BGH 4 StR 242/13 - 21. November 2013 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 242/13 - 21. November 2013 (LG Halle) [= HRRS 2014 Nr. 18] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 242/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 18 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 242/13, Urteil v. 21.11.2013, HRRS 2014 Nr. 18
BGH 4 StR 242/13 - Urteil vom 21. November 2013 (LG Halle)
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Feststellungen zu Leben und Persnlichkeit des Angeklagten); Hehlerei (Anforderungen an den subjektiven Tatbestand: bedingter Vorsatz; Wahlfeststellung bei Erpressung).
 267 Abs.
5 Satz 1 StPO;  259 Abs.
1 StGB;  253 StGB; Vor  1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Grnden zumindest dann zu Feststellungen ber Werdegang, Vorleben und Persnlichkeit des Angeklagten verpflichtet, wenn diese fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen und deshalb zur berprfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (vgl. BGH NStZ 2000, 91).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
3 1.
Die zugelassene Anklage hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in Halle am 11. Januar 2012 gegen 1.45 Uhr mit einem unbekannt gebliebenen Mittter den Zeugen N. am Kragen gepackt und am Hals festgehalten zu haben.
Whrend einer der Tter mit einem pistolenhnlichen Gegenstand auf den Kopf des Zeugen gezielt habe, habe der andere dem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Nachdem der Geschdigte zu Boden gegangen sei, habe ein Tter im Einvernehmen mit dem anderen dem Opfer mehrfach mit den beschuhten Fen gegen den Oberkrper und die Oberschenkel getreten.
Aus Angst vor weiterer Gewaltanwendung habe N. der Aufforderung der Tter Folge geleistet und ihnen seine schwarze Ledergeldbrse im Wert von 15  samt Bargeld in Hhe von ca. 20 , die Personaldokumente, ein weies Handy "Sony Ericsson" im Wert von 80 , seine Brille im Wert von 900 , seine Winterjacke im Wert von 70  sowie einen weien iPod nebst dazugehrigem Kopfhrer im Wert von 230  herausgegeben.
Der Angeklagte habe die erbeuteten Gegenstnde anschlieend veruert, um den Erls fr sich zu verwenden.
4 2.
Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat bestritten.
Er habe am 11. Januar 2012 in den Vormittagsstunden ein Handy "Sony Ericsson" und einen iPod von H., den er aus gemeinsamer Strafhaft kenne, gnstig fr ca. 20  bis 30  erworben.
Er sei davon ausgegangen, dass diese Gegenstnde H. gehrten.
In den Nachmittags- bzw. Abendstunden desselben Tages habe er Handy und iPod in einem An- und Verkaufsgeschft weiterverkauft und dabei etwa 20  bis 30  Gewinn gemacht.
5 3.
Das Landgericht hat die Tat als solche durch die Vernehmung des Geschdigten N. festgestellt; das erbeutete Handy sowie einen iPod habe der Angeklagte am Tattag in einem An- und Verkaufsgeschft veruert.
Die Einlassung des Angeklagten hat es nicht zu widerlegen vermocht: Entscheidend sei, dass N. keinen der Tter wiedererkennen knne.
Eine Vernehmung des H. sei nicht beantragt worden und auch nicht von Amts wegen geboten.
Die Strafkammer wrde "allein" aus den Angaben eines eventuellen Mittters nicht den Schluss ziehen, dass der Angeklagte an dem berfall beteiligt gewesen sei.
Eine Verurteilung wegen Hehlerei komme mangels Nachweises des subjektiven Tatbestandes nicht in Betracht; auch insoweit htte die Vernehmung von H. nicht ausgereicht, um dem Angeklagten nachzuweisen, er habe gewusst, dass das Handy bei einer Straftat erbeutet worden sei.
II.
6 Der Freispruch hat keinen Bestand.
7 1.
Die Aufklrungsrge, die Strafkammer htte H. vernehmen mssen ( 244 Abs.
2 StPO), ist allerdings unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO); es fehlt die Angabe der ladungsfhigen Anschrift dieses Zeugen (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 2003 - 5 StR 120/03, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 40, und vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, NStZ 2006, 713; Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468; Becker in Lwe-Rosenberg, 26. Aufl.,  244 Rn.
368).
8 2.
Das Rechtsmittel hat jedoch mit der Sachrge Erfolg.
Die Ausfhrungen des Landgerichts werden den gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil die Urteilsgrnde keine Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persnlichkeit des Angeklagten enthalten.
9 a) Derartige Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu knnen, ob der Tatrichter die wesentlichen Anknpfungstatsachen fr die Strafzumessung ( 46 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 Satz 2 StGB) ermittelt und bercksichtigt hat.
Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Grnden zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen und deshalb zur berprfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1999 - 3 StR 297/99, NStZ 2000, 91, vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, 206, 207, vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314, 315, und vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 170/12, NStZ-RR 2013, 52).
10 b) Die Notwendigkeit, die persnlichen Verhltnisse des Angeklagten umfassend in den Blick zu nehmen, nhere Feststellungen zu dessen Lebenslauf, Werdegang und Persnlichkeit zu treffen sowie diese in den Urteilsgrnden darzulegen, richtet sich stets nach den Umstnden des Einzelfalles.
Hier ergibt sie sich bereits aus der dem Angeklagten zum Vorwurf gemachten Straftat.
Ihr liegt ersichtlich die Motivation der Tter zu Grunde, in den Besitz von Gegenstnden zu gelangen, die sich rasch versilbern lassen.
Daher liegt es nahe, dass den wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten Bedeutung auch fr die Beurteilung des Tatvorwurfs zukommen kann.
Darber hinaus bedarf es unter dem Gesichtspunkt der entfalteten erheblichen Gewalt der Feststellung, ob eine dahin gehende Bereitschaft in der bisherigen Entwicklung des Angeklagten angelegt ist.
Der Wesenszug der hier zu beurteilenden Tat, die rasche Versilberung einer nicht sehr hohen Beute zu einem geringen Preis in einem An- und Verkaufsgeschft am Tag der Tat, legt zudem den Gedanken an Beschaffungskriminalitt nahe; hierzu bedurfte es ebenfalls der ergnzenden Feststellungen.
11 c) Auch vor dem Hintergrund der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgebrachten Einlassung htten seine persnlichen Verhltnisse nicht unerrtert bleiben drfen.
Danach hatte er bereits Strafhaft verbt, so dass vom Vorliegen verwertbarer Vorstrafen auszugehen ist.
12 3.
Fr die neue Verhandlung der Sache weist der Senat auf Folgendes hin: 13 a) Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird sich um die Vernehmung des vom Angeklagten benannten H. zu bemhen haben.
Der Senat gibt zudem zu bedenken, ob nicht eine Aufklrung der nheren Umstnde, unter denen das Opfer den Fhrerschein und den Personalausweis zurckerhalten hat, weiteren Erkenntnisgewinn verspricht.
14 b) Auch eine (eindeutige) Verurteilung wegen Hehlerei oder - auf alternativer Tatsachengrundlage - eine (wahlweise) Verurteilung wegen der in der schweren ruberischen Erpressung enthaltenen (einfachen) Erpressung gem  253 StGB und der Hehlerei nach  259 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1984 - 1 StR 103/86, bei Holtz, MDR 1986, 793: Wahlfeststellung zwischen dem im Raub enthaltenen Diebstahl und Hehlerei; Urteil vom 20. Februar 1974 - 3 StR 1/74, NJW 1974, 804: Betrug oder Hehlerei) wre hier zulssig, da es sich unter den hier gegebenen Umstnden um dieselbe prozessuale Tat handelt (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 65 f., und vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 174 f.; Beschlsse vom 7. Juli 1999 - 1 StR 262/99, NStZ 1999, 523, und vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 606/11, wistra 2012, 148, 149).
Im brigen hat die Staatsanwaltschaft die wirtschaftliche Verwertung der erbeuteten Gegenstnde in den konkreten Anklagesatz aufgenommen und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nach den Tatumstnden nher konkretisiert.
15 c) Entgegen einer missverstndlichen Formulierung der Strafkammer (UA 7: "wusste") reicht zur Erfllung des subjektiven Tatbestands der Hehlerei - neben der in  259 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Bereicherungsabsicht - bedingter Vorsatz aus (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  259 Rn.
24 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 18 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 172 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
