BGH 4 StR 283/07 - 9. August 2007 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 865 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 283/07, Beschluss v. 09.08.2007, HRRS 2007 Nr. 865
BGH 4 StR 283/07 - Beschluss vom 9. August 2007 (LG Halle)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Therapieaussicht); Unterbliebene Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
 64 StGB;  67 Abs.
2 StGB;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2007, soweit es den Angeklagten betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB n.F. unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der schweren ruberischen Erpressung fr schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
2 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Auch der Maregelausspruch hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
Zwar knnte die Formulierung im angefochtenen Urteil, "ein Erfolg der Unterbringung (sei) nicht ausgeschlossen", darauf hindeuten, dass das Landgericht einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 1) unzutreffenden Mastab angelegt und verkannt hat, dass die Anordnung danach eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht voraussetzt, wie dies nunmehr auch  64 Abs.
1 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) bestimmt.
3 Doch gefhrdet dies hier den Maregelausspruch nicht.
Denn die von dem gehrten Sachverstndigen herausgestellten "positive(n) Prdiktoren" (UA 17 a.E.), wonach dem Angeklagten die negativen Folgen seiner Drogensucht bewusst sind, er auch bereits in Freiheit einen Entwhnungsversuch gewagt hat und er ersichtlich bislang wegen seiner Sucht noch nicht behandelt worden ist, rechtfertigen ohne Weiteres die Annahme, dass fr den Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des Behandlungserfolges besteht (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juli 2003 - 2 StR 245/03 - und vom 1. August 2003 - 2 StR 257/03).
4 Die Sache ist indes an das Landgericht zurckzuverweisen, weil nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB i.d.F. des vorgenannten Gesetzes vom 16. Juli 2007 das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Eine solche Entscheidung ber eine nderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB bisheriger Fassung war fr die Strafkammer nicht veranlasst.
Der Senat hat jedoch gem  354 a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung seiner Entscheidung zu Grunde zulegen.
Dies fhrt zur Aufhebung und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdrckliche Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge zu treffen.
5 Der Angeklagte ist durch eine solche nachtrgliche Entscheidung unter keinen Umstnden beschwert.
Denn im Zusammenhang mit der gleichzeitig erfolgten nderung von  67 Abs.
5 Satz 1 StGB gem Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d) des Gesetzes ist gewhrleistet, dass auch bei dem Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbung der Hlfte mglich ist.
Darauf ist nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB n.F. bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe Bedacht zu nehmen (vgl. BT-Drucks.
16/1110 S. 14).
Im brigen hat der Gesetzgeber die Vorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n.F. als "Soll-Vorschrift" ausgestaltet, um dem Gericht im Einzelfall, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedrftigkeit des Betreffenden, die Mglichkeit zu erffnen, es beim Vorwegvollzug der Maregel nach  67 Abs.
1 StGB zu belassen (vgl. BT-Drucks.
aaO).
Schlielich wird dem Gericht hierdurch ermglicht, bei seiner Entscheidung zu bercksichtigen, dass die Neuregelung nach dem gesetzgeberischen Willen nicht zu einer Verlngerung der Gesamtdauer des Freiheitsentzuges fhren darf und das Gericht deshalb, wenn eine solche Verlngerung im Einzelfall zu befrchten wre, im Rahmen des ihm eingerumten Ermessens auf die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zu verzichten haben wird (BT-Drucks.
16/5137 IV 2 zu Artikel 1 zu Nummer 2 Buchst. a), S. 25 der elektronischen Vorab-Fassung).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 865 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 371 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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