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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 998 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 269/14, Beschluss v. 11.09.2014, HRRS 2014 Nr. 998
BGH 2 StR 269/14 - Beschluss vom 11. September 2014 (LG Darmstadt)
Beihilfe zum schweren Raub.
 249 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a StGB;  27 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2014, auch soweit es die nicht revidierenden Angeklagten S. und L. betrifft, a) im Schuldspruch im Fall II.1.
der Urteilsgrnde dahin abgendert, dass die Angeklagten des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig sind, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen im Fall II.1.
der Urteilsgrnde und c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten B. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. und den Nichtrevidenten S. jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fllen verurteilt, den Nichtrevidenten L. wegen einer solchen Tat.
Gegen den Angeklagten B. hat das Landgericht unter Einbeziehung der Strafen aus zwei frheren Urteilen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, gegen den Nichtrevidenten S. unter Einbeziehung von Strafen aus zwei frheren Urteilen eine solche von elf Jahren und sechs Monaten und gegen den Nichtrevidenten L. unter Einbeziehung der Strafe aus einem frheren Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verhngt.
Den Angeklagten A. hat es wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Das Landgericht hat hinsichtlich aller Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt.
Zugunsten des Angeklagten A. hat es deshalb angeordnet, dass ein Monat der verhngten Freiheitsstrafe als vollsteckt gilt.
3 Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten B. und A. mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel des Angeklagten B. fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs zu Fall II.1.
der Urteilsgrnde dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung entfllt, ferner zur Aufhebung der dafr verhngten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.
Insoweit ist die Urteilsaufhebung auf die Nichtrevidenten zu erstrecken.
Die Revision des Angeklagten A. fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft.
I.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
In der Nacht vom 12. zum 13. September 2010 berfielen die maskierten und mit Reizstoffsprhgerten sowie mit einer Spielzeugpistole ausgersteten Angeklagten B., S. und L. die Angestellten des Bowling-Center in Be.
Der Angeklagte S. bedrohte die Zeuginnen Sch.
und O. mit der Pistole, die Angeklagten B. und L. jeweils mit Reizstoffsprhgerten, die sie im Anschlag hielten.
Die Angeklagten fesselten die Zeuginnen so mit Kabelbindern, dass sie schmerzhafte Einschnrungen an den Handgelenken erlitten.
Der Angeklagte B. zog die Zeugin Sch.
an den Haaren und schttelte sie, bis sie dazu bereit war, die Kasse zu ffnen.
Aus der Kasse nahmen die Tter 155 Euro Wechselgeld weg, ferner entnahmen sie den Portemonnaies der Zeuginnen deren Bargeld von 150 Euro.
Dann entfernten sie sich vom Tatort.
Nachdem sie festgestellt hatten, dass sie ein Reizstoffsprhgert am Tatort vergessen hatten, drang der Angeklagte B. durch ein Fenster nochmals in das Gebude ein, um das Gert zu holen.
Die Zeuginnen hatten sich unter der Ladeneinrichtung versteckt, wurden vom Angeklagten B. nicht mehr entdeckt und dieser nahm an, dass sie in der Zwischenzeit geflohen seien.
6 2.
Am 13. Dezember 2010 berfielen die Angeklagten B. und S. ein Bekleidungsgeschft in M. Der Angeklagte B. fhrte dabei eine funktionsfhige Softairpistole als Drohmittel mit.
Die maskierten Tter berwltigten und fesselten die Zeuginnen K. und Ba. an Hnden und Fen.
Mit Hilfe eines Schlssels der Zeugin K. ffnete der Angeklagte B. einen Tresor, in dem sich der Schlssel zu einem zweiten Tresor befand.
Daraus nahmen die Tter rund 32.000 Euro weg.
7 Hinweise auf die ffnungszeiten des Geschfts, das Personal, die Tresorschlssel und eine Alarmvorrichtung hatte der Angeklagte A. als Angestellter des Modegeschfts in frheren Gesprchen mit dem Angeklagten B. erteilt.
Der Angeklagte B. hatte A.
"berichtet, dass er eine Pistole habe, die er einsetzen wollte, um jede Gegenwehr zu unterbinden und somit an die Tresorbestnde zu gelangen".
Auch wenn der Angeklagte A.
"nicht von einer echten und damit 'scharfen' Waffe ausging, war er sich darber im Klaren, dass seine Kolleginnen hiermit in Todesangst versetzt werden sollten".
8 3.
Das Landgericht hat die Angeklagten B., S. und L. im Fall II.1.
der Urteilsgrnde wegen Verwendens der Reizstoffsprhgerte als Drohmittel, die Angeklagten B. und S. auch im Fall II.2.
wegen Verwendens einer funktionsfhigen Gasdruckpistole des besonders schweren Raubes gem  249, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB und in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung gem  239 Abs.
1 StGB schuldig gesprochen.
Dem Angeklagten A. als Gehilfen hat es nach dessen Vorstellung im Fall II.2.
die Verwendung einer Pistole als Scheinwaffe zugerechnet und ihn deshalb wegen Beihilfe zum schweren Raub im Sinne der  249, 250 Abs.
1 Nr. 1b, 27 StGB verurteilt.
II.
9 Die Revision des Angeklagten B. ist begrndet, soweit im Fall II.1.
tateinheitlich eine Freiheitsberaubung angenommen wurde.
Wird das Opfer eines Raubberfalls nur an den Hnden gefesselt, liegt darin noch keine Freiheitsberaubung, weil diese Fesselung nicht die Fortbewegungsfreiheit aufhebt.
10 Soweit das Opfer whrend des Raubberfalls daran gehindert wird, diesen Ort zu verlassen, tritt der Tatbestand der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes zurck, da die Freiheitsberaubung insoweit nur das Mittel zur Begehung des Raubes ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 470/07).
11 Nach den Feststellungen lag im Fall II.1.
keine Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit vor, weil die Zeuginnen sich unter der Ladeneinrichtung verstecken konnten, so dass der Angeklagte B. auch glaubte, sie seien geflohen.
Anders als im Fall II.2.
ist eine Fesselung an den Fen nicht festgestellt.
12 Der Senat ndert den Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung entfllt.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen.
13 Die nderung des Schuldspruchs zwingt zur Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II.1., weil das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung einer Freiheitsberaubung als Strafschrfungsgrund hervorgehoben hat.
Der Wegfall der Einzelstrafe fhrt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
14 Eine Aufhebung von Feststellungen ist nicht erforderlich.
15 Die Kompensationsentscheidung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B. auf.
III.
16 Der genannte Rechtsfehler im Fall II.1.
der Urteilsgrnde betrifft in gleicher Weise die Angeklagten S. und L., die keine Revision eingelegt haben.
Daher ist die Erstreckung der Urteilsaufhebung auf sie gem  357 StPO geboten.
IV.
17 Die Verurteilung des Angeklagten A. wegen Beihilfe zum schweren Raub hat keinen Bestand, weil die Feststellung, der Angeklagte A. sei ber den Einsatz einer Pistole unterrichtet worden und habe daher den Gehilfenvorsatz zur Begehung eines schweren Raubes durch die Angeklagten B. und S. unter Verwendung einer Scheinwaffe gehabt, nicht rechtsfehlerfrei belegt wurde.
18 Der Einlassung des Angeklagten B. war nicht zu entnehmen, dass er dem Angeklagten A. gesagt hatte, er werde eine Pistole mitfhren und als Drohmittel verwenden.
Auch der Angeklagte A. hat eine solche uerung nicht eingerumt.
Das Landgericht hat gleichwohl angenommen, dass er ber die wesentlichen Umstnde des geplanten Tatablaufs im Bilde gewesen sei.
Dies habe die Tatsache eingeschlossen, dass zumindest ein Gegenstand, der einer echten Schusswaffe hnlich sehen sollte, als Drohmittel vorgesehen war.
Es sei nach Bemerkungen des Angeklagten A. in seiner Einlassung darum gegangen, den Angestellten des Modegeschfts Angst zu machen.
Schon dies deute darauf hin, dass die Verwendung einer Scheinwaffe vorgesehen war, "da es sich hierbei um ein uerst naheliegendes Mittel handelt, die berfallopfer in Angst - nmlich um das eigene Leben - zu versetzen".
Zudem drnge sich angesichts der sonstigen Informationen der Schluss auf, dass der Angeklagte B. von sich aus oder auf Nachfrage des Angeklagten A. von dem geplanten Einsatz einer Pistole gesprochen habe.
Zu seinen Gunsten sei allerdings davon auszugehen, dass dabei keine Angabe zur Funktionsfhigkeit der Softairpistole gemacht wurde.
19 Diese berlegung ist widersprchlich.
Die Feststellung, der Angeklagte B. habe den Pistoleneinsatz ausdrcklich erwhnt, wird von dem Hauptargument der Strafkammer in ihren Beweisgrnden, angesichts des Tatplans den Angestellten "Angst" zu machen, habe der Angeklagte A. darauf geschlossen, es solle eine Pistole als Drohmittel eingesetzt werden, widerlegt.
Eine solche Schlussfolgerung des Angeklagten A. wre entbehrlich gewesen, wenn der Angeklagte B. den Einsatz der Pistole ausdrcklich angekndigt htte.
20 Die anschlieende Hilfsberlegung der Strafkammer, angesichts der sonst besprochenen Tatumstnde sei es nahe liegend gewesen auch zu besprechen, womit die Haupttter den Raubopfern "Angst machen" wollten, rechtfertigt nicht die Feststellung der Hilfstatsache fr den Gehilfenvorsatz zum schweren Raub, dass der Angeklagte B. das Mitfhren der Pistole ausdrcklich erwhnt habe.
Dies gilt besonders deshalb, weil die Strafkammer zugleich Zweifel an der Bezeichnung der Qualitt der Pistole nicht berwinden konnte.
21 Ist demnach der Qualifikationstatbestand nicht ausreichend belegt, muss der Schuldspruch im Ganzen aufgehoben werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 998 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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