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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 471 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 613/12, Beschluss v. 05.03.2013, HRRS 2013 Nr. 471
BGH 1 StR 613/12 - Beschluss vom 5. Mrz 2013 (LG Mnchen I)
Wahlfeststellung (Umfang der angeklagten Tat; Zulssigkeit der Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug).
 1 StGB;  155 StPO;  264 StPO;  263 Abs.
1 StGB;  263a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage prozessual zulssig, wenn beide in Frage kommenden Tatalternativen von dem durch Anklage und Erffnungsbeschluss umgrenzten Verfahrensgegenstand erfasst sind (vgl. BGH NStZ 1999, 363, 364).
Soweit die Anklage nicht ohnehin bereits beide Tatvarianten auffhrt, ist dafr mageblich, ob die alternierenden Handlungsvorgnge nach den allgemeinen, fr die Beurteilung der prozessualen Tatidentitt mageblichen tatschlichen Gegebenheiten wie insbesondere das Tatobjekt, den Tatort und die Tatzeit als von einem einheitlichen Lebensvorgang erfasst bewertet werden knnen.
2.
Eine Wahlfeststellung zwischen  263 StGB und  263a StGB ist grundstzlich zulssig (vgl. BGH NStZ 2008, 281, 282 Rn.
4).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 6. Juli 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Adhsionsklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im vorbezeichneten Urteil wird kostenpflichtig als unbegrndet verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.
Grnde
I.
1 Das Tatgericht hat in den Fllen Nr. 34 bis 61 der Urteilsgrnde (C.III.2. und 3.)
den Angeklagten ohne Rechtsfehler auf wahldeutiger Grundlage wegen Betruges oder Computerbetruges in 28 Fllen verurteilt.
Eine Wahlfeststellung zwischen  263 StGB und  263a StGB ist grundstzlich zulssig (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282 Rn.
4).
2 Die Voraussetzungen einer wahldeutigen Verurteilung liegen auch in tatschlicher Hinsicht vor.
Dafr kommt es darauf an, dass innerhalb der verfahrensgegenstndlichen prozessualen Tat ( 264 StPO) nach Ausschpfung aller Beweismglichkeiten der Sachverhalt nicht in einer solchen Weise aufgeklrt werden kann, die die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes ermglicht; zugleich muss sicher festgestellt sein, dass der Angeklagte einen von mehreren in Betracht kommenden Tatbestnden verwirklicht hat (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  1 Rn.
33 mwN).
Andere Mglichkeiten mssen sicher ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442 mwN).
3 Dem hat das Tatgericht entsprochen.
Es hat auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung fr die genannten Flle festgestellt, dass Freigaben der berweisungen von Konten der L. AG (nachfolgend: L.) auf solche des Angeklagten oder der ihm zurechenbaren E-., deren Anteilseigner er war, entweder durch ihn selbst unter unbefugter Verwendung der seinen damaligen Vorgesetzten D. und K. persnlich zugewiesenen Passwrter und Dongles oder durch die von ihm ber die Existenz den berweisungen zugrunde liegender Forderungen getuschten Vorgesetzten erfolgten.
Andere Mglichkeiten des Bewirkens der berweisungen sind nach den Feststellungen ausgeschlossen.
Die Revision zeigt mit ihrem Verweis auf die whrend der Hauptverhandlung mit Beweisantrag aufgestellten Behauptungen ber die bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs der geschdigten L. verwendeten Software keinen mglichen Geschehensablauf auf, bei dem weder die Voraussetzungen des Betruges gegenber den genannten Vorgesetzten zu Lasten der L. noch des Computerbetruges zu deren Nachteil vorliegen wrden.
Es ist nicht ersichtlich, dass die fraglichen berweisungen auf andere Weise als auf den vom Tatgericht wahldeutig zugrunde gelegte Wegen entweder durch den Angeklagten selbst oder durch dessen zuvor von ihm getuschte Vorgesetze gegenber der die betroffenen Konten der geschdigten L. fhrenden C. freigegeben worden sein knnten.
II.
4 Der Angeklagte ist ungeachtet der Annahme gleichartiger Wahlfeststellung in den Fllen Nr. 34 bis 61 wegen der den Verfahrensgegenstand bildenden prozessualen Tat im Sinne der  155, 264 StPO verurteilt worden.
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage prozessual zulssig, wenn beide in Frage kommenden Tatalternativen von dem durch Anklage und Erffnungsbeschluss umgrenzten Verfahrensgegenstand erfasst sind (BGH, Urteil vom 11. Mrz 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363, 364; siehe auch BGH, Beschluss vom 3. November 1983 - 1 StR 178/83, BGHSt 32, 146).
Soweit die Anklage nicht ohnehin bereits beide Tatvarianten auffhrt, ist dafr mageblich, ob die alternierenden Handlungsvorgnge nach den allgemeinen, fr die Beurteilung der prozessualen Tatidentitt mageblichen tatschlichen Gegebenheiten wie insbesondere das Tatobjekt, den Tatort und die Tatzeit als von einem einheitlichen Lebensvorgang erfasst bewertet werden knnen (Stuckenberg in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  264 Rn.
108; Radtke, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011,  264 Rn.
56; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Mrz 1999 - 4 StR 526/98, NStZ 1999, 363).
So verhlt es sich vorliegend.
Der konkrete Anklagesatz der ihrer Umgrenzungsfunktion gengenden Anklageschrift erstreckt sich auf smtliche in dem Zeitraum zwischen dem 22. April 2008 und dem 24. Januar 2011 durch den Angeklagten veranlassten berweisungen von zwei nher bezeichneten, bei der C.
gefhrten Konten der L. auf sein Konto bei der B.
bzw. auf Konten der E-. bei den La.
und Sc.
Die Beschreibung dieser Vorgnge umfasst sowohl durch den Angeklagten selbst als auch ber seine von ihm zuvor getuschten jeweiligen Vorgesetzten bewirkte berweisungen.
Die der Verurteilung zugrunde gelegten Zahlungsvorgnge liegen smtlich innerhalb des angeklagten Tatzeitraums, betreffen ausschlielich die in der Anklage genannten (natrlichen und juristischen) Personen und beteiligten Finanzinstitute und erfassen allein diejenigen Konten auf Anweisenden- und Empfngerseite, die die Anklageschrift auffhrt.
III.
6 Soweit die Revision hinsichtlich der Entscheidung im Adhsionsverfahren auf ein angebliches Mitverschulden der Vorgesetzten des Angeklagten abhebt, geht das von vornherein fehl.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 471 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 42 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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