BGH 5 StR 89/08 - 24. Juni 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 89/08 - 24. Juni 2008 (LG Berlin) [= HRRS 2008 Nr. 798] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 89/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 798 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 89/08, Urteil v. 24.06.2008, HRRS 2008 Nr. 798
BGH 5 StR 89/08 - Urteil vom 24. Juni 2008 (LG Berlin)
BGHR; Vortaten der Geldwsche (gewerbsmige Untreue des Tters; unzureichende Beihilfe; gebotene restriktive Auslegung der Geldwsche insgesamt; Bestimmtheitsgrundsatz); Leichtfertigkeit bei der Geldwsche (enge Auslegung); Konkurrenzen zwischen Geldwsche und Bestechlichkeit; Beweiswrdigung beim Vorsatz.
Art.
103 Abs.
2 GG;  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 lit.
a, Abs.
5 StGB;  332 StGB;  261 StPO;  15 StGB
Leitstze
1.
Die Untreue kann nur dann taugliche Vortat fr die Geldwsche sein, wenn der (Haupt-)Tter gewerbsmig gehandelt hat.
(BGHR) 2.
Eine Beihilfe kann nicht selbst eine Katalogtat sein.
(Bearbeiter) 3.
Durch die Kombination von einerseits Katalogtaten (mit teilweise zustzlichen Erfordernissen) mit einer Vielfalt von Tathandlungen, die nahezu jedweden Umgang mit dem deliktsbehafteten Gegenstand unter Strafe stellen, bewegt sich die Geldwsche an der Grenze der Verstndlichkeit.
Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und bersichtlichkeit dieser Strafvorschrift sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten.
Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmig angesehen werden knnen, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen.
(Bearbeiter) 4.
Die Strafbarkeit der Geldwsche ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur fr schwerwiegende Vortaten angeordnet.
Eine Ausdehnung auf smtliche rechtswidrige Taten ist zu vermeiden.
(Bearbeiter) 5.
Zwar stehen die Bestechlichkeit gem  332 StGB und die Untreue gem  266 StGB hufig wegen ihrer unterschiedlichen Schutzzwecke im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGHSt 47, 22, 25; jeweils m.w.N.).
Fr den Tatbestand der Geldwsche ist diese konkurrenzrechtliche Folge jedoch unerheblich.
Der Bezug zu der vorgelagerten Tat wird vielmehr durch das Tatbestandsmerkmal des "aus der Vortat herrhrenden Gegenstandes" autonom bestimmt.
(Bearbeiter) 6.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Blick auf das Bestimmtheitsgebot strenge Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Leichtfertigkeit im Sinne des  261 Abs.
5 StGB zu stellen (BGHSt 43, 158, 167; 50, 347, 350 ff.).
Nur durch eine Auslegung des Begriffs der Leichtfertigkeit als vorsatznaher Schuldform und durch eine Anknpfung an die bestehende Rechtsprechung zu diesem Begriff kann vermieden werden, dass die Strafvorschrift der Geldwsche ihre verfassungsmig durch Art.
103 Abs.
2 GG gebotenen Konturen verliert.
Deshalb liegt eine Leichtfertigkeit im Sinne des  261 Abs.
5 StGB nur vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrngt und der Tter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgltigkeit oder groer Unachtsamkeit auer Acht lsst (BGHSt 43, 158, 168; vgl. auch BGHSt 33, 66, 67 zu  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG).
Dabei entspricht das Merkmal der Leichtfertigkeit in objektiver Hinsicht der groben Fahrlssigkeit im Zivilrecht.
Von dieser unterscheidet sich die strafrechtliche Leichtfertigkeit jedoch insoweit, als - wie generell beim strafrechtlichen Fahrlssigkeitsvorwurf - die individuellen Kenntnisse und Fhigkeiten des Tters zu bercksichtigen sind (vgl. BGHSt 50, 347, 352).
(Bearbeiter) 7.
Das Merkmal der Leichtfertigkeit bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstnde; hinsichtlich der brigen Tatbestandsmerkmale ist auch im Rahmen der leichtfertigen Geldwsche Vorsatz erforderlich.
Es ist eine Gesamtabwgung durchzufhren, ob der Angeklagte leichtfertig gehandelt hat.
Dabei ist allerdings fr die Annahme der Leichtfertigkeit nicht erforderlich, dass der Angeklagte eine gegebene Mglichkeit versumt hat, sich Gewissheit ber die Herkunft des Geldes zu verschaffen (vgl. BGHSt 43, 157, 169).
Umgekehrt schliet es die Leichtfertigkeit aber auch nicht aus, dass er eine solche Erkundigungsmglichkeit gerade nicht hatte.
Mageblich ist vielmehr, ob sich ihm aufgrund der Umstnde die Herkunft des Gegenstandes aus einer Straftat im Sinne des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB aufdrngen musste.
Fr die Annahme der Katalogtat ist aber die Feststellung konkreter Umstnde erforderlich, aus denen der Angeklagte die Vortat nach  261 Abs.
1 Satz 2 StGB htte entnehmen mssen (vgl. BGHR StGB  261 Vortat 1).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2007, soweit es den Angeklagten R. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf der Beihilfe zur Untreue in 36 Fllen aus tatschlichen Grnden freigesprochen; auch eine - gegebenenfalls leichtfertig begangene - Geldwsche hat das Landgericht verneint.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der vom Landgericht zu einer mehrjhrigen Gesamtfreiheitsstrafe rechtskrftig verurteilte Mitangeklagte B. veranlasste eine Mitarbeiterin des Sozialamts Lichtenberg in Berlin, die ebenfalls - im abgetrennten Verfahren - rechtskrftig verurteilte S., ihm im Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2005 unberechtigt Sozialhilfezahlungen aus der Bezirkskasse in Hhe von insgesamt rund 743.000 Euro zukommen zu lassen.
Whrend B. sich zunchst mit von S. ausgestellten Barauszahlungsbelegen Gelder in Hhe von fast 330.000 Euro von der Bezirkskasse auszahlen lie, berwies S. ab Anfang 2005 B. unberechtigte Sozialhilfehilfeleistungen auf dessen Konto bei der Berliner Volksbank.
Ab Mai 2005 veranlasste S. Zahlungen auf ein Konto des Angeklagten R., der dieses auf Bitten des mit ihm befreundeten B. im April 2005 eingerichtet hatte.
Insgesamt ttigte S. 36 Einzelberweisungen in Hhe von insgesamt 173.000 Euro auf dieses Konto.
Der Angeklagte hob selbst im Zeitraum von Juni bis Oktober 2005 von dem eingerichteten Konto siebenmal Betrge in Hhe von insgesamt 88.000 Euro ab; in einem weiteren Fall lie sich seine Lebensgefhrtin 10.000 Euro auszahlen.
Das Landgericht konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte oder seine Lebensgefhrtin zumindest einen Teil dieser Bargeldbetrge fr sich einbehielten.
4 Der Angeklagte erhielt als Kontoinhaber von der Sparkasse die Kontoauszge zugesandt, die er sorgfltig aufbewahrte.
Dabei wies der Kontoauszug gem dem Buchungstext als Anweisenden das Bezirksamt Lichtenberg aus; vom dritten Auszug an enthielten die Kontoauszge darber hinaus den Zusatz "einmalige Beihilfe".
Der Angeklagte kannte weder Frau S. noch wusste er, dass B., den er aufgrund seines Auftretens als sehr vermgenden Mann ansah, eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin des Sozialamts unterhielt.
5 2.
Das Landgericht hat sich nicht von einem Tatvorsatz des Angeklagten zu berzeugen vermocht.
6 a) Soweit der Tatvorwurf den Zeitraum bis zum Erhalt der ersten Kontoauszge betreffe, sei dem Angeklagten seine Einlassung nicht mit der fr eine Verurteilung notwendigen Sicherheit zu widerlegen.
Der Angeklagte habe B. einen Gefallen erweisen wollen.
B. sei in seinen Augen eine wohlhabende Person gewesen, die aufgrund ihres Berufes als Taucher auf Bohrinseln weder einen Wohnsitz noch ein Bankkonto in Deutschland unterhalten, gleichwohl erhebliche Erlse aus dem Verkauf von Kleingartenparzellen vereinnahmt habe.
Dafr spreche auch, dass der Angeklagte geraume Zeit nach Beendigung der Tatserie im Oktober 2005 B. im Mrz 2006 zur Investition in ein derartiges Grundstcksgeschft 40.000 Euro in bar bergeben habe, die er nicht zurckerhalten habe.
7 b) Soweit sich der Tatvorwurf auf einzelne Untersttzungshandlungen durch den Angeklagten nach seiner Kenntnisnahme von den die ersten berweisungen aus Mai 2005 betreffenden Kontoauszgen beziehe, drnge es sich zwar auf, dass der Angeklagte um den illegalen Hintergrund der Gelder gewusst habe.
Gleichwohl sei dem Angeklagten mangels Kenntnis von der Verstrickung der Sozialamtsmitarbeiterin S. nicht zu widerlegen, dass er eine gewerbsmige Untreue als Haupttat etwaiger Beihilfehandlungen bzw. als Vortat fr eine Geldwsche nicht einmal fr mglich hielt.
Es knne auch sein, dass der Angeklagte einen Sozialhilfebetrug fr mglich erachtet oder aber die Umleitung der Gelder ber sein Konto als Teil einer von B. beabsichtigten Steuerhinterziehung angesehen habe.
Letztlich knne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte den Geldfluss fr redlich gehalten habe.
Da ihm keine ausreichenden Kenntnisse bezglich der Untreuehandlungen von S. nachzuweisen seien und es mithin an einer konkreten Vorstellung einer Vortat im Hinblick auf die Geldwsche fehle, knne auch keine Bestrafung wegen Geldwsche nach  261 StGB erfolgen.
II.
8 Der Freispruch hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil des Landgerichts deshalb aufzuheben.
9 1.
Die Beweiswrdigung ist allerdings aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, soweit das Landgericht ein vorstzliches Handeln des Angeklagten im Sinne eines Gehilfen- oder Geldwschevorsatzes nicht hat feststellen knnen.
Die Wrdigung des Landgerichts ist hier weder lckenhaft noch widersprchlich.
10 Es setzt sich eingehend mit dem Text auf den berweisungsbelegen ("Bezirksamt Lichtenberg", "einmalige Beihilfe") auseinander.
In seiner umfassenden Gesamtwrdigung hat das Landgericht sich nicht von einem auch nur bedingten Vorsatz des Angeklagten berzeugen knnen.
Es stellt als entlastende Indizien dagegen, dass B. fr sein Umfeld glaubwrdig als sehr wohlhabender Mann aufgetreten ist und so seine Umgebung selbst getuscht hat, der Angeklagte nicht von den Zahlungen profitiert, sondern vielmehr selbst Geld an B. verloren und in der Situation der Tataufdeckung nach Bekundungen der Zeugen fassungslos gewirkt hat.
Diese Bewertung des Landgerichts lsst nicht besorgen, dass es vorschnell nicht widerlegbare Angaben des Angeklagten zugrunde gelegt (vgl. BGHSt 51, 324, 325) oder gar die Anforderungen an seine berzeugungsbildung berspannt haben knnte (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2; berzeugungsbildung 33).
11 Gleichfalls im Ergebnis unschdlich ist es deshalb, dass die Strafkammer das Tatgeschehen nicht noch unter dem Gesichtspunkt der Begnstigung geprft hat.
Insoweit kme eine Bestrafung nur in Betracht, wenn der Angeklagte hinsichtlich einer Vortat wenigstens mit bedingtem Vorsatz gehandelt htte.
Dies hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt, vielmehr eine Kenntnis zuvor begangener Taten des B. gerade als nicht nachgewiesen erachtet.
12 2.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht (UA S. 31) weiterhin die Untreue der frheren Mitangeklagten S. nicht als taugliche Vortat im Sinne des Geldwschetatbestandes ( 261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 lit.
a StGB) herangezogen.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft scheidet eine auch leichtfertige Geldwsche unter diesem Gesichtspunkt deshalb aus.
13 a) Die Untreue im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist fr sich genommen noch keine Katalogtat im Sinne des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB.
Erforderlich ist vielmehr, dass das Vergehen der Untreue gewerbsmig oder von einem Mitglied einer Bande begangen worden ist ( 261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 - lit.
a - letzter Teilsatz StGB).
Die hier allein in Betracht kommende Variante der gewerbsmigen Begehung hat das Landgericht bei S. verneint.
Es hat insoweit keinen Tatplan der frheren Mitangeklagten festzustellen vermocht, aus dem sich ergab, dass sie sich ein regelmiges Einkommen von einigem Umfang und von einiger Dauer verschaffen wollte.
Soweit sie Gelder von B.
erhielt, lie sich nicht klren, inwieweit dies nur auf dessen Antrieb zurckging.
Dass die Strafkammer bei dieser Sachlage bei S. keine Gewerbsmigkeit angenommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
14 Gewerbsmigkeit liegt freilich bei B. vor.
Dieser wurde jedoch hinsichtlich der den Angeklagten R. betreffenden Tatbeitrge nur als Gehilfe (in 36 tateinheitlich begangenen Fllen) verurteilt.
Die Schuldsprche wegen Beihilfe beruhen darauf, dass B. selbst nicht in einem Treueverhltnis stand, das als besonderes persnliches Merkmal die Vermgensbetreuungspflicht nach  266 Abs.
1 StGB begrndet.
Da B. sich jedoch aus den Geldbetrgen, die ihm S. zukommen lie, eine fortlaufende Einkunftsquelle sichern wollte, ist in seiner Person - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - das Merkmal der Gewerbsmigkeit erfllt.
15 b) Die Erfllung des Merkmals der Gewerbsmigkeit nur durch einen Teilnehmer reicht indes im Rahmen des  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 lit.
a StGB nicht aus.
Mageblich ist als Katalogtat nicht der Tatbeitrag eines Gehilfen, weil die Beihilfe selbst nicht Katalogtat sein kann (a. A. Altenhain in Nomos-Komm., 2. Aufl.  261 Rdn. 30; Burger wistra 2002, 1, 7).
Hierfr spricht schon der Wortlaut der Vorschrift.
Im Eingang der Vorschrift des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB wird - ohne jeden klarstellenden Zusatz im Hinblick auf die Einbeziehung eines Teilnehmers ( 26, 27 StGB) - auf "Taten" abgestellt.
Da die Vorschrift deren gewerbsmige Begehung verlangt, indiziert dies, dass auch insoweit auf den (Haupt-)Tter als den mageblichen Bezugspunkt abgestellt wird.
Der Vergleich mit  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB, der bei der Steuerhehlerei ausdrcklich nur Flle mit einem gewerbsmig handelnden Tter einbezieht, spricht, da insoweit eine unterschiedliche Regelung fr Teilnehmer fernliegend erscheint, ebenfalls fr diese Auslegung.
Htte der Gesetzgeber fr die Katalogtat einen weiteren Anwendungsbereich intendiert, wre der Tatbestand etwa dergestalt zu formulieren gewesen, dass eine solche Katalogtat schon dann vorliegen solle, wenn jedenfalls ein Beteiligter gewerbsmig gehandelt hat.
16 Der Zweck der Vorschrift legt eine erweiternde Auslegung nicht etwa nahe.
Die Begrndung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekmpfung der Organisierten Kriminalitt" vom 1. Oktober 1997, auf den die hier magebliche Bestimmung zurckgeht, nennt als wesentliches kriminalpolitisches Ziel der Regelung vor allem die Bekmpfung der organisierten Kriminalitt (BT-Drucks 13/8651 S. 12).
Weder liegt ein solcher Fall vor, noch ist es fr die organisierte Kriminalitt typisch, dass keiner der Tter gewerbsmig handelt.
Da aber die Strafbarkeit der Geldwsche nur fr schwerwiegende Vortaten angeordnet und eine Ausdehnung auf smtliche rechtswidrige Taten vermieden werden sollte (BT-Drucks aaO), lsst sich den Materialien gleichfalls kein Hinweis auf eine etwaige Absicht des Gesetzgebers entnehmen, schon die Gewerbsmigkeit eines Teilnehmers fr die Annahme einer Katalogtat gengen zu lassen.
17 Schlielich erfordert bei dem Tatbestand der Geldwsche nach  261 StGB letztendlich auch das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art.
103 Abs.
2 GG eine restriktive Auslegung der Strafvorschrift.
Durch die Kombination von einerseits Katalogtaten (mit teilweise zustzlichen Erfordernissen) mit einer Vielfalt von Tathandlungen, die nahezu jedweden Umgang mit dem deliktsbehafteten Gegenstand unter Strafe stellen (vgl. zur Kritik an dieser Bestimmung: Fischer, StGB 55. Aufl.  261 Rdn. 4a ff.
; Reich in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschaftsund Steuerstrafrechts, 3. Aufl. S. 259 ff.
; Kargl NJ 2001, 57 ff.
), bewegt sich dieser Straftatbestand an der Grenze der Verstndlichkeit.
Um eine noch ausreichende Bestimmtheit und bersichtlichkeit dieser Strafvorschrift sicherzustellen, ist eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale geboten.
Dies bedeutet, dass nur solche Handlungen als tatbestandsmig angesehen werden knnen, die sich ohne weiteres und sicher dem Wortlaut der Bestimmung unterordnen lassen.
Auch dieser Gedanke verlangt, dass die Geldwsche nach  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 StGB nur auf ein gewerbsmiges Handeln des Tters selbst beschrnkt bleibt, zumal da es fr eine erweiternde Auslegung an eindeutigen Anknpfungspunkten im Normtext oder in der Systematik der Bestimmung (vgl. dazu auch  11 Abs.
1 Nr. 5 StGB) fehlt.
18 3.
Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, weil das Landgericht unerrtert gelassen hat, ob sich eine Vortat im Sinne des  261 StGB hier mglicherweise aus einem Amtsdelikt ergeben knnte.
Das Landgericht hat den Mitangeklagten B. auch wegen Bestechung, die frhere Mitangeklagte S. wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Ohne Rechtsversto hat es dabei eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 ff.
StGB darin erblickt, dass S. unter Verletzung ihrer Dienstpflichten B. erhebliche Geldbetrge zuwandte, wofr ihr als Vorteil versprochen wurde, dass B. mit ihr als Paar zusammenbleiben und eine gemeinsame Zukunft in Zypern aufbauen wrde.
19 a) Es liegt eine taugliche Vortat fr die Geldwsche nach  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 lit.
a StGB vor.
Das Verhalten der S. erfllte den Tatbestand der Bestechlichkeit (vgl. BGHR StGB  332 Abs.
1 Konkurrenzen 2) in der Begehensvariante des Sich-Versprechenlassens.
Mit der Veranlassung der Zahlungen hat die bestochene Amtstrgerin S. ihre Leistungen aus der Unrechtsvereinbarung erfllt.
Da die Unrechtsvereinbarung smtliche von S. an B. veranlasste Zahlungen aus dem Berliner Fiskalvermgen erfasste, rhren auch die auf dem Konto des Angeklagten eingegangenen berweisungen aus der von S. begangenen Vortat der Bestechlichkeit her.
Dabei ist ohne Belang, ob der Taterfolg aus der Bestechlichkeit S. s hier durch eine Untreuehandlung erst noch umgesetzt werden musste.
Zwar stehen die Bestechlichkeit gem  332 StGB und die Untreue gem  266 StGB hufig wegen ihrer unterschiedlichen Schutzzwecke im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGHSt 47, 22, 25; jeweils m.w.N.).
Fr den Tatbestand der Geldwsche ist diese konkurrenzrechtliche Folge jedoch unerheblich.
20 Der Bezug zu der vorgelagerten Tat wird vielmehr durch das Tatbestandsmerkmal des "aus der Vortat herrhrenden Gegenstandes" autonom bestimmt.
Dass diese Voraussetzung hier erfllt ist, bedarf keiner nheren Ausfhrungen, weil die unberechtigte Veranlassung von Zahlungen gerade die von S. versprochene Dienstpflichtverletzung darstellt.
21 b) Neuer tatrichterlicher Klrung bedarf - soweit nicht von der Mglichkeit des  153a StPO Gebrauch gemacht werden soll - die subjektive Seite.
Zwar hat das Landgericht - wie oben dargelegt - rechtsfehlerfrei ein vorstzlich bsglubiges Verhalten des Angeklagten ausgeschlossen.
Es hat jedoch keine Feststellungen zu einer mglicherweise leichtfertigen Tatbegehung im Sinne des  261 Abs.
5 StGB getroffen.
22 Es lsst sich nicht ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die einen Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwsche tragen.
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Blick auf das Bestimmtheitsgebot strenge Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Leichtfertigkeit im Sinne des  261 Abs.
5 StGB zu stellen (BGHSt 43, 158, 167; 50, 347, 350 ff.).
Nur durch eine Auslegung des Begriffs der Leichtfertigkeit als vorsatznaher Schuldform und durch eine Anknpfung an die bestehende Rechtsprechung zu diesem Begriff kann vermieden werden, dass die Strafvorschrift der Geldwsche ihre verfassungsmig durch Art.
103 Abs.
2 GG gebotenen Konturen verliert.
Deshalb liegt eine Leichtfertigkeit im Sinne des  261 Abs.
5 StGB nur vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrngt und der Tter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgltigkeit oder groer Unachtsamkeit auer Acht lsst (BGHSt 43, 158, 168; vgl. auch BGHSt 33, 66, 67 zu  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG).
Dabei entspricht das Merkmal der Leichtfertigkeit in objektiver Hinsicht der groben Fahrlssigkeit im Zivilrecht.
Von dieser unterscheidet sich die strafrechtliche Leichtfertigkeit jedoch insoweit, als - wie generell beim strafrechtlichen Fahrlssigkeitsvorwurf - die individuellen Kenntnisse und Fhigkeiten des Tters zu bercksichtigen sind (vgl. BGHSt 50, 347, 352).
23 Unter diesen Vorgaben wird der neue Tatrichter zu klren haben, ob der Angeklagte leichtfertig im Sinne des  261 Abs.
5 StGB gehandelt hat.
Dabei wird zu beachten sein, dass das Merkmal der Leichtfertigkeit sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstnde bezieht; hinsichtlich der brigen Tatbestandsmerkmale ist auch im Rahmen der leichtfertigen Geldwsche Vorsatz erforderlich (Fischer aaO  261 Rdn. 42).
Es ist eine Gesamtabwgung durchzufhren, ob der Angeklagte leichtfertig gehandelt hat.
Dabei ist allerdings fr die Annahme der Leichtfertigkeit nicht erforderlich, dass der Angeklagte eine gegebene Mglichkeit versumt hat, sich Gewissheit ber die Herkunft des Geldes zu verschaffen (vgl. BGHSt 43, 157, 169).
Umgekehrt schliet es die Leichtfertigkeit aber auch nicht aus, dass er eine solche Erkundigungsmglichkeit gerade nicht hatte.
Mageblich ist vielmehr, ob sich ihm aufgrund der Umstnde die Herkunft des Gegenstandes aus einer Straftat im Sinne des  261 Abs.
1 Satz 2 StGB aufdrngen musste.
Fr die Annahme der Katalogtat ist aber die Feststellung konkreter Umstnde erforderlich, aus denen der Angeklagte die Vortat nach  261 Abs.
1 Satz 2 StGB htte entnehmen mssen (vgl. BGHR StGB  261 Vortat 1).
III.
24 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft muss deshalb der Freispruch hinsichtlich des Angeklagten R. insgesamt aufgehoben werden.
Da smtliche Begleitumstnde in ihrem Zusammenhang und die Kenntnis des Angeklagten hiervon im Rahmen der zur Leichtfertigkeit gehrenden Beweiswrdigung in eine einheitliche gesamtwrdigende tatgerichtliche Prfung einzustellen sind, kommt weder die Aufrechterhaltung eines Teils der den Angeklagten begnstigenden, fr sich nicht rechtsfehlerhaften Feststellungen noch gar die Aufrechterhaltung eines Teilfreispruchs von den ersten beiden Vorwrfen in Betracht.
Damit unterliegt im Ausgangspunkt auch der ursprngliche Anklagevorwurf der umfassenden Prfung durch das neue Tatgericht, das in diesem Rahmen bei - naheliegender - erneuter Verneinung von Beihilfe auch den Gesichtspunkt einer Begnstigung einzubeziehen haben wird, deren Vorsatz hinsichtlich der Vortat im Vergleich zum Gehilfenvorsatz minder konkrete Anforderungen hat (vgl. BGHSt 4, 221, 224 ff.
; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1968 - 5 StR 403/68 bei Dallinger MDR 1969, 194; BGH JR 1954, 349, 350; RGSt 76, 31, 33 f.; 58, 290, 291; 50, 218, 221 f.).
25 Die umfassende Urteilsaufhebung fhrt auch dazu, dass der Ausspruch ber die Entschdigungspflicht keinen Bestand haben kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 798 Externe Fundstellen: NJW 2008, 2516; NStZ 2009, 326; StV 2009, 412 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
