BGH 4 StR 470/07 - 30. Oktober 2007 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1117 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 470/07, Beschluss v. 30.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1117
BGH 4 StR 470/07 - Beschluss vom 30. Oktober 2007 (LG Bielefeld)
Freiheitsberaubung (Rechtsgut der persnlichen Fortbewegungsfreiheit; Subsidiaritt gegenber dem Raub; Konkurrenz).
 239 StGB;  249 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Februar 2007 dahin abgendert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung im Fall II.
2. der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung im Fall II.
2. der Urteilsgrnde (Raubgeschehen zum Nachteil der Frieda S.) hat keinen Bestand.
Soweit das Tatopfer whrend des berfalls an den Hnden gefesselt worden ist, liegt tatbestandlich eine Freiheitsberaubung schon deshalb nicht vor, weil das Opfer hierdurch in seiner persnlichen Fortbewegungsfreiheit, das heit in seiner Fhigkeit, aufgrund eigener Willensentschlieung seinen Aufenthalt zu verndern (vgl. BGHSt 14, 314, 316; 32, 183, 188), nicht beeintrchtigt war.
Soweit das Tatopfer whrend des eigentlichen Raubgeschehens infolge der Bedrohungssituation an einer Flucht gehindert war, ist zwar der Tatbestand des  239 StGB erfllt; dieser tritt jedoch im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter  249 StGB zurck, da die Freiheitsberaubung hier nur das tatbestandsmige Mittel zur Begehung des Raubes war (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  239 Rd. 18).
2 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht im Fall II.
2. der Urteilsgrnde ohne die tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung auf eine mildere Einzelstrafe erkannt htte.
3 Der nur geringfgige Erfolg der Revision gibt keinen Anlass zu einer Billigkeitsentscheidung nach  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1117 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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