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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1005 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 312/14, Beschluss v. 11.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1005
BGH 4 StR 312/14 - Beschluss vom 11. September 2014 (LG Detmold)
Leichtfertige Geldwsche (Gegenstand der Leichtfertigkeit: Katalogtat, Begrndung im Urteil); sukzessive Beihilfe zum Computerbetrug (Beendigung der Tat).
 261 Abs.
1, 5 StGB;  263a Abs.
1 StGB;  27 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  261 Abs.
5 StGB muss sich die leichtfertige Verkennung des Tters auf die Herkunft des jeweiligen Vermgensgegenstandes aus einer in  261 Abs.
1 StGB genannten Katalogtat beziehen.
Dazu ist die Feststellung konkreter Umstnde erforderlich, denen der Tter eine Katalogtat des Geldwschetatbestandes als Vortat htte entnehmen knnen (BGHSt 43, 158, 168).
2.
Von der materiellen Beendigung einer Tat des Computerbetruges im Sinne von  263a StGB, bei der auf Grund einer Manipulation von Datenverarbeitungsvorgngen ein Geldbetrag vom Konto des Geschdigten auf ein Empfngerkonto geleitet wird, ist erst auszugehen, wenn entweder das berwiesene Geld vom Empfngerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiterberwiesen worden ist (vgl. BGH wistra 2012, 302, Tz. 7).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Mrz 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwsche zu einer Geldstrafe von 80 Tagesstzen zu je 12  verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg und fhrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte den anderweitig verfolgten Mitgliedern einer Ttergruppe, die in groem Umfang sogenannte Phishing-Geschfte betrieben, sein Girokonto gegen eine Belohnung von etwa 200  fr den Empfang einer berweisung zur Verfgung.
3 Unbekannte Hintermnner hatten zuvor Zugang zu dem Konto der in diesem Fall Geschdigten erlangt und unter Angabe der Nummer eines in ihrem Besitz befindlichen Mobiltelefons das sogenannte mTAN-Verfahren eingerichtet.
Nachdem der Angeklagte die Daten seines Girokontos an die Ttergruppe bermittelt hatte, berwiesen diese am 5. Oktober 2011 unter Verwendung des mTAN-Verfahrens in zwei Teilbetrgen insgesamt 14.000  vom Konto der Geschdigten auf das Konto des Angeklagten.
Noch am selben Tag sowie am Folgetag begaben sich der Angeklagte und zwei Mitglieder der Ttergruppe gemeinsam zu verschiedenen Filialen der P., wo der Angeklagte das Geld abhob.
4 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der zum ueren Tatgeschehen gestndige Angeklagte, der jedoch behauptet hat, gutglubig gewesen zu sein und darauf vertraut zu haben, dass sein Girokonto lediglich fr die Durchfhrung eines Pkw-Kaufs von einem der anderweitig verfolgten Tter bentigt wurde, da dessen Konto gepfndet gewesen sei, zwar keine Details gewusst habe, aber ohne weiteres htte erkennen knnen, dass die Person, die an ihn herangetreten sei, Teil eines kriminellen Netzwerks gewesen sei, das sich seines Kontos bedient habe, um in den Besitz unrechtmig verschobener Gelder zu gelangen.
II.
5 Die Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwsche im Sinne von  261 Abs.
5 StGB begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 1.
Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des Tters auf die Herkunft des jeweiligen Vermgensgegenstandes aus einer in  261 Abs.
1 StGB genannten Katalogtat beziehen.
Dazu ist die Feststellung konkreter Umstnde erforderlich, denen der Tter eine Katalogtat des Geldwschetatbestandes als Vortat htte entnehmen knnen (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168; Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, BGHR StGB  261 Vortat 2).
Daran fehlt es hier.
7 Feststellungen dazu, dass der Angeklagte das tatschliche Ausma der von den gesondert verfolgten Hintermnnern mit hohem Organisationsgrad durchgefhrten Phishing-Straftaten jedenfalls in den wesentlichen Grundzgen htte erkennen knnen, hat das Landgericht nicht getroffen.
Die Strafkammer ist vielmehr davon ausgegangen, der Angeklagte habe insoweit keine Details gekannt.
Man habe ihm zu den Hintergrnden schon deshalb nicht viel mitgeteilt, um Begehrlichkeiten nach einer hheren Belohnung gar nicht erst aufkommen zu lassen.
8 2.
Ferner vermgen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. August 2014 im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat, die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen auch insoweit die gem  261 Abs.
5 StGB erforderliche Leichtfertigkeit nicht zu belegen, als sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdrngen muss und der Tter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgltigkeit oder grober Unachtsamkeit auer Acht lsst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, aaO).
9 3.
Vor dem Hintergrund der zum konkreten Tatablauf getroffenen Feststellungen wird die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer bedenken mssen, dass Beihilfe zur Haupttat bis zu deren materieller Beendigung mglich ist, regelmig also bis zur endgltigen Sicherung des Taterfolgs.
Von der materiellen Beendigung einer Tat des Computerbetruges im Sinne von  263a StGB, bei der auf Grund einer Manipulation von Datenverarbeitungsvorgngen ein Geldbetrag vom Konto des Geschdigten auf ein Empfngerkonto geleitet wird, ist erst auszugehen, wenn entweder das berwiesene Geld vom Empfngerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiterberwiesen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302, Tz. 7).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1005 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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