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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 210 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 623/07, Beschluss v. 12.02.2008, HRRS 2008 Nr. 210
BGH 4 StR 623/07 - Beschluss vom 12. Februar 2008 (LG Rostock)
BGHR; wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Flschung von berweisungstrgern fremder Konten; Feststellung von Irrtum und Tuschung; automatische berprfung; unbefugtes Verwendung von Daten; Tatvorsatz); Grundsatz der Spezialitt.
 263 StGB;  263a StGB; Vor  1 StGB;  15 StGB
Leitstze
1.
Der Tter, der sich unbefugt Gelder von fremden Konten verschafft, indem er berweisungstrger der betreffenden Konten flscht, erfllt - wenn die berweisungstrger nur in automatisierter Weise auf ihre Echtheit berprft werden - den Tatbestand des Computerbetruges.
Lsst sich der Ablauf der berweisung bei der bezogenen Bank nicht mehr aufklren, kommt regelmig eine wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges in Betracht.
(BGHR) 2.
Insoweit ist zur subjektiven Tatseite ohne weiteres davon auszugehen, dass der Tter in solchen Fllen jedenfalls bedingt sowohl die Tuschung und Irrtumserregung eines Bankbediensteten erreichen als auch - fr den Fall einer automatisierten Prfung - den Datenverarbeitungsvorgang "unbefugt" beeinflussen will und sich deshalb sein Vorsatz auf beide Tatbestnde erstreckt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Juni 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte - des Betruges in drei Fllen (Flle II.
19, 42, 43) - des Betruges oder Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in zwei Fllen (Flle II.
3, 4/5) - des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung (Fall II.
6) - des Betruges oder Computerbetruges in 25 Fllen (Flle II.
10, 9/14, 7/8/16, 11/12/13/15/17, 21 bis 39, 60, 61) - des Missbrauchs einer Kreditkarte in zehn Fllen (Flle II.
44/45, 46, 47, 48, 49/50, 51, 52/53, 54 bis 56) - der Anstiftung zum tateinheitlich mit Urkundenflschung begangenen Betrug oder Computerbetrug in zwei tateinheitlichen Fllen (Flle II.
1/2) - der Beihilfe zum Betrug (Fall II.
40) - des Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen (Fall II.
59) - des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen (Fall II.
57) - des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in sechs Fllen (Flle II.
62 bis 67) - der Anstiftung zur Amtsanmaung (Fall II.
20) - des Computerbetruges (Fall II.
18) - der Urkundenflschung (Fall II.
58) sowie - des Diebstahls in Tateinheit mit Amtsanmaung (Fall II.
41) schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Betruges in 35 Fllen, des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in zehn Fllen, des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in sieben Fllen, des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in sechs Fllen, der Anstiftung zum tateinheitlich mit Urkundenflschung begangenen Betrug in zwei Fllen, der Beihilfe zum Betrug, des Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen, des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen, der Anstiftung zur Amtsanmaung, des Computerbetruges, der Urkundenflschung und des Diebstahls in Tateinheit mit Amtsanmaung fr schuldig befunden und ihn danach unter Freispruch im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderung und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch bedarf der nderung dahin, dass der Angeklagte in den Fllen II.
44 bis 56 des Missbrauchs einer Kreditkarte ( 266 b StGB) in 10 Fllen schuldig ist.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich insoweit jeweils des - gewerbsmig begangenen - Betruges gem  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht, trifft nicht zu.
3 a) Nach den Feststellungen beantragte der Angeklagte unter missbruchlicher Verwendung der Daten eines Dr. Mathias J. schriftlich eine DEA Payback Visa Karte, worauf ihm eine entsprechende Karte der Landesbank Baden-Wrttemberg zugesandt wurde.
Diese Kreditkarte wurde vom Angeklagten "in betrgerischer Absicht" als Zahlungsmittel zum Einkauf von Waren bzw. zur Begleichung von Dienstleistungen eingesetzt.
Dadurch entstand "der kartenausgebenden Bank ... ein entsprechender Schaden" (UA 37).
4 b) Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Betruges (in Tateinheit mit Urkundenflschung) "lediglich" durch die Erlangung der Kreditkarte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien schuldig gemacht (vgl. BGHSt 33, 244, 245 f.), den das Landgericht jedoch nicht ausgeurteilt hat.
Dagegen hat der Angeklagte durch den Gebrauch der Kreditkarte die ihm durch deren berlassung eingerumte Mglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbraucht und dadurch den Tatbestand des  266 b StGB erfllt (BGH NStZ 1993, 283).
5 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
Der Grundsatz der Spezialitt bleibt gewahrt, denn er schliet eine Verurteilung wegen desselben Sachverhalts, hinsichtlich dessen die Auslieferung bewilligt worden ist, unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus (st.
Rspr.
; vgl. Fischer StGB 55. Aufl. vor  3-7 Rdn. 22 m.N.).
Auch  265 StPO steht der Schuldspruchnderung durch den Senat nicht entgegen, denn der gestndige Angeklagte htte sich gegen den genderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
6 Zugleich ndert der Senat den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte insoweit des Missbrauchs einer Kreditkarte statt in 13 Fllen lediglich in zehn Fllen schuldig ist.
Denn nach den Feststellungen hat der Angeklagte in den Fllen II.
44/45, 49/50 sowie 52/53 die Visa Karte bei dem jeweils selben Vertragsunternehmen jeweils "zur Begleichung von zwei Forderungen" eingesetzt, sodass insoweit zu Gunsten des Angeklagten von natrlicher Handlungseinheit und damit rechtlich jeweils nur einer Tat auszugehen ist.
7 2.
Die rechtliche Wrdigung im angefochtenen Urteil hlt der Nachprfung auch nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen II.
1 und 2 der Anstiftung zum tateinheitlich mit Urkundenflschung begangenen Betrug und in den Fllen II.
3 bis 5, 7 bis 10, 13 sowie 21 bis 39, 60 und 61 des - ebenfalls gewerbsmig begangenen - vollendeten Betruges nach  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB fr schuldig befunden hat.
8 a) Nach den Feststellungen zu den Fllen II.
1 bis 17 verschaffte sich der Angeklagte jeweils Geld von fremden Konten, indem er entweder einen Dritten veranlasste, berweisungsbelege der betreffenden Konten der Geschdigten zu flschen und die Gelder ber Drittkonten auf sein eigenes Privatkonto zu leiten (Flle II.
1 und 2) oder die Flschungen und betrgerischen berweisungen selbst vornahm.
In den Fllen II.
3 bis 5, 7 bis 10 und 13 wurden die berweisungen ausgefhrt.
In diesen als jeweils vollendeter Betrug ausgeurteilten Einzelfllen knnte der Senat die Annahme von Betrug im Sinne von  263 Abs.
1 StGB nicht ohne Weiteres besttigen.
9 aa) Das Landgericht hat zu der Art und Weise der Abwicklung der berweisungen keine Feststellungen getroffen, obwohl es fr die Subsumtion unter den Tatbestand des  263 Abs.
1 StGB darauf ankam.
10 Nach den Feststellungen bleibt unklar, im Hinblick auf welche konkreten Umstnde Bankbedienstete tuschungsbedingt einer Fehlvorstellung erlegen sein sollen, zumal offensichtlich eine Vernehmung der Bankbediensteten nicht erfolgt ist (Senat NStZ 2000, 375, 376).
Vielmehr liegt in diesen Fllen nahe, dass die betreffenden Banken die berweisungstrger, soweit die berweisungen ausgefhrt worden sind, lediglich in automatisierter Weise geprft haben, ohne dass die Flschung auffiel und ohne dass ein Mitarbeiter des jeweiligen Kreditinstituts noch eine persnliche Kontrolle durchgefhrt hat.
Dann aber fehlte es fr eine Strafbarkeit wegen Betruges an einer Tuschung und Irrtumserregung.
11 Vielmehr htte der Angeklagte unter diesen Umstnden den Tatbestand des Computerbetruges ( 263 a Abs.
1 StGB) nach der betrugsspezifischen Auslegung (vgl. Fischer aaO  263 a Rdn. 11 m.N.) in der Tatvariante des unbefugten Verwendens von Daten erfllt.
12 Wie bekannt ist, werden bei den Banken angesichts der massenhaften Abwicklung von berweisungen gngige Belegerfassungssysteme verwendet, in denen auch die Unterschriften digitalisiert und in Datenbanken gespeichert werden.
Diese Technik erlaubt es, anstelle des personal- und kostenintensiven visuellen, d.h. durch einen Mitarbeiter selbst vorgenommenen Vergleichs von Unterschriften berweisungsformulare unterhalb bestimmter Betrge regelmig nicht mehr individuell, sondern nur noch maschinell auf ihre Echtheit zu prfen, weshalb Tter darauf spekulieren knnen, dass geflschte berweisungen im Rahmen des normalen Geschftsbetriebes nicht entdeckt werden.
Zwar kann ein Mitarbeiter des Kreditinstituts die Referenzunterschrift mit der Unterschrift des Beleges vergleichen.
Faktisch wird sich dies aber auf Zweifelsflle beschrnken, in denen dann die berweisungstrger von einer automatischen Weiterverarbeitung ausgeschlossen werden.
13 Der Senat schliet schon mit Blick auf den Zeitablauf aus, dass sich die Frage der Abwicklung noch aufklren lsst.
Bei Unaufklrbarkeit des tatschlichen Ablaufs ist aber die Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug zulssig (vgl. Fischer aaO  263 a Rdn. 23 a.E.).
Insoweit ist zur subjektiven Tatseite ohne weiteres davon auszugehen, dass der Tter in solchen Fllen jedenfalls bedingt sowohl die Tuschung und Irrtumserregung eines Bankbediensteten erreichen als auch - fr den Fall einer automatisierten Prfung - den Datenverarbeitungsvorgang "unbefugt" beeinflussen will und sich deshalb sein Vorsatz auf beide Tatbestnde erstreckt (vgl. dazu Goeckenjan JA 2006, 758 ff.).
14 bb) In den Fllen II.
6, 11, 12 sowie 14 bis 17, in denen die betrgerischen berweisungen nicht ausgefhrt worden sind, geht der Senat davon aus, dass hier die Ausfhrung deshalb unterblieben ist, weil das Belegerfassungssystem jeweils einen Zweifelsfall angezeigt hat und deshalb ein Mitarbeiter des jeweiligen Kreditinstituts persnlich mit der berprfung befasst worden ist.
In diesen Fllen ist es deshalb auch zu einer Tuschungshandlung gegenber einer natrlichen Person gekommen, weshalb das Landgericht insoweit im Ergebnis zu Recht von versuchtem Betrug ausgegangen ist.
15 cc) Jedoch bedarf der Schuldspruch in den Fllen II.
1 bis 17 insgesamt auch hinsichtlich des Konkurrenzverhltnisses der Einzelflle der nderung.
16 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, sind die Flle II.
1 und 2 der Urteilsgrnde nur eine einheitliche Anstiftung zum Betrug oder zum Computerbetrug und zur Urkundenflschung.
In den weiteren Fllen hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass in den Fllen, in denen der Angeklagte nach den Feststellungen jeweils am selben Tag bei dem selben Bankinstitut mehrere geflschte berweisungstrger eingereicht hat, eine natrliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 2006, 100; Senat, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07).
Die Frage ist nach dem Zweifelsgrundsatz zu lsen.
Danach ist unter Bercksichtigung der "ohne Datum" erfassten berweisungstrger (Flle II.
8 und 12) davon auszugehen, dass die Flle 4 und 5 - insoweit in Tateinheit mit Urkundenflschung -, die Flle 7, 8 und 16, die Flle 9 und 14 sowie die Flle 11, 12, 13, 15 und 17 jeweils nur eine - vollendete - Tat des Betruges oder des Computerbetruges darstellen.
Dahinter tritt die Versuchsstrafbarkeit der Einzelflle, in denen die berweisungen nicht ausgefhrt worden sind, jeweils als subsidir zurck (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 201 f.; Fischer aaO vor  52 Rdn. 41).
17 Der Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO insoweit selbst ndern.
Auch hier stehen dem der Spezialittsgrundsatz und  265 StPO nicht entgegen.
18 b) Nach den gleichen Grundstzen, wie vorstehend unter a) zu den Fllen II.
1 bis 17 ausgefhrt, ist der Schuldspruch auch in den Fllen II.
21 bis 39 sowie 60 und 61 der Urteilsgrnde dahin zu ndern, dass der Angeklagte insoweit jeweils des Betruges oder des Computerbetruges schuldig ist.
19 aa) Nach den Feststellungen beschaffte sich der Angeklagte in diesen Fllen eine Reihe von Kreditkartendaten mit zugehrigen Personaldaten der Kreditkarteninhaber und legte eine Vielzahl von E-Mail-Konten an.
Unter Angabe von verschiedenen Personalien, E-Mail-Adressen und Kreditkartendaten beantragte er "per Internet" (UA 28) bei den geschdigten Firmen Telefonguthaben, worauf diese Firmen die entsprechenden Vorwahlnummern, die vor den eigentlichen Zielwahlnummern zur Inanspruchnahme der Telefonguthaben bentigt werden, an die von dem Angeklagten angegebenen E-Mail-Adressen versandten.
Der Angeklagte nutzte diese Daten jeweils zum Abtelefonieren der Guthaben selbst oder gab sie an Dritte weiter.
20 bb) Auch in diesen Fllen, die das Landgericht jeweils als - gewerbsmig begangenen - Betrug ( 263 StGB) gewertet hat, kommt in Betracht, dass der Vorgang und die Abwicklung automatisch ohne unmittelbare Prfung durch eine natrliche Person erfolgten (vgl. zum Onlinebanking Fischer aaO  263 a Rdn. 11 und 16).
Daher ist nach den oben ausgefhrten Grundstzen auch in diesen Fllen die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen Betruges oder Computerbetruges veranlasst.
21 3.
Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf.
22 In den Fllen II.
44 bis 56 ist die Aufhebung der Einzelstrafaussprche schon durch die Schuldspruchnderung zwingend veranlasst, weil der anzuwendende Strafrahmen des  266 b Abs.
1 StGB deutlich milder als der von dem Landgericht angewandte Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB ist.
Zur Aufhebung zwingt des weiteren die Schuldspruchnderung in den Fllen, in denen das Landgericht im Rahmen der Flle II.
1 bis 17 der Urteilsgrnde das Konkurrenzverhltnis nicht zutreffend bewertet hat.
23 Darber hinaus begegnet jedenfalls die allgemein bei allen Taten zu Lasten des Angeklagten bercksichtigte Erwgung rechtlichen Bedenken, der Angeklagte habe "keinerlei Reue" gezeigt, sein Gestndnis sei nicht durch Reue und den Willen zur Wiedergutmachung getragen, er habe nur zum Ausdruck gebracht, das Verfahren abkrzen zu wollen, um mglichst bald ein Leben in Freiheit verbringen zu knnen, sein Wille, sich bei den Opfern zu entschuldigen oder gar Wiedergutmachung zu leisten, habe er nicht andeutungsweise zum Ausdruck gebracht (UA 50; vgl. Fischer aaO  46 Rdn. 50 f. m.N.).
24 Dem neuen Tatrichter soll danach Gelegenheit gegeben werden, ber die - wenn auch vergleichsweise milden - Einzelstrafen insgesamt neu zu befinden.
Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
25 Fr das weitere Verfahren weist der Senat mit Blick auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur im angefochtenen Urteil unterbliebenen Kompensation der im Urteil festgestellten Verfahrensverzgerung von etwa sechs Monaten (UA 50 a.E.) vorsorglich darauf hin, dass nach - der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung Bercksichtigung findet und deshalb ein Abschlag von der an sich verwirkten schuldangemessenen Strafe nicht mehr veranlasst ist.
Vielmehr ist danach in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
Ob die vergleichsweise geringfgige Verfahrensverzgerung hier mit Blick auf die insgesamt milde Gesamtstrafe fr den Angeklagten noch hinzunehmen ist, ohne dass es ber die Feststellung der Verfahrensverzgerung als solche hinaus einer Entschdigung in Form einer Anrechnung bedarf, hat der neue Tatrichter unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. S. 28 f. des Beschlussabdrucks der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 210 Externe Fundstellen: NJW 2008, 1394; NStZ 2008, 281; StV 2008, 250 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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