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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 626 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 92/10, Beschluss v. 12.05.2010, HRRS 2010 Nr. 626
BGH 4 StR 92/10 - Beschluss vom 12. Mai 2010 (LG Bielefeld)
Wahlfeststellung zwischen besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer Widerstandsunfhigen und besonders schwerer Vergewaltigung sowie wegen unerlaubter berlassung von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjhrige.
Vor  1 StGB;  179 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Nr. 1, Abs.
7 StGB;  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 2a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage darf nur erfolgen, wenn rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass sich der Angeklagte nach allen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verbleibenden Sachverhaltsvarianten wegen der in die Wahlfeststellung einbezogenen Delikte schuldig gemacht htte.
2.
Es bleibt offen, ob die Straftatbestnde der  179 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Nr. 1, Abs.
7 i.V.m. 177 Abs.
4 Nr. 2 a StGB und des  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 2 a StGB, wie nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr eine ungleichartige Wahlfeststellung erforderlich, rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind (vgl. nur BGHSt 9, 390, 393 f. und BGHSt 25, 182, 183 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubter berlassung von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjhrige zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihn wegen des weiteren Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfhigen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Nebenklgerin durch Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 StR 371/08 - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wahlweise wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfhigen oder wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie wegen unerlaubter berlassung von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjhrige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Einer Errterung der Verfahrensrgen bedarf es daher nicht.
3 1.
Die wahlweise Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfhigen oder wegen besonders schwerer Vergewaltigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Es kann dahinstehen, ob die Straftatbestnde der  179 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Nr. 1, Abs.
7 i.V.m. 177 Abs.
4 Nr. 2 a StGB und des  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 2 a StGB, wie nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr eine ungleichartige Wahlfeststellung erforderlich, rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 393 f. und Urteil des Senats vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 183 f.).
Die Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage hat schon deshalb keinen Bestand, weil nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass sich der Angeklagte nach allen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verbleibenden Sachverhaltsvarianten entweder des besonders schweren sexuellen Missbrauchs einer Widerstandsunfhigen oder der besonders schweren Vergewaltigung schuldig gemacht htte (vgl. Dannecker in LK StGB 12. Aufl. Anh  1 Rdn. 45 m.N.).
5 a) Das Landgericht ist nach dem Zweifelsgrundsatz davon ausgegangen, dass es zwischen dem zur Tatzeit 26 Jahre alten Angeklagten und der damals 15jhrigen Nebenklgerin, die merklich unter Alkoholeinfluss stand und ein Stck einer Tablette mit einem unbekannten Wirkstoff sowie eine "Portion" eines Kokain-Amphetamin-Gemischs zu sich genommen hatte, "zunchst zu anfnglich mglicherweise auch einvernehmlichen sexuellen Kontakten" gekommen war, und zwar "mit hoher Wahrscheinlichkeit zum vaginalen Geschlechtsverkehr".
Schlielich "drckte" der Angeklagte die Nebenklgerin auf den Rcken und drang entweder mit einer Faust oder einem stumpfen Gegenstand zumindest gleichen Durchmessers mit hohem Kraftaufwand gewaltsam in deren Scheide ein.
Die Nebenklgerin erlitt einen Dammriss ersten Grades von 5 cm Lnge und blutete stark.
6 b) Auch wenn die Strafkammer mit insoweit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwgungen zu der berzeugung gelangt ist, dass diese vom Angeklagten mit zumindest bedingtem Krperverletzungsvorsatz ausgefhrte Handlung nicht von dem Einverstndnis der Nebenklgerin mit sexuellen Handlungen mit dem Angeklagten gedeckt war, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Annahme, dass der Angeklagte die Nebenklgerin, sofern sie nicht widerstandsunfhig im Sinne des  179 Abs.
1 StGB gewesen ist, jedenfalls im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB mit Gewalt zur Duldung der sexuellen Handlung gentigt hat.
Nach den bisherigen Feststellungen ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte die Nebenklgerin bei der Vornahme einverstndlicher sexueller Handlungen mit der die schweren Verletzungen herbeifhrenden Handlung berrascht hat, so dass die Nebenklgerin einen Abwehrwillen nicht hat bilden knnen.
Eine solche sexuelle Handlung erfllt den Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB auch dann nicht, wenn der Tter dabei zugleich Gewalt anwendet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76 zu  178 StGB a.F.).
Nach dieser vom Landgericht nicht ausgeschlossenen Sachverhaltsvariante kommt aber in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes nur eine Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung, mglicherweise - was das Landgericht nicht erkennbar geprft hat - wegen einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB in Betracht.
7 2.
Der Senat hebt auch die Verurteilung wegen unerlaubter berlassung von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjhrige auf, weil nach den bisherigen Feststellungen nicht auszuschlieen ist, dass der Angeklagte der Nebenklgerin die Drogen gezielt berlassen hat, um die sptere Sexualstraftat zu ermglichen.
8 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Dortmund zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 626 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 698 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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