheitsstrafe nach sich gezogen, zumal dann auch die Anwendung des Regelstrafrahmens nahe gelegen htte.
13 3.
Auch wenn das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch beschrnkt gewesen sein sollte, begrndet dies die Zustndigkeit des 1. Strafsenats nicht.
Sowohl bei einer wirksamen Rechtsmittelbeschrnkung als auch bei einer unbeschrnkten Revision besteht noch Entscheidungsbedarf.
14 Die Staatsanwaltschaft hat eingangs ihrer Revisionsbegrndungsschrift die Verletzung materiellen Rechts gergt und ausgefhrt, das Urteil weise - ohne hierdurch die allgemeine Sachrge zu beschrnken - Mngel auf, die sie benennt.
Sie hat die (uneingeschrnkte) Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt.
15 Aus der Revisionsbegrndungsschrift ergibt sich zwar, dass die Revisionsfhrerin das Urteil deshalb fr fehlerhaft hlt, weil das Landgericht der Bemessung der Freiheitsstrafe zu Unrecht den Strafrahmen des minder schweren Falls nach  227 Abs.
2 StGB zugrunde gelegt, das Ma der Pflichtwidrigkeit nicht errtert, entsprechende Fehler auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn begangen und die Freiheitsstrafe daher unangemessen milde bemessen habe.
Dieser Vortrag wrde lediglich den Strafausspruch berhren.
16 Andererseits fhrt die Staatsanwaltschaft aus, das Urteil sei in den Feststellungen widersprchlich, weil es feststelle, dass dem Angeklagten bewusst gewesen sei, dass es zu einem tdlichen Unfall kommen knne, gleichzeitig aber festgestellt wird, dass sich der Angeklagte zwar mit leichten Verletzungen des Fugngers abgefunden haben soll, nicht aber mit dessen Tod.
Konkrete Grnde, warum das Landgericht davon ausging, dass der Angeklagte nur geringfgige Verletzungen billigend in Kauf genommen habe, nicht aber eine tdliche Verletzung, habe das Landgericht nicht benannt.
Insoweit bestehe ein Errterungsmangel.
17 Im Ergebnis rgt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision - neben anderen Einwendungen gegen die Vollstndigkeit und Gewichtung einzelner Strafzumessungserwgungen - auch eine rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung im Hinblick auf den von der Strafkammer als strafmildernd gewerteten Umstand, die Tat trage gewisse Zge eines Unglcksfalls, die Kammer habe keine Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte den Tod M. s als mgliche Folge in Betracht gezogen und sich mit diesem Ergebnis abgefunden habe.
Dieser Vortrag wrde auch den Schuldspruch berhren.
18 War die Revision wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt, ist das Ma der Pflichtwidrigkeit, also die Schwere des Verstoes gegen  1 Abs.
2 StVO, entscheidend fr die Bemessung der Strafe.
War sie nicht auf den Strafausspruch beschrnkt, entscheidet das Ma der Pflichtwidrigkeit (Vorsatz oder Fahrlssigkeit) ber die anzuwendende Strafvorschrift.
III.
19 Der 4. Strafsenat wurde zur Zustndigkeitsfrage angehrt.
20 Der 1. Strafsenat gibt die Sache gem der im Geschftsverteilungsplan getroffenen Regelung (S. 20, dort Ziffer A. VI.
1. a) an den 4. Strafsenat ab.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 849 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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