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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 57 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 499/07, Beschluss v. 30.10.2007, HRRS 2008 Nr. 57
BGH 4 StR 499/07 - Beschluss vom 30. Oktober 2007 (LG Essen)
Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge nach  67 n.F. (Geltung in der Revision).
 67 StGB;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Juni 2007 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB n.F. unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
2 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Dabei hat der Senat auf die Rge der Verletzung des  136 a StPO bei dem Vortrag der Revision ( 344 Abs.
2 2 Satz 2 StPO) das vollstndige Protokoll der ermittlungsrichterlichen Vernehmung vom 17. Dezember 2006 bercksichtigt.
3 Auch der Maregelausspruch hlt der rechtlichen Nachprfung Stand.
Die Sache ist jedoch an das Landgericht zurckzuverweisen, weil nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Dabei ist nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB n.F. bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe Bedacht darauf zu nehmen, dass nach dem Teilvorwegvollzug und der anschlieenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbung der Hlfte der Freiheitsstrafe gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB n.F. mglich ist (vgl. BTDrucks.
16/1110 S. 14; Senatsbeschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07).
4 Eine solche Entscheidung ber die nderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge ( 67 Abs.
1 StGB) gem  67 Abs.
2 StGB bisheriger Fassung war fr die Strafkammer nicht veranlasst.
Der Senat hat jedoch gem  2 Abs.
6 StGB,  354 a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
Dies fhrt zur Aufhebung und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdrckliche Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge zu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 57 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 74 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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