BGH 4 ARs 12/14 - 11. September 2014 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1065 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 ARs 12/14, Beschluss v. 11.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1065
BGH 4 ARs 12/14 - Beschluss vom 11. September 2014 (BGH)
Verfassungsmigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Gesetzlichkeitsprinzip; Unschuldsvermutung); Hehlerei; Unterschlagung; Diebstahl.
Art.
6 EMRK; Art.
7 EMRK; Art.
103 Abs.
2 GG;  1 StGB;  261 StPO;  242 StGB;  259 StGB;  246 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hlt an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest.
Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei zulssig.
2.
Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung verstt nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG.
3.
Der Zulssigkeit der Wahlfeststellung steht im zugrundeliegenden Fall schlielich auch nicht entgegen, dass eine Verurteilung wegen eines dritten Tatbestandes mglich gewesen wre, nmlich wegen des formell subsidiren Auffangtatbestands der Unterschlagung gem  246 StGB.
Entscheidungstenor
Der Senat hlt an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest.
Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei zulssig.
Grnde
1 Der 2. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 2 "1.
Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung verstt gegen Art.
103 Abs.
2 GG.
3 2.
Eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei ist daher unzulssig."
4 Er hat gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG bei den brigen Strafsenaten angefragt, ob sie der beabsichtigten Entscheidung zustimmen und entgegenstehende Rechtsprechung aufgeben.
5 Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteile vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182; vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 73/57, BGHSt 11, 26, 28 und vom 12. September 1951 - 4 StR 533/51, BGHSt 1, 302, 304; sowie - hinsichtlich der Zulssigkeit der Wahlfeststellung nicht tragend - Urteile vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172; vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153; Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, NStZ 2010, 698).
Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung fest.
I.
6 Die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage verstt nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG und  1 StGB.
7 1.
Art.
103 Abs.
2 GG enthlt - neben dem hier nicht zu errternden Rckwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestnde sowie die Rechtsfolgen eines Verstoes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 126, 170, 194; 105, 135, 153 f.; 78, 374, 382; 75, 329, 340 f.; st.
Rspr.).
Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck.
Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen knnen, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.
Andererseits soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst ber die Strafbarkeit entscheidet.
Insoweit enthlt Art.
103 Abs.
2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der rechtsprechenden Gewalt verbietet, Straftatbestnde oder Strafen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung - etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen - zu begrnden oder zu verschrfen (vgl. BVerfGE 130, 1, 43; 126, 170, 197; 71, 108, 115).
8 2.
Die Wahlfeststellung berhrt keine dieser Garantien.
9 a) Der Umstand, dass bei einer Verurteilung auf der Grundlage einer sog.
echten Wahlfeststellung nicht feststeht, welcher der alternativ in Betracht kommenden Straftatbestnde verletzt worden ist, ndert nichts daran, dass die mageblichen strafbewehrten Verbote fr den Normadressaten in Tragweite und Anwendungsbereich erkennbar waren.
Das Gesetz verbietet zwei Verhaltensweisen, im Ausgangsfall die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache ( 242 StGB) und das Sichverschaffen einer Sache, die ein anderer gestohlen hat ( 259 StGB).
Fr den Normadressaten ergibt sich deshalb keine Ungewissheit darber, ob sein Verhalten strafbar ist oder nicht.
10 b) Da ein Angeklagter im Fall einer echten Wahlfeststellung nur verurteilt werden darf, wenn die nach der Ausschpfung aller Beweismglichkeiten alternativ in Betracht kommenden Sachverhalte jeweils einen (anderen) Straftatbestand vollstndig erfllen und andere Sachverhaltsalternativen sicher ausscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42; LR-StPO/Sander, 26. Aufl.,  261 Rn.
127 mwN), bleibt auch gewhrleistet, dass nur der Gesetzgeber ber die Strafbarkeit entscheidet (KMR/Stuckenberg, StPO,  261 Rn.
149 [Stand: August 2013]; NK-StGB/Frister, 4. Aufl., Nachbemerkungen zu  2 Rn.
77; SK-StPO/Velten, 4. Aufl.,  261 Rn.
103; Lackner/ Khl, StGB, 28. Aufl.,  1 Rn.
9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010,  1 Rn.
43; anders ders. in BeckOK StGB,  1 Rn.
43; Baumann/Weber/Mitsch, AT, 11. Aufl.,  10 Rn.
36; Wolter, GA 2013, 271, 274; Schuhr, NStZ 2014, 437; Nse, GA 1953, 33, 38).
11 c) Es liegt auch kein Versto gegen das Analogieverbot oder das Verbot der Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen vor.
Der Angeklagte wird nicht wegen des Verstoes gegen einen aus den in Betracht kommenden Tatbestnden gebildeten auergesetzlichen Gesamttatbestand verurteilt, sondern wegen des Verstoes gegen einen der in der Urteilsformel angefhrten und mit dem Junktor "oder" verknpften gesetzlich bestimmten Einzelstraftatbestnde (vgl. Wolter, GA 2013, 271, 276; Joerden, Dyadische Fallsysteme im Strafrecht, 1986, S. 119 f.; Gnther, Verurteilungen im Strafproze trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel, 1976, S. 167 f.; aA Endruweit, Die Wahlfeststellung und die Problematik der berzeugungsbildung, der Identittsbestimmung, der Urteilssyllogistik sowie der sozialen und personalen Gleichwertigkeit von Straftaten, 1973, S. 264 ff.
; Freund, FS Wolter, 2013, S. 35, 40, 46 ff.
; Montenbruck, Wahlfeststellung und Werttypus in Strafrecht und Strafprozerecht, 1976, S. 117).
Da bei einer ungleichartigen Wahlfeststellung in Bezug auf jede Sachverhaltsalternative smtliche Voraussetzungen des jeweils in Betracht kommenden Delikts verwirklicht sein mssen, kommt es auch nicht zu einer "Verschleifung" oder "Entgrenzung" von selbststndigen Tatbestandsmerkmalen oder Tatbestnden (vgl. BVerfGE 126, 170, 211 mwN).
Den in Betracht kommenden Strafvorschriften wird durch die Wahlfeststellung inhaltlich weder etwas hinzugefgt noch wird eine einschrnkende Voraussetzung der Strafbarkeit auer Acht gelassen (Schuhr, NStZ 2014, 437, 438).
12 Zu der Frage, ob eine Verurteilung eindeutig sein muss oder mehrdeutig sein darf, treffen Art.
103 Abs.
2 GG und  1 StGB keine Aussage (KMR/ Stuckenberg, StPO,  261 Rn.
149 [Stand: August 2013]; Wolter, GA 2013, 271, 277 f.; NK-StGB/Frister, aaO, Nachbemerkungen zu  2 Rn.
77 sowie StV 2014, 584, 585).
13 d) Soweit der Bestimmtheitsgrundsatz neben den Anforderungen an die Voraussetzungen der Strafbarkeit auch verlangt, dass die mgliche Strafe in einem Gesetz hinreichend bestimmt geregelt sein muss, gert die Wahlfeststellung auch insoweit nicht mit Art.
103 Abs.
2 GG in Konflikt.
Wie bereits das Reichsgericht ausgefhrt hat, ist bei der gebotenen Ermittlung des mildesten Gesetzes nicht ein abstrakter Strafrahmenvergleich vorzunehmen, sondern der Tatrichter hat auf der Grundlage der jeweiligen Sachverhaltsalternativen jeweils zu errtern, welche Strafe er fr angemessen gehalten htte, wenn zweifelsfrei die eine oder die andere Handlung nachgewiesen wre (RGSt 69, 369, 374).
14 e) Dementsprechend hat auch das Reichsgericht, das die Wahlfeststellung nur in engen Grenzen fr zulssig erachtet hat, seine restriktive Haltung nicht mit einem Versto gegen das auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidungen geltende Bestimmtheitsgebot ( 2 Satz 1 RStGB) begrndet (vgl. RGSt 68, 257; 57, 174; 56, 35 f.; 55, 228; 55, 44; 53, 231; 23, 47; 11, 103 f.).
Gleiches gilt fr die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390; Urteile vom 16. April 1953 - 4 StR 377/52, BGHSt 4, 128; vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 353/51, BGHSt 1, 327; und vom 19. April 1951 - 3 StR 165/51, BGHSt 1, 127).
Soweit ersichtlich, wird vom Reichsgericht lediglich in der Entscheidung vom 1. Juli 1869 (RGSt 22, 213, 216) der "Grundsatz nullum crimen sine lege" auch nur erwhnt.
15 3.
Da somit die Garantien des Art.
103 Abs.
2 GG durch die Wahlfeststellung nicht berhrt werden, kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei den Grundstzen der Wahlfeststellung um eine prozessuale Entscheidungsregel (als Ausnahme zu dem Grundsatz in dubio pro reo) handelt, auf die Art.
103 Abs.
2 GG schon grundstzlich keine Anwendung findet.
II.
16 Eine Verurteilung aufgrund wahldeutiger Tatsachengrundlage ist - sofern die alternativ in Betracht kommenden Tatbestnde rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind - auch im brigen unbedenklich.
17 Der Umstand, dass dem Verurteilten bei einer mehrdeutigen Verurteilung in der Urteilsformel immer auch die Erfllung eines Tatbestandes als mglich angelastet wird, den er tatschlich nicht verwirklicht hat (vgl. RG - Vereinigte Strafsenate -, Beschluss vom 2. Mai 1934 - 1 D 1096/33, RGSt 68, 257, 261; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 353/51, BGHSt 1, 327, 328; Gnther, aaO, S. 112 ff., 185), fhrt nicht zu deren Unzulssigkeit.
Da nach den bisher geltenden Grundstzen zur ungleichartigen Wahlfeststellung eine solche Verurteilung nur erfolgen kann, wenn den mehreren mglicherweise verwirklichten Delikten im allgemeinen Rechtsempfinden eine gleiche oder zumindest hnliche rechtsethische Bewertung zukommt und eine vergleichbare psychologische Beziehung des Tters zu den mehreren in Frage kommenden Sachverhalten besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 391, 394; Urteil vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153), wird die mit der alternativen Aufzhlung mehrerer Delikte in der Urteilsformel verbundene Belastung fr den Verurteilten auf ein Ma begrenzt, das zur Vermeidung lebensfremder und der Gerechtigkeit widersprechender Ergebnisse (Freispruch trotz zweifelsfreier Strafbarkeit) hinnehmbar ist (vgl. Gnther, aaO, S. 113).
III.
18 Der Zulssigkeit der Wahlfeststellung steht im zugrundeliegenden Fall schlielich auch nicht entgegen, dass eine Verurteilung wegen eines dritten Tatbestandes mglich gewesen wre, nmlich wegen des formell subsidiren Auffangtatbestands der Unterschlagung gem  246 StGB (vgl. Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 91; Frister, StV 2014, 584, 586).
19 Zwar hat die Mglichkeit einer eindeutigen Verurteilung wegen eines milderen Gesetzes grundstzlich Vorrang vor der Anwendung der Grundstze ber die Wahlfeststellung (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 268; vom 23. Mrz 1993 - 1 StR 21/93, BGHSt 39, 164, 166 f.).
Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme anzuerkennen, wenn - wie im Ausgangsfall - feststeht, dass der Tter in jeder der mglichen Sachverhaltsalternativen ber den feststehenden subsidiren Tatbestand hinaus entweder das eine oder das andere schwerer wiegende und konkurrenzdominante Delikt verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280, 281; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506: Wahlfeststellung zwischen [versuchtem] Raub und [versuchter] ruberischer Erpressung - ungeachtet der in jedem Fall verwirklichten [versuchten] Ntigung; vgl. auch Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 87, 90 f.).
Andernfalls wrde der in jeder Alternative feststehende hhere Schuldgehalt der Tat durch die Verurteilung wegen des subsidiren Delikts nicht ausgeschpft (KMR/Stuckenberg, StPO,  261 Rn.
139 [Stand: August 2013]; Wolter, aaO, S. 91).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1065 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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