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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1001 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 207/14, Beschluss v. 11.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1001
BGH 4 StR 207/14 - Beschluss vom 11. September 2014 (LG Essen)
Betrug (Tateinheit: natrliche Handlungseinheit).
 263 Abs.
1 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte - unter Freispruch im brigen - der Urkundenflschung in 22 Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit Betrug, in 13 Fllen in Tateinheit mit versuchtem Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug sowie des Vortuschens einer Straftat schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Urkundenflschung in 23 Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit Betrug, in 14 Fllen in Tateinheit mit versuchtem Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug sowie wegen Vortuschens einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
2 Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen planten der Angeklagte sowie sein gesondert verfolgter Mittter O. Anfang 2013, unter Vorlage geflschter Personalpapiere und Lohnabrechnungen bei einer unbestimmten Zahl von Banken Konten zu erffnen, um so berziehungskredite eingerumt zu erhalten und ber Zahlungskarten verfgen zu knnen, sowie ferner, im Internet Waren zu bestellen und durch Einreichung geflschter berweisungstrger zu bezahlen.
In Ausfhrung dieses Tatentschlusses legte der Angeklagte u.a. am 13. Mai 2013 zwei zuvor durch O. geflschte, auf den Namen "J." ausgestellte berweisungstrger bei einer Filiale der Volksbank N. eG in M. vor, um die bersendung zuvor bestellter Waren im Gesamtwert von mehr als 15.000  zu bewirken.
Zur Durchfhrung der berweisungen und zur Versendung der Waren an den Angeklagten und den gesondert verfolgten O. kam es jedoch nicht, weil die Manipulationen beider berweisungstrger auffielen (Flle II.3 und 4 der Urteilsgrnde).
II.
4 1.
Das Landgericht hat - im Ausgangspunkt zutreffend - in beiden Fllen jeweils die Straftatbestnde des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung als erfllt angesehen.
Jedoch hlt die Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, wonach beide Handlungen in Tatmehrheit im Sinne von  53 StGB zueinander stehen, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat in den genannten Fllen nicht erkennbar bedacht, dass bei Einreichung mehrerer geflschter berweisungstrger jeweils am selben Tag bei demselben Bankinstitut eine natrliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394; Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182 f.).
5 2.
Der Senat schliet aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen knnte, die in den Fllen II.3 und II.4 der Urteilsgrnde jeweils eine Verurteilung wegen einer materiell-rechtlich selbstndigen Tat tragen knnten; insoweit gilt mithin der Zweifelsgrundsatz (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 aaO).
Er ndert deshalb den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst ab.
 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte htte sich gegen den genderten Tatvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
6 Damit entfllt eine der in den beiden genannten Fllen verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten.
Im Hinblick auf die in zwei Fllen verhngte Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie die Vielzahl und die Hhe der weiter verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen ist auszuschlieen, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung der Konkurrenzen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte; diese hat deshalb Bestand.
7 3.
Mit Blick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1001 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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