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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 21/93, Urteil v. 23.03.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 21/93 - Urteil vom 23. Mrz 1993 (LG Stuttgart)
BGHSt 39, 164; Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an Begehungstat nicht nachgewiesen werden kann (Zweifelsgrundsatz); Nichtanzeige geplanter Straftaten (Wahlfeststellung).
 323c StGB;  138 StGB;  261 StPO
Leitsatz
Bleibt unaufklrbar, ob der Angeklagte sich in strafbarer Weise an der einen Unglcksfall bildenden Straftat beteiligt hat, so kann er nach  323c StGB bestraft werden, wenn er die erforderliche, ihm mgliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet hat.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. August 1992 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung unter Einbeziehung anderweit rechtskrftig erkannter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Vom Vorwurf einer weiteren, gemeinschaftlich versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung hat es die Angeklagten H. und P. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihrer auf die Sachbeschwerde gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den freisprechenden Teil des Urteils (VI.
der Urteilsgrnde).
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen betraten beide Angeklagte das Wohnhaus, in dem sich zur Tatzeit acht bis zwlf Personen aufhielten.
"Einer der beiden ging in den hinteren Teil des Treppenhauses im Erdgescho, schob einen dort abgestellten Kinderwagen neben die hlzerne Treppe, die zum Obergescho fhrte, bergo den Kinderwagen mitsamt der Kissenauflage mit Heizl aus einer Plastik-lkanne, die in einem Abstellraum deponiert gewesen war, zndete den Kinderwagen an und warf zustzlich noch die lkanne darauf.
Die Textilauflage des Kinderwagens brannte alsbald lichterloh.
Das Feuer begann auf die Holztreppe zum Obergescho berzugreifen und hatte sich bereits durch die PVC-Auflage der Treppenstufen durchgefressen, als es von Hausbewohnern entdeckt und gelscht wurde.
Feste Gebudeteile waren von dem Brand noch nicht so erfat, da das Feuer selbstndig htte weiterbrennen knnen."
3 Die Strafkammer vermochte nicht festzustellen, welcher von den beiden Angeklagten oder ob beide Angeklagte gemeinsam den Brand gelegt haben, ob der Brandstiftung ein gemeinsamer Tatentschlu zugrundelag oder ob jeder der Angeklagten zumindest in der Form an der Tat beteiligt war, da er den jeweils anderen - unmittelbaren - Tter zu der Tat angestiftet oder ihn bei der Tat - sei es auch nur durch seine bloe Anwesenheit - untersttzt und/oder in seinem Vorhaben bestrkt htte.
4 2.
Revision und Generalbundesanwalt beanstanden mit Recht, da die Strafkammer ihre umfassende Kognitionspflicht (vgl. etwa Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl.  264 Rdn. 10 sowie Hrxthal in KK 2. Aufl.  264 Rdn. 10, jeweils m.w. Nachw.) verletzt hat.
Sie htte auch - gegebenenfalls nach einem Hinweis gem  265 Abs.
1 StPO - prfen und entscheiden mssen, ob sich die Angeklagten der unterlassenen Hilfeleistung ( 323 c StGB) schuldig gemacht haben.
Ein Freispruch ist nur gerechtfertigt, wenn der festgestellte Sachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Schuldspruch trgt.
Nach der gegebenen Sach- und Rechtslage versteht es sich keineswegs von selbst, da die Strafvorschrift des  323 c StGB hier nicht eingreifen konnte.
5 Bei dem Feuer in dem von 18 Menschen bewohnten Haus handelt es sich um einen Unglcksfall i.S.d.
 323 c StGB, welcher die bei Ausbruch des Brandes anwesenden Angeklagten verpflichtete, sofort Hilfe zu leisten, sei es durch Lschen des Feuers, Benachrichtigung der Bewohner oder Alarmierung von Hilfskrften.
Eine solche Hilfeleistung war erforderlich, den Angeklagten mglich und - trotz der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung - auch zumutbar.
Die Gefahr eigener Strafverfolgung befreit grundstzlich nicht von der Pflicht zur Hilfeleistung (Dreher/Trndle, StGB 45. Aufl.,  323 c RN 7 m. zahlr. Nachw. aus der Rechtsprechung; Lackner, StGB 19. Aufl.  323 c Rdn. 7).
6 Eine Verurteilung nach  323 c StGB scheidet hier auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt aus, da gegen die Angeklagten nach wie vor der Verdacht besteht, als Tter oder Gehilfe an der versuchten schweren Brandstiftung und damit an der Herbeifhrung des Unglcksfalles im Sinne des  323 c StGB mitgewirkt zu haben.
Wre die Beteiligung an der Begehungstat festgestellt worden, so htten die Angeklagten zwar zugleich den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfllt, doch wren sie aus dem Gesichtspunkt der Gesetzeskonkurrenz nur wegen der Begehungstat zu verurteilen gewesen, weil  323 c StGB als subsidires Delikt verdrngt worden wre (vgl. etwa Cramer in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  323 c Rdn. 34; Dreher/Trndle, StGB 46. Aufl.  323 c Rdn. 11, jeweils m.w.Nachw.).
Bleibt indes unaufklrbar, ob der Tter sich in strafbarer Weise an der einen Unglcksfall im Sinne des  323 c StGB bildenden Straftat beteiligt hat, kommt also aus tatschlichen Grnden das verdrngende Gesetz nicht zur Anwendung, so entfllt damit zugleich der Rechtsgrund fr die Nichtanwendung der sonst subsidiren Vorschrift mit der Folge, da der Tter wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden kann, wenn er die erforderliche, ihm mgliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet hat (vgl. auch Rudolphi in SK-StGB  323 c Rdn. 31; sowie Spendel in LK 10. Aufl.  323 c Rdn. 217).
7 Allerdings wird in einem Teil des Schrifttums zu Fllen der vorliegenden Art die Auffassung vertreten, da zwischen der nicht aufklrbaren Begehungstat, soweit es sich um eine der in  138 Abs.
1 StGB genannten Straftaten handelt, und der Nichtanzeige der Straftat (hier:  138 Abs.
1 Nr. 9 StGB) eine Wahlfeststellung zugelassen werden sollte (vgl. Hanack in LK 10. Aufl.  138 Rdn. 74; Rudolphi in SK-StGB  138 Rdn. 35, jeweils m.w.Nachw.); das htte zur Folge, da wegen der Anwendung des  138 StGB eine Verurteilung nach  323 c StGB zu unterbleiben htte (Gesetzeskonkurrenz, vgl. Dreher/Trndle aaO  323 c Rdn. 11).
Doch sind Tter, Anstifter oder Gehilfe bei der geplanten Straftat nicht anzeigepflichtig, da die Tat eine vllig fremde sein mu (BGHSt 36, 167, 169; Dreher/Trndle aaO  138 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
Der Senat folgt der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, da wegen Nichtanzeige einer geplanten Tat nicht bestraft werden kann, wen das Gericht weiterhin der Teilnahme an dieser Tat fr verdchtig hlt, und da insoweit auch eine Wahlfeststellung ausgeschlossen ist (BGHSt 36, 167, 170, 174; vgl. auch BGH, Beschlu vom 4. August 1992 - 1 StR 382/92; BGH StV 1988, 202 L.; Cramer aaO  138 Rdn. 29; Dreher/Trndle aaO  138 Rdn. 12; Lackner, StGB 19. Aufl.  138 Rdn. 6).
8 3.
Die aufgezeigte Verletzung der Kognitionspflicht fhrt zur Aufhebung des Freispruchs insgesamt, aber nicht etwa zu einer Einschrnkung der Kognitionspflicht des neuen Tatrichters.
Dieser wird den gegen die Angeklagten erhobenen Schuldvorwurf in eigener tatrichterlicher Verantwortung in vollen Umfange erneut zu prfen und zu entscheiden haben.
Aus diesem Grunde brauchte der Senat nicht zu errtern, ob die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Angriffe der Revision der Staatsanwaltschaft dagegen berechtigt sein knnten, da die Strafkammer nicht wenigstens zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung gelangt ist.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 164; NJW 1993, 1871; NStZ 1993, 441 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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